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1. Unterhalt: Nachweis des Jahreseinkommens trotz unvollständiger Unterlagen
(Unterhaltsrecht)
... 20/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Der Mann sollte für sein Kind Unterhalt zahlen. Er teilte dem Amtsgericht mit, dass er als Reinigungskraft ...
Erstellt am 20. Dezember 2022
2. Unfall in der Duplexgarage
(Verkehrsrecht)
... zu 60 Prozent mithaften, wenn er sein Fahrzeug nicht richtig geparkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Singen ...
Erstellt am 17. März 2022
3. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
(Verkehrsrecht)
... Amtsgericht Weilburg am 24. August 2021 (AZ: 5 E 169/21 (51)). Das Gericht hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen, aber auch 28,47 Euro mussten ersetzt werden, erläutert die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 15. März 2022
4. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...
Erstellt am 10. Februar 2022
5. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
(Verkehrsrecht)
... sind nicht so gefährlich, wie die „klassischen“ Kraftfahrzeuge, wie Autos, Lkw usw. Der E-Scooter-Fahrer wurde nachts mit 1,28 Promille erwischt. Das Amtsgericht entzog ihm die Fahrerlaubnis. Gegen ...
Erstellt am 10. Februar 2022
6. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
(Verkehrsrecht)
... Schwindel und Gefahr der Ohnmacht Auto fuhr. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, der Mann erhielt seine Fahrerlaubnis zurück. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
7. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
(Verkehrsrecht)
... aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Lkw des Klägers ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
8. Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
(Verkehrsrecht)
... Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Mai 2021 (AZ: 729 OWi – 127 JS 200/21-54/21), wie die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 11. November 2021
9. Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
(Verkehrsrecht)
... 2,56 Promille Blutalkohol erwischt. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 € und zu einem Fahrverbot von zwei Monaten.Der ...
Erstellt am 11. November 2021
10. Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
(Verkehrsrecht)
... zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Januar 2021 (AZ: 18 OWi 65 Js 122813/20) hin. Der Mann war schon ...
Erstellt am 01. November 2021
11. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
(Verkehrsrecht)
Buxtehude/Berlin (DAV). Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Dies entschied das Amtsgericht Buxtehude am 7. Mai 2021 (AZ: 31 C 44/21). Wenn das hintere Fahrzeug ...
Erstellt am 01. November 2021
12. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
(Reiserecht)
... einer bereits während der Pandemie gebuchten Kreuzfahrt zurücktreten. So entscheid das Amtsgericht München am 15. Juni 2021 (AZ: 113 C 3634/21), wie „anwaltauskunft.de“, das Rechtportal des Deutschen Anwaltvereins, ...
Erstellt am 27. Oktober 2021
13. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
(Verkehrsrecht)
... über eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 17. März 2021 (AZ: 453 C 17734/20). Der Beklagte parkte seine beiden Autos in der Ladezone eines Discounters. Der Filialleiter ließ die Fahrzeuge ...
Erstellt am 30. August 2021
14. Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
(Mietrecht)
... Vermieter hatte diese Kosten in der Jahresabrechnung auf den Mieter umgelegt. Diese Abrechnung hatte das Amtsgericht in erster Instanz auch bestätigt, der Mieter legte jedoch Berufung gegen das Urteil ...
Erstellt am 06. August 2021
15. Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
(Wohnungseigentumsrecht)
... an einem neuen Termin weitergemacht werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf vom 21. September 2020 (AZ.: 290a C 189/19), auf die die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 07. Mai 2021
16. Säumiger Eigentümer darf benannt werden
(Wohnungseigentumsrecht)
... lässt. Das Amtsgericht hatte zunächst diese Auffassung des Eigentümers bestätigt, das Landgericht hat aber die Klage abgewiesen und festgestellt, dass der Verwalter auch den Namen des jeweiligen Eigentümers ...
Erstellt am 07. Mai 2021
17. Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
(Verkehrsrecht)
... Das gilt zum Beispiel, wenn das Blitzergerät nicht genau misst oder dies zumindest nicht garantiert werden kann. Das Amtsgericht Landstuhl hat nun festgestellt, dass die Messungen eines bestimmten Gerätes ...
Erstellt am 21. April 2021
18. Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
(Sonstiges)
... anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2021 (AZ: 825 Ds 251 Js 190792/20). Die Angeklagten, ein 32jähriger Lagerist und ein 27jähriger Küchenhelfer ...
Erstellt am 19. April 2021
19. Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
(Mietrecht)
... gesamte Schließanlage auszutauschen? Es kommt darauf an, ist wie so oft auch hier die richtige Antwort. Worauf es ankommt zeigt sich unter anderem in der Entscheidung des Amtsgericht Bautzen vom 11. ...
Erstellt am 19. April 2021
20. Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
(Verkehrsrecht)
... das weitere Drittel, da er die Anhaltestelle ausgewählt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid vom 19. ...
Erstellt am 19. April 2021