Tipp des Monats

September 2017 - Sondertipp: Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht ist

Berlin (DAA) - Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind bei der Bundestagswahl am 24. September dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das deutsche Wahlrecht hat viele Vorschriften, die wohl die wenigsten Wähler kennen. Seine Stimme zum Verkauf anzubieten, ist ebenso verboten, wie ein Selfie in der Wahlkabine. Ein Überblick über die wichtigsten Regeln rund um den Gang zur Urne verschafft das Rechtsportal anwaltauskunft.de.

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Urteile

Sozialhilfeträger kann Geschenke verarmter Schenker zurückfordern

Coburg/Berlin. Wenn jemand aus seinem Vermögen Grundstücke oder Bargeld verschenkt und später Sozialhilfe beantragen muss, dann kann das für die Beschenkten unangenehm werden. Der Sozialhilfeträger kann vieles zurückfordern. Auf die Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 13. August 2010 (13 O 784/09) weist anwaltauskunft.de, ein Service des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hin. In dem Fall konnte ein Sozialhilfeträger nachweisen, dass die Tochter umfangreiche Schenkungen erhalten hatte und die verstorbene Mutter vor ihrem Tod bedürftig geworden war.

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