Tipp des Monats

September 2016 - Schilderung des Unfallhergangs muss richtig sein

Coburg/Berlin. Wer seine Versicherung belügt, riskiert die Bezahlung des Schadens nach einem Unfall. Werden objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht, verletzt der Betroffene arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsverpflichtung. Die Versicherung muss dann nicht zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 18. November 2015 (AZ: 12 O 578/14) hervor.

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Urteile

Änderung im Schadensersatzrecht III.: Mehrwertsteuererstattung nur noch bei Nachweis

Berlin. Die in Schadensersatzbeträgen enthaltene Mehrwertsteuer wird zukünftig nur noch dann erstattet, wenn sie auch tatsächlich bezahlt wurde. Dies ergibt sich aus dem am 01. August 2002 in Kraft tretenden Schadensersatzrechtsänderungsgesetz.

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