Tipp des Monats

September 2016 - Schilderung des Unfallhergangs muss richtig sein

Coburg/Berlin. Wer seine Versicherung belügt, riskiert die Bezahlung des Schadens nach einem Unfall. Werden objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht, verletzt der Betroffene arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsverpflichtung. Die Versicherung muss dann nicht zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 18. November 2015 (AZ: 12 O 578/14) hervor.

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Urteile

Kein Fahrverbot bei übersehbarem Verkehrszeichen

Berlin. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn der einzige Hinweis auf den Beginn einer 30 km/h-Zone leicht übersehen werden kann. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 08. Juni 2006 (AZ - 2965 Js.Owi 5308/05 - 54 Owi) hervor. Der Betroffene darf aber keine Eintragung in Flensburg haben.

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