- 41. Tipp des Monats September 2023
- (Tipp des Monats)
- ... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 42. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
- (Verkehrsrecht)
- ... Recht scheitert. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Februar 2023 (AZ: 31 C 4197/22 (38)). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hebt die Wichtigkeit ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 43. Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von "AGG-Hoppern"
- (Tipp des Monats)
- ... Landesarbeitsgerichts Kiel vom 21. Februar 2023 (AZ: 1 Sa 148/22). Der Kläger, ein 48-jähriger Mann, bewarb sich auf eine Stellenausschreibung, in der ein "junges Team" beschrieben wurde. Nach Erhalt ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 44. Leihmutterschaft: Wunscheltern als Eltern anerkannt
- (Familienrecht)
- ... Über die Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim vom 15. Mai 2023 (AZ: 20 F 278/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Ehepaar mit unerfülltem Kinderwunsch ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 45. Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
- (Familienrecht)
- Braunschweig /Berlin (DAV). Auch nach dem Verlust des Sorgerechts kann ein Elternteil Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung über die Vormundschaft einlegen. Auf diese Entscheidung des ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 46. Kein Teilentzug des Sorgerechts bei Ablehnung von Bluttransfusionen
- (Familienrecht)
- Berlin (DAV). Die Ablehnung von Bluttransfusionen aus religiösen Gründen rechtfertigt nicht den teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts. Das entschied das Kammergericht Berlin am 5. September 2022 ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 47. Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
- (Sozialrecht)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart vom 17. März 2022 (AZ: L 7 SO 4143/20). Bei dem Kläger liegt ein Down-Syndrom vor. Er lebt auf Kosten ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 48. Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug
- (Arbeitsrecht)
- ... Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock, vom 28. März 2023 (AZ: 5 Sa 128/22). Der Kläger war in einem Gleitzeitmodell beschäftigt und für die ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 49. Versorgungsausgleich trotz Straftat
- (Familienrecht)
- ... des Oberlandesgerichts Bamberg vom 08. August 2022 (AZ: 7 UF 99/22) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der Scheidung wehrte sich die Ehefrau gegen ...
- Erstellt am 02. August 2023
- 50. Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
- (Tipp des Monats)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. November 2022 (AZ: 1 OLG 2 Ss 34/22). Nach einem siebenwöchigen Urlaub in Thailand – mit ...
- Erstellt am 01. Juli 2023
- 51. Bundesarbeitsgericht
- (Suche - Weblinks / Gerichte)
- Erstellt am 19. September 2011
