- 21. Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
- (Sozialrecht)
- ... Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2023 (AZ: L 2 SO 204/23 ER-B). Die 13-jährige ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 22. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
- (Versicherungsrecht)
- ... des Deutschen Anwaltverein (DAV) mit. Dem Versicherungsnehmer wurde sein Fahrzeug gestohlen. Seine Kfz-Versicherung zahlte gut 41.000 €. Laut den Versicherungsbedingungen erhält der Mann bei einem ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 23. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
- (Versicherungsrecht)
- ... hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 24. Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
- (Sozialrecht)
- ... im Rahmen der Behandlung vorliegt, ist die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 25. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- ... Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Betroffene war außerorts so schnell unterwegs, dass gegen ihn ein Bußgeld von 700 Euro verhängt und zugleich ein zweimonatiges Fahrverbot angeordnet wurde. Hiergegen ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 26. "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
- (Arbeitsrecht)
- ... kann dann gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 16. Dezember 2022 (AZ: 5 Ca 1200/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 27. Nutzungsentschädigung für Ehewohnung – Nachweis erforderlich
- (Familienrecht)
- ... tatsächlich genutzt hat. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 13. März 2023 (AZ: 13 ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 28. Kindertagespflege: Verlust der Erlaubnis wegen fehlender persönlicher Betreuung
- (Familienrecht)
- ... A 1393/23; AZ des Eilverfahrens: 3 B 1394/23) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau betrieb gemeinsam mit ihrem Mann und mehreren angestellten ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 29. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- (Tipp des Monats)
- ... Konstanz vom 09. Februar 2023 (AZ.: 4 C 425/22), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich Bezug nimmt. Es wurde darüber gestritten, ...
- Erstellt am 17. Mai 2023
- 30. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
- (Mietrecht)
- ... Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Köln in seinem Urteil vom 9. Januar 2023 (203 C 144/22). Zwei Frauen und ein Mann erben von ihrer Mutter ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 31. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
- (Verkehrsrecht)
- ... hatten und dabei das Auto beschädigten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 09. Januar 2023 (AZ: 21 O 302/22). ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 32. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
- (Verkehrsrecht)
- ... die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert. Der Kläger fuhr in einem Kreisverkehr auf die rechte Spur ein. Er sah im Abstand von etwa 70 Metern ein Fahrzeug im Kreisverkehr. ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 33. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
- (Verkehrsrecht)
- ... oder einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einzuhalten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 15. Februar ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 34. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
- (Verkehrsrecht)
- ... befindlichen Hindernissen, wie Fahrrädern oder Baugerüsten rechnen. Dies entschied das Landgericht Bremen am 16. März 2023 (AZ: 6 O 697/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 35. Sicherung des Nachlasses durch Nachlasspflegschaft bei ungewisser Erbfolge
- (Erbrecht)
- ... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 29.11.2022 (3 W 79/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann hinterlässt ...
- Erstellt am 25. April 2023
- 36. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
- (Verkehrsrecht)
- ... vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 37. Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
- (Verkehrsrecht)
- ... 140/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert. Das Fahrzeug des Halters parkte an einem 25. Januar auf dem Gehweg in einem absoluten Halteverbot. Ein ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 38. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
- (Verkehrsrecht)
- ... einem Viertel mit. Dies folgt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 16. November 2022 (AZ: 14 U 87/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert. ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 39. Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße
- (Verkehrsrecht)
- ... Schadensersatz von der Stadt verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 05. August 2022 (AZ: 5 O 187/21). ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 40. Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
- (Sozialrecht)
- ... Chemnitz am 26. Januar 2022 (AZ: L 1 KR 293/21). Die Entscheidung beruhte noch auf der alten Rechtslage, informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Demnach haben ...
- Erstellt am 16. März 2023