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1. März 2018 - Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
(Tipp des Monats)
... werden müssen (vgl. Amtsgerichts Düsseldorf AZ: 25 C447/16 vom 07.08.2017). In der Entscheidung hatte der Vermieter mit dem Hinweis auf Eigenbedarf das bestehende Mietverhältnis aufgekündigt. Er hat ...
Erstellt am 05. März 2018
2. Oktober 2017 - Vorwärts beim Rückwärtsparken im Parkhaus
(Tipp des Monats)
... Bei einem Unfall mit einem Hindernis kann man nicht den Parkhausbetreiber haftbar machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 19. September 2016 (AZ: 122 C 5010/16).  ...
Erstellt am 03. November 2017
3. September 2017 - Blinken ohne Abzubiegen - Mithaftung bei Unfall
(Tipp des Monats)
... überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberndorf vom 21. April 2016 (AZ: 2 C 434/15) ...
Erstellt am 07. September 2017
4. August 2017 - Urlaubszeit - Warnblinker auf der Autobahn ernst nehmen
(Tipp des Monats)
... die vom Amtsgericht verhängte Geldbuße in Höhe von 165 Euro wehrte sich der Auffahrende. Jedoch ohne Erfolg. Kündigt sich ein Stau an und die vorausfahrenden Fahrzeuge setzen den Warnblinker, handelt ...
Erstellt am 02. August 2017
5. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
(Tipp des Monats)
... diese Kosten verteilt werden sollten: Mieter oder Vermieter? Zu dieser Problematik wird auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Wedding vom 5. Oktober 2016 (AZ: 18 C 152/16) verwiesen. Hier hatte ...
Erstellt am 02. August 2017
6. Januar 2017 - Regress bei Trunkenheit
(Tipp des Monats)
... am anderen Fahrzeug erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2015 (AZ: 317 C 137/14) hervor. Eine Autofahrerin wollte morgens um drei Uhr rückwärts aus einer ...
Erstellt am 03. Januar 2017
7. Juni 2016 - Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
(Tipp des Monats)
... die Zeit von Januar bis Mai 2014 nach Kiel abkommandiert; seit Juni 2014 ist er in Rostock stationiert. Am 5. November 2013 kündigte er den Fitness-Studiovertrag. Das Amtsgericht hat die Klage, mit der ...
Erstellt am 13. Juli 2016
8. April 2016 - Eltern dürfen nicht ohne Weiteres vom Sparkonto des Kindes abheben
(Tipp des Monats)
... hierfür Gegenstände für ihr Kind. Das Amtsgericht entschied, dass die Mutter ihrem Sohn die volle Summe zurückzahlen muss. Er hat einen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Summe, da sie zu der ...
Erstellt am 28. April 2016
9. März 2016 - Anspruch auf Einsicht in alle Behandlungsunterlagen
(Tipp des Monats)
... Schadensersatzanspruch des Patienten besteht. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. März 2015 (AZ: 243 C 18009/14).   Die Krankenkasse klagte gegen eine Zahnärztin. ...
Erstellt am 01. März 2016
10. Januar 2016 - Unfall und Alkoholgenuss
(Tipp des Monats)
... kann dem Fahrer nicht ohne Weiteres der Führerschein entzogen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts in Dessau-Roßlau vom 24. September 2014 (AZ: 11 Gs 472/14. Der Autofahrer ...
Erstellt am 13. Januar 2016
11. Dezember 2015 - Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus – Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet
(Tipp des Monats)
... als für die Wohnfläche. In diesem Zusammenhang wird auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 31. Mai 2015 (AZ: 213 C 116/14) verwiesen. In der Entscheidung hatte sich der Vermieter nicht die Mühe ...
Erstellt am 09. Dezember 2015
12. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter
(Tipp des Monats)
... ein neuer Vermieter in den Vertrag eintritt? Ob der neue Eigentümer auch an diese Regelungen gebunden ist, folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 13. November 2014 (AZ: 10 C 0131/14). Die ...
Erstellt am 08. Juni 2015
13. März 2015 - Homosexuelle dürfen nicht von Hochzeitsräumlichkeiten ausgeschlossen werden
(Tipp des Monats)
... feiern wollen würden. Das Amtsgericht Köln verurteilte den Vermieter daraufhin zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 750 Euro je Person (Urteil vom 17. Juni 2014, AZ: 147 C 68/14). Die beiden Männer ...
Erstellt am 03. März 2015
14. Dezember 2013 - Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht unbedingt Geld zurück
(Tipp des Monats)
... liegt. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Januar 2013 (AZ: 132 C 15965/12). Die Kundin buchte für sich und ihre Familie eine dreiwöchige Pauschalreise ...
Erstellt am 13. Dezember 2013
15. September 2013 - Anwaltauskunft warnt: Nicht alles ist bei Reiserücktritt versichert
(Tipp des Monats)
München/Berlin. In Reiserücktrittsversicherungen muss man mit Klauseln rechnen, die bei bestimmten Erkrankungen eine Leistung der Versicherung ausschließen. So entschied das Amtsgericht München am 12. ...
Erstellt am 04. September 2013
16. Juli 2013 - Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel
(Tipp des Monats)
... Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2012 (AZ: 242 C 16069/12). Ein Ehepaar buchte einen Pauschalurlaub auf der Seychelleninsel Praslin. ...
Erstellt am 01. Juli 2013
17. Juni 2013 - Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz
(Tipp des Monats)
... (AGG) vor. Der Wohnungsinteressent hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Oktober 2012 (AZ: 423 C 14869/12). ...
Erstellt am 02. Juni 2013
18. Mai 2013 - Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
(Tipp des Monats)
... des Verfahrens in Betracht gezogen werden. In dem zweiten Verfahren wurde hingegen eine Verurteilung durch das Amtsgericht zu einem Bußgeld in Höhe von 800 Euro bestätigt. Die Stadt Boppard hat verboten, ...
Erstellt am 03. Mai 2013
19. April 2013 - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
(Tipp des Monats)
... Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich" unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 13. ...
Erstellt am 03. April 2013
20. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter
(Tipp des Monats)
... Benachteiligung. Daher wird diese Verpflichtung nicht Bestandteil des Mietvertrages. Dies hat das Amtsgericht Köln am 14. September 2011 (AZ: 221 C 170/11) entschieden. Private und öffentliche Parkplätze ...
Erstellt am 08. Februar 2013