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1. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
(Verkehrsrecht)
... eine „berufliche Härte" in der Regel nicht vor, so dass das Fahrverbot nicht wegfällt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts ...
Erstellt am 03. September 2019
2. Handyverstoß durch Gafferfotos
(Verkehrsrecht)
... des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 29. Januar 2019 (AZ: 6 OWi 313/18). Der Mann fuhr auf dem Mittelstreifen einer Autobahn. Als er an einem Unfall vorbeifuhr, hielt er das Handy über das Lenkrad in ...
Erstellt am 03. September 2019
3. Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
(Mietrecht)
... oder anderen Seite den Vorzug zu geben. So auch in einer Entscheidung des Amtsgericht Siegburg vom 17. Oktober 2018 (AZ.: 105 C 97/18), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom ...
Erstellt am 27. August 2019
4. Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
(Mietrecht)
... immer wieder in gerichtlichen Entscheidungen zu klären. So auch in einer Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt am Main vom 6. Februar 2019 (AZ.:33 C 2815/18), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht ...
Erstellt am 27. August 2019
5. März 2019 - Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht aus
(Tipp des Monats)
... auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AZ: 729 OWi 379/17, 729 OWi - 261 ...
Erstellt am 27. August 2019
6. Februar 2019 - Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
(Tipp des Monats)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 (AZ: 31 C 1884/16 (17)). Nach einem Unfall ließ das Unfallopfer ...
Erstellt am 27. August 2019
7. März 2018 - Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
(Tipp des Monats)
... werden müssen (vgl. Amtsgerichts Düsseldorf AZ: 25 C447/16 vom 07.08.2017). In der Entscheidung hatte der Vermieter mit dem Hinweis auf Eigenbedarf das bestehende Mietverhältnis aufgekündigt. Er hat ...
Erstellt am 05. März 2018
8. Oktober 2017 - Vorwärts beim Rückwärtsparken im Parkhaus
(Tipp des Monats)
... Bei einem Unfall mit einem Hindernis kann man nicht den Parkhausbetreiber haftbar machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 19. September 2016 (AZ: 122 C 5010/16).  ...
Erstellt am 03. November 2017
9. September 2017 - Blinken ohne Abzubiegen - Mithaftung bei Unfall
(Tipp des Monats)
... überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberndorf vom 21. April 2016 (AZ: 2 C 434/15) ...
Erstellt am 07. September 2017
10. August 2017 - Urlaubszeit - Warnblinker auf der Autobahn ernst nehmen
(Tipp des Monats)
... die vom Amtsgericht verhängte Geldbuße in Höhe von 165 Euro wehrte sich der Auffahrende. Jedoch ohne Erfolg. Kündigt sich ein Stau an und die vorausfahrenden Fahrzeuge setzen den Warnblinker, handelt ...
Erstellt am 02. August 2017
11. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
(Tipp des Monats)
... diese Kosten verteilt werden sollten: Mieter oder Vermieter? Zu dieser Problematik wird auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Wedding vom 5. Oktober 2016 (AZ: 18 C 152/16) verwiesen. Hier hatte ...
Erstellt am 02. August 2017
12. Januar 2017 - Regress bei Trunkenheit
(Tipp des Monats)
... am anderen Fahrzeug erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2015 (AZ: 317 C 137/14) hervor. Eine Autofahrerin wollte morgens um drei Uhr rückwärts aus einer ...
Erstellt am 03. Januar 2017
13. Juni 2016 - Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
(Tipp des Monats)
... die Zeit von Januar bis Mai 2014 nach Kiel abkommandiert; seit Juni 2014 ist er in Rostock stationiert. Am 5. November 2013 kündigte er den Fitness-Studiovertrag. Das Amtsgericht hat die Klage, mit der ...
Erstellt am 13. Juli 2016
14. April 2016 - Eltern dürfen nicht ohne Weiteres vom Sparkonto des Kindes abheben
(Tipp des Monats)
... hierfür Gegenstände für ihr Kind. Das Amtsgericht entschied, dass die Mutter ihrem Sohn die volle Summe zurückzahlen muss. Er hat einen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Summe, da sie zu der ...
Erstellt am 28. April 2016
15. März 2016 - Anspruch auf Einsicht in alle Behandlungsunterlagen
(Tipp des Monats)
... Schadensersatzanspruch des Patienten besteht. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. März 2015 (AZ: 243 C 18009/14).   Die Krankenkasse klagte gegen eine Zahnärztin. ...
Erstellt am 01. März 2016
16. Januar 2016 - Unfall und Alkoholgenuss
(Tipp des Monats)
... kann dem Fahrer nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts in Dessau-Roßlau vom 24. September 2014 (AZ: 11 Gs 472/14. Der Autofahrer ...
Erstellt am 13. Januar 2016
17. Dezember 2015 - Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus – Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet
(Tipp des Monats)
... als für die Wohnfläche. In diesem Zusammenhang wird auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 31. Mai 2015 (AZ: 213 C 116/14) verwiesen. In der Entscheidung hatte sich der Vermieter nicht die Mühe ...
Erstellt am 09. Dezember 2015
18. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter
(Tipp des Monats)
... ein neuer Vermieter in den Vertrag eintritt? Ob der neue Eigentümer auch an diese Regelungen gebunden ist, folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 13. November 2014 (AZ: 10 C 0131/14). Die ...
Erstellt am 08. Juni 2015
19. März 2015 - Homosexuelle dürfen nicht von Hochzeitsräumlichkeiten ausgeschlossen werden
(Tipp des Monats)
... feiern wollen würden. Das Amtsgericht Köln verurteilte den Vermieter daraufhin zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 750 Euro je Person (Urteil vom 17. Juni 2014, AZ: 147 C 68/14). Die beiden Männer ...
Erstellt am 03. März 2015
20. Dezember 2013 - Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht unbedingt Geld zurück
(Tipp des Monats)
... liegt. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Januar 2013 (AZ: 132 C 15965/12). Die Kundin buchte für sich und ihre Familie eine dreiwöchige Pauschalreise ...
Erstellt am 13. Dezember 2013