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21. Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung: (Sonstiges); ... Anwaltvereins (DAV). ...; Erstellt am 04. September 2024
22. Bewilligung von Bürgergeld: Muss Hausgrundstück immer verwertet werden?: (Tipp des Monats); ... erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im vorliegenden Fall erbte die Antragstellerin einen Anteil an einem Grundstück. Aus verschiedenen Gründen konnte das ...; Erstellt am 04. September 2024
23. Weihnachts-Shopping: Rechtsfragen für den Geschenkeumtausch: (Tipp des Monats); ... eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...; Erstellt am 04. September 2024
24. Arbeitnehmerrechte zu Weihnachten: Urlaub, Weihnachtsgeld und Geschenke: (Tipp des Monats); ... um das Weihnachtsgeld hilft anwaltlicher Rat, zu finden unter: www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...; Erstellt am 04. September 2024
25. Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen: (Sonstiges); ... eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...; Erstellt am 04. September 2024
26. Betriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz: (Tipp des Monats); ... wurde. Auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 29. November 2022 (AZ: 2 Ca 173/22) weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Ein langjähriger ...; Erstellt am 04. September 2024
27. Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“: (Steuerrecht); Regensburg/Berlin (DAV). Bei Scraping erhalten Facebook-Nutzer aufgrund von Datenschutzverstößen keinen Schadensersatz. Die Deutsche Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine ...; Erstellt am 04. September 2024
28. Facebook-Scraping – Wieder kein Schadensersatz: (Internetrecht); Regensburg/Berlin (DAV). Bei Scraping erhalten Facebook-Nutzer aufgrund von Datenschutzverstößen keinen Schadensersatz. Die Deutsche Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine ...; Erstellt am 04. September 2024
29. Feuerwerk und illegale Böller: zu Schäden und Strafen an Silvester: (Tipp des Monats); ... Informationen findet man unter www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...; Erstellt am 04. September 2024
30. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent: (Tipp des Monats); ... Damit verstößt er gegen die vorgeschriebene Nutzungspflicht. Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 28. Februar 2024
31. Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung: (Tipp des Monats); ... Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Pedelec-Fahrer fuhr trotz entsprechender ...; Erstellt am 28. Februar 2024
32. Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt: (Sonstiges); ... Anwaltvereins (DAV). ...; Erstellt am 28. Februar 2024
33. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt: (Tipp des Monats); ... wird, verletzt nicht die Vorfahrt. Das einfahrende Fahrzeug muss nicht warten, bis kein Fahrzeug mehr erkennbar ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ...; Erstellt am 28. Februar 2024
34. Erhöhung des Regelsatzes bei Handyverstoß: Verdoppelung bei aggressiven Verhalten: (Uncategorised); ... Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen am 14. April 2023 (AZ: 7 OWi 36 Js 5096/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Betroffene, der einen ...; Erstellt am 28. Februar 2024
35. Werbung per Post weiterhin zulässig – Datenschutz muss aber beachtet werden: (Uncategorised); ... Daten in der postalischen Werbung. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...; Erstellt am 28. Februar 2024
36. Keine erneute Belehrungspflicht bei unveränderter Leistung: (Sozialrecht); ... Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall drehte sich um einen Vater, dessen Sohn seit November 2015 in einer Einrichtung der Jugendhilfe lebte. Als der Sohn volljährig wurde, beantragte ...; Erstellt am 28. Februar 2024
37. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten: (Zivilrecht); ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2023 (AZ: 1 U 173/22). Nach einem Verkehrsunfall forderte die Klägerin ...; Erstellt am 28. Februar 2024
38. Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?: (Verkehrsrecht); ... das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem ...; Erstellt am 28. Februar 2024
39. Auch unter Betreuung stehende Personen können eine Erbschaft ausschlagen: (Erbrecht); ... Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann macht unerwartet eine Erbschaft. Obwohl er einen Betreuer hat, schlägt er diese selbst fristgerecht aus. Später versucht der Betreuer dies rückgängig ...; Erstellt am 28. Februar 2024
40. Tipp des Monats September 2023: (Tipp des Monats); ... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...; Erstellt am 13. September 2023

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