Tipp des Monats

April 2018 - Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?

Hamburg/Berlin. Bei leitenden Angestellten ist eine Anhörung des Betriebsrats etwa bei Einstellung oder Kündigung nicht notwendig. Ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist, entscheidet sich an bestimmten Grundsätzen. Ein Chefarzt ist es nicht automatisch. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2016 (AZ: 5BV24/15).

Weiterlesen...

Urteile

Sperrflächen auf Fahrbahnen keine besonders für Fußgänger ausgewiesenen Bereiche

Frankfurt/Berlin. Schraffierte Sperrflächen auf Fahrbahnen dienen in erster Linie der Sicherheit des Autoverkehrs. Sie sind nicht dazu da, Fußgängern ein sicheres Überqueren der Fahrbahn zu erleichtern. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2007 (AZ: 1 U 100/07) hervor.

Weiterlesen...