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41. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
(Verkehrsrecht)
...  Am Unfalltag fuhren insgesamt drei Lkw-Gliederzüge der Beklagten auf der Autobahn im Bereich der Unfallstelle. Alle drei vernommenen Fahrer gaben vor der Polizei an, nicht an einem Unfall beteiligt gewesen ...
Erstellt am 10. August 2020
42. Dezember 2019 - Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
(Tipp des Monats)
... vollständig abgeschlossen hatte, fuhr er wieder auf die linke Spur und kollidierte mit dem herannahenden Beklagten. Er hatte angegeben, die ganze Zeit auf der linken Spur gewesen zu sein. Ein Sachverständigengutachten ...
Erstellt am 15. Januar 2020
43. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
(Mietrecht)
... Pflege erforderlich sei, wurden nicht bewiesen, obwohl hier Atteste oder ähnliches durchaus hätten eingereicht werden können. Das Gericht konnte daher den Vortrag der Beklagten, nachdem dieser bestritten ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
44. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
(Verkehrsrecht)
... beruflichen Möglichkeiten. Außerdem müssten die Beklagten ihr alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall ersetzen. Sie hafteten, da sie das Band ohne weitere Sicherung über den ...
Erstellt am 19. September 2019
45. Februar 2017 - Nachzügler an einer Ampel müssen besonders aufpassen
(Tipp des Monats)
... zügig losfuhr. Zu diesem Zeitpunkt zeigte die Ampel für seine Fahrbahn seit mindestens 23 Sekunden Rot. Der andere Fahrer hatte bereits seit 19 Sekunden Grün. Die Versicherung des beklagten Fahrers regulierte ...
Erstellt am 03. Februar 2017
46. Juni 2016 - Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
(Tipp des Monats)
... nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt ...
Erstellt am 13. Juli 2016
47. Juli 2015 - Entgelt bei Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
(Tipp des Monats)
... ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Der Kläger beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von ...
Erstellt am 22. Juli 2015
48. November 2014 - Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern
(Tipp des Monats)
... Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.  ...
Erstellt am 29. Dezember 2014
49. August 2014 - Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
(Tipp des Monats)
... oder großer Verspätung von Flügen) zu entscheiden. Die Kläger des ersten Falls buchten bei der Beklagten Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main nach Mahón (Menorca). Der Hinflug startete verspätet ...
Erstellt am 18. August 2014
50. Äste kennen keine Grenzen
(Nachbarrecht)
... auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. Ganz nach Baumart wuchsen sie nicht nur beständig gen Himmel, sondern streckten ihre Äste auch immer weiter in Richtung Garten des Klägers. Nachdem sie ...
Erstellt am 22. September 2011