- 41. Verwalter darff seine Pflichten auch übertragen
- (Wohnungseigentumsrecht)
- ... jährlich stattfindenden Eigentümerversammlungen gemacht worden. Zum anderen verbleibe stets ein Gefahren- und Lebensrisiko, das der Einzelne selber zu tragen habe und für das andere nicht haftbar gemacht ...
- Erstellt am 06. Oktober 2020
- 42. Blitzerfoto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig lesbar sein
- (Verkehrsrecht)
- ... im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist der Betroffene freizusprechen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
- Erstellt am 14. September 2020
- 43. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
- (Verkehrsrecht)
- ... Nutzung zahlen. Die Summe wird anhand des ursprünglichen Kaufpreises, der bisher gefahrenen Kilometer und der regelmäßig von einem Dieselfahrzeug zu erwartenden Gesamtnutzung berechnet. Betroffene sollten ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 44. Juli 2020 - Umfahrung des Staus: Unfallversicherungsschutz kann entfallen
- (Tipp des Monats)
- ... gewählt habe. Vor Gericht gab der Mann noch an, dass er nicht den üblichen Umweg gefahren sei, da sich auch dort ein erheblicher Rückstau gebildet hätte. Daher sei er einen großen Bogen gefahren, um ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 45. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr
- (Tipp des Monats)
- ... 2018 (A-Z: 3 OLG 130 Ss 58/18). Einem Taxifahrer wurde vorgeworfen, in eine Fußgängerzone hineingefahren zu sein. Die Fußgängerzone war mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr gestattet" beschildert. ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 46. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
- (Verkehrsrecht)
- ... doch so schnell wie möglich gefahren. Er habe der Polizei entkommen wollen. Daher habe die Vorinstanz den Mann zu Recht wegen illegalem Autorennen verurteilt. Auch die Polizeiflucht sei von einem spezifischen ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 47. Hygienegründe: Arbeitgeber können künstliche Fingernägel verbieten
- (Arbeitsrecht)
- ... Wohlbefinden der ihm anvertrauten Menschen optimal zu schützen. Die geltenden Hygienestandards sollten verhindern, dass Bewohner vermeidbaren Gesundheitsgefahren ausgesetzt würden. Das Altenheim habe ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 48. Verkehrs-Rechtsportale: Offline geblitzt, online richtig beraten?
- (Verkehrsrecht)
- ... fehlerhaft sind", sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Sei ein Autofahrer aber wirklich zu schnell gefahren und zu Recht geblitzt worden, müsse er die Konsequenzen tragen. ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 49. Haftet der Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht
- (Verkehrsrecht)
- ... zurücklegen können. An einem späten Abend fiel das batteriebetriebene Vorderlicht plötzlich aus. Die Radfahrerin gab an, deswegen gegen ein Auto gefahren zu sein. Der Autofahrer wollte seinen Schaden von ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 50. März 2019 - Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht aus
- (Tipp des Monats)
- ... Js 2511/17 - 379/17) vom 6. Februar 2018. Der Autofahrer war angeblich in einer 30-Zone zu schnell gefahren. Eine Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei allerdings nicht durchgeführt, ihr Vorwurf ...
- Erstellt am 27. August 2019
