Tipp des Monats

Januar 2012 - Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen

Braunschweig/Berlin. Baulärm auf einem Nachbargrundstück rechtfertigt in aller Regel keine Kürzung der Miete. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Oktober 2011 (AZ: 1 U 68/10). Weiterlesen...

Urteile

Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden

Berlin. Wer einen Kraftwagen mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Dies ergeht aus dem Urteil vom 13. März 2007 (AZ. 322 Ss 46/07).

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