- 1. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- (Tipp des Monats)
- ... Es verurteilte daher den Pedelec-Fahrer, den Schaden zu übernehmen. Der Pedelec-Fahrer habe gegen die Nutzungspflicht des markierten Radwegs verstoßen. Damit muss er allein haften und den entstandenen ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 2. Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung
- (Tipp des Monats)
- ... zu übernehmen. Der Pedelec-Fahrer habe gegen die Nutzungspflicht des markierten Radwegs verstoßen. Damit muss er allein haften und den entstandenen Schaden bezahlen. ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 3. Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
- (Sozialrecht)
- ... üben sie dann meist aus ihrer häuslichen Umgebung (Homeoffice) aus. Dabei beantworten sie telefonische Kundenanfragen und können ggf. eine Behandlungskoordination übernehmen. In einem Statusfeststellungsverfahren ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 4. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
- (Sozialrecht)
- ... übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück am 25. August 2022 (AZ: S 16 AS 212/22 ER), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Allerdings erhielt die Tochter Leistungen für ihren ...
- Erstellt am 26. April 2023
- 5. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
- (Verkehrsrecht)
- ... die Staatskasse übernehmen. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 6. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
- (Verkehrsrecht)
- ... des Beklagten befand er sich ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich. Die gegnerische Versicherung war bereit, den Schaden zu 75 % zu übernehmen. Der Kläger wollte eine volle Haftung des Beklagten. ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 7. Krankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten
- (Medizinrecht)
- ... die Leistungsvoraussetzungen der evidenzbasierten Medizin nicht erfüllt seien, müsse die Kasse die Präparate im Ausnahmefall einer schweren Erkrankung übernehmen. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung ...
- Erstellt am 13. Dezember 2022
- 8. Kostenübernahme für Sexualassistenz nach schwerem Arbeitsunfall
- (Uncategorised)
- ... Arbeitsunfall mit schweren Verletzungen und Folgen die Berufsgenossenschaft die Kosten einer Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets übernehmen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert ...
- Erstellt am 23. November 2022
- 9. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
- (Verkehrsrecht)
- ... aber nicht als offenkundig fehlerhaft angesehen werden. Daher musste die gegnerische Versicherung die volle Pauschale übernehmen. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 15. März 2022
- 10. Krankenkasse muss bei genehmigter Brustoperation auch Folge-OP zahlen
- (Medizinrecht)
- ... beim Landessozialgericht Recht. Die Krankenkasse muss auch die Kosten für die Folge-OP übernehmen. Die einseitige Fehlbildung der Brust sei eine Krankheit und behandlungsbedürftig, entschieden die Richter. ...
- Erstellt am 23. November 2021
- 11. Werden Kosten für Privatgutachten beim Arzthaftungsprozess erstattet?
- (Medizinrecht)
- ... zu übernehmen. Ein vorgerichtliches Gutachten sei nicht erforderlich gewesen, da bereits zwei Gutachten in dem der Klage vorausgegangen Schlichtungsverfahren eingeholt worden waren. Das zweite Gutachten ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 12. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
- (Zivilrecht)
- ... und über den Umfang der Verkäufe. Neben den Gerichtsverfahrenskosten muss sie auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin übernehmen. Das Angebot der Eventagentur sei irreführend und ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 13. Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
- (Sozialrecht)
- ... Sozialhilfeträger übernehmen, in deren Stadt oder Landkreis sich das Frauenhaus befindet; nicht derjenige aus dem Ort, woher die Betroffenen zogen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 14. Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
- (Verkehrsrecht)
- Würzburg/Berlin (DAV). Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind. ...
- Erstellt am 01. November 2021
- 15. Unterkunftskosten bei Hartz IV: Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
- (Sozialrecht)
- ... dem Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % und damit regelmäßig höhere Werte heranzuziehen sind. Grundsätzlich bleibe es möglich, darüber hinaus gehende Unterkunftskosten zu übernehmen. ...
- Erstellt am 19. August 2021
- 16. Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
- (Sozialrecht)
- Celle/Berlin (DAV). Behinderte Kinder haben einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse, bei Bedarf mit einer Spracherkennung ausgestattet zu werden. Damit soll die Schulfähigkeit gesichert werden. ...
- Erstellt am 17. August 2021
- 17. Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
- (Mietrecht)
- ... zusätzlichen Kosten nicht übernehmen. Wie aber ist es zu bewerten, wenn dem Mieter der übermäßige Verbrauch über einen erheblichen Zeitraum nicht auffällt, wenn also über einen langen Zeitraum der Vermieter ...
- Erstellt am 06. August 2021
- 18. Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- (Sozialrecht)
- ... in dem Pflegeheim übernehmen. Das Gericht stellte sich auch gegen das Argument der Eingliederungshilfe für den Mann. Für dieses Recht sei die Wahrung von Menschenwürde und Selbstbestimmung von wesentlicher ...
- Erstellt am 30. Juni 2021
- 19. Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig
- (Versicherungsrecht)
- ... 24, diverse Rotationen und Kippungen“. Die Versicherung wollte die Behandlungskosten nicht übernehmen. Der Kläger hätte den Engstand der Backenzähne seiner Tochter als „Anomalie“ angeben müssen. Das ...
- Erstellt am 15. Juni 2021
- 20. Hartz-IV: Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen
- (Sozialrecht)
- Celle/Berlin (DAV). Es ist eine Dauerfrage bei Gericht: Muss das Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vollständig übernehmen, oder sind sie von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale ...
- Erstellt am 06. Oktober 2020