- 41. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr
- (Tipp des Monats)
- Bamberg/Berlin (DAV). Eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr" freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Bei Lieferverkehr handelt es sich um den Transport von Gegenständen, ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 42. März 2020 - Baulärm als Minderungsgrund
- (Tipp des Monats)
- Berlin/Berlin (DAV). Nur wenn eine Wohnung zu 100 Prozent in Ordnung ist, muss der Mieter auch 100 Prozent der Miete zahlen. Ist dahingegen der Gebrauch beeinträchtigt, so ist der Mieter berechtigt, die ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 43. Februar 2020 - Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
- (Tipp des Monats)
- Celle/Berlin (DAV). Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei werden auch Überstundenvergütung oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt. Dies entschied das Landessozialgericht ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 44. Überhöhte Geschwindigkeit: Fahrer unbekannt – Halter muss Fahrtenbuch führen
- (Verkehrsrecht)
- Mainz/Berlin (DAV). Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, wird unter Umständen der Halter verpflichtet, ein Fahrtenbuch zu führen. Über eine entsprechende Entscheidung des ...
- Erstellt am 20. Januar 2020
- 45. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
- (Tipp des Monats)
- Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Autohersteller gewähren Menschen mit einem Handikap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher dann nur einen Anspruch ...
- Erstellt am 15. Januar 2020
- 46. Dezember 2019 - Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
- (Tipp des Monats)
- Leipzig/Berlin (DAV). Ein Fahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des ...
- Erstellt am 15. Januar 2020
- 47. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
- (Verkehrsrecht)
- Berlin/Koblenz (DAV). Fußgänger haben auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Segways absoluten Vorrang. Ein Segway-Fahrer muss seine Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit ...
- Erstellt am 12. November 2019
- 48. Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
- (Medizinrecht)
- ... vorliegen. Ist eine Frau wegen gutartiger Knoten psychisch stark belastet, reicht dies nicht aus. Die gesetzliche Krankenversicherung muss dann keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch ...
- Erstellt am 05. November 2019
- 49. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- (Tipp des Monats)
- Bielefeld/Berlin (DAV). Die veränderte Belegung der Wohnung, andere Wetterverhältnisse, aber auch das fortschreitende Alter eines Gebäudes können dazu führen, dass Feuchtigkeit in einer Wohnung auftritt. ...
- Erstellt am 05. November 2019
- 50. Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
- (Sozialrecht)
- München/Berlin (DAV). Krankenkassen können nicht die Leistungen der häuslichen Krankenpflege verweigern, nur weil ein Betroffener in einer Senioren- und Demenzwohngruppen wohnt. Die Kasse kann sich nicht ...
- Erstellt am 22. Oktober 2019
- 51. Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
- (Arbeitsrecht)
- Aachen/Berlin (DAV). Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen. Der Arbeitgeber muss sie dafür freistellen. Dies gilt auch für mehrtägige Fortbildungsmaßnahmen. Ein Betriebsratsmitglied muss ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 52. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- (Mietrecht)
- Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
