Sozialrecht
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Essen/Berlin. Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen angerechnet. Über ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen vom 13. Dezember 2010 (AZ: L 19 AS 77/09) informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Liebesurlaub auf Kosten von Hartz IV
Essen/Berlin. Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für den Besuch seiner auf Kuba lebenden Frau und der gemeinsamen Kinder übernommen werden. Er hat auch keinen Anspruch auf eine „Kommunikationspauschale“ für die erhöhten Kosten für Telefon oder die Geschenke an die Kinder. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 6. September 2007 (AZ: L 9 AS 80/06) hervor.
Landessozialgericht stellt klar: Schwangerschaft ist keine Krankheit
Berlin/Darmstadt. Die Bundesagentur für Arbeit muss einer schwangeren Frau, der ihr Arzt ein Beschäftigungsverbot erteilt hatte, Arbeitslosengeld/-hilfe gewähren. Eine Schwangerschaft stellt auch keine Krankheit dar, so dass gegenüber der Krankenkasse keine Ansprüche bestehen. Daher muss die Bundesagentur für Arbeit wie ein „normaler Arbeitgeber“ Arbeitslosengeld zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. August 2007 (AZ: - L 9 AL 35/04 - ) hervor.
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Kosten der Klassenfahrt müssen übernommen werden
Berlin. Das Jobcenter der Arbeitsverwaltung muss die Kosten einer Klassenfahrt in der tatsächlichen anfallenden Höhe übernehmen. Es ist nicht zulässig, die Schulkinder auf irgendwelche Regelsätze zu verweisen, die mit der städtischen Behörde vereinbart sind. Dies ergeht aus einem Eilbeschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 07.07.2006 (AZ - S 6 AS 556/06 ER -).
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Kleine Brüste sind keine Krankheit
Berlin. Krankenversicherungen müssen die Kosten einer Brustvergrößerung nur übernehmen, wenn eine Fehlfunktion vorliegt oder die Größe der Brüste entstellend wirkt. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. April 2006 (AZ - L 1 KR 152/05) hervor.
Kein Wohngeld bei großem Vermögen
Berlin. Mit einem erheblichen Vermögen bekommt man kein Wohngeld. Für das Verwaltungsgericht Berlin reicht hierzu ein Vermögen von 84.000,00 € aus. Dies entschied das Gericht am 18. Januar 2011 (AZ: VG 21 K 431.10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Hartz IV: Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende bei schwerstbehindertem Ehemann
Ulm/Berlin. Eine Hartz IV-Bezieherin, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, entschied das Sozialgericht Ulm am 14. Juli 2010 (AZ: S 8 AS 3142/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“
Diese Entscheidung bedeutet ein Meilenstein auf dem Rechtsgebiet der existenzsichernden Leistungen. Sie anerkennt erstmals das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, das über die rein physische Absicherung hinaus auch die Gemeinschaftsbezogenheit der Menschen und den daraus wurzelnden angemessenen Bedarf würdigt. Gleichzeitig bestimmt das Gericht den notwendigen Umfang verfassungsgerichtlicher Kontrolle, die erst die Realisierung des Grundrechts für die Hilfebedürftigen ermöglicht.
Hartz IV-Empfänger: Jobcenter müssen Renovierungszuschlag vollständig übernehmen
Kassel/Berlin. Sieht der Mietvertrag eines Beziehers von Arbeitslosengeld II einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen vor, so ist dieser vollständig vom Jobcenter zu übernehmen. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. März 2008 (AZ: B 11b AS 31/06 R) hervor.
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Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen
Berlin. Die Kosten für eine Kindergartenfahrt muss ein Hartz IV-Empfänger selbst übernehmen. So entschied das Sozialgericht Berlin am 14. April 2010 (AZ: S 39 AS 9775/10 ER).
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