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| 23.05 17:05 - 18:00 Die Kanzlei - ostfriesische Anwälte beraten |
Tipp des Monats
Mai 2012 - eBay: Widerrufsbelehrung bei Kauf
Hamm/Berlin. Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 10. Januar 2012 (AZ: I -4 U 145/11), dass es ausreicht, die Belehrung nicht direkt nach Vertragsschluss, sondern erst unmittelbar nach Ende der Auktion zu übersenden.
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Urteile
Kleine Schlaglöcher zulässig
Berlin. Eine Straße mit geringer Bedeutung für den Verkehr muss nicht von kleineren Löchern im Straßenbelag freigehalten werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. September 2006 (AZ - 1 U 175/06 -) hervor.
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"Ihr Recht in guten Händen" ist das Motto des Rechtsanwalts und Notars Günter Schmaler aus 26721 Emden. Günter Schmaler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und betreut und berät Sie u. a. bei folgenden rechtlichen Problemen: