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1. Tipp des Monats September 2023
(Tipp des Monats)
... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...
Erstellt am 13. September 2023
2. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
(Verkehrsrecht)
... Recht scheitert. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Februar 2023 (AZ: 31 C 4197/22 (38)). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hebt die Wichtigkeit ...
Erstellt am 13. September 2023
3. Leihmutterschaft: Wunscheltern als Eltern anerkannt
(Familienrecht)
... Über die Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim vom 15. Mai 2023 (AZ: 20 F 278/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Ehepaar mit unerfülltem Kinderwunsch ...
Erstellt am 05. September 2023
4. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
(Versicherungsrecht)
... hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ...
Erstellt am 01. Juni 2023
5. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
(Verkehrsrecht)
... werde.  Das Amtsgericht informierte den Betroffenen, es sei beabsichtigt, die Geldbuße auf 1.500 Euro zu erhöhen und das Fahrverbot auf einen Monat zu reduzieren. Eine Reaktion des Betroffenen ...
Erstellt am 23. Mai 2023
6. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
(Tipp des Monats)
... zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen?  Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht ...
Erstellt am 17. Mai 2023
7. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
(Mietrecht)
... Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Köln in seinem Urteil vom 9. Januar 2023 (203 C 144/22). Zwei Frauen und ein Mann erben von ihrer Mutter ...
Erstellt am 10. Mai 2023
8. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
... wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik kommen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2022 (AZ: 32 C 1565/22 (90)). ...
Erstellt am 10. Mai 2023
9. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
(Verkehrsrecht)
... kann man in den Kreisverkehr auf die rechte Spur einfahren. Es liegt dann keine Vorfahrtverletzung des Einfahrenden vor. Dies entschied das Amtsgericht Bonn am 25. Oktober 2022 (AZ: 113 C 169/21), wie ...
Erstellt am 04. Mai 2023
10. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
(Sonstiges)
... Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am 31. Mai 2022 (AZ: 813 Ds 242 Js 215573/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Angeklagte bot Ende Dezember ...
Erstellt am 02. Mai 2023
11. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
(Verkehrsrecht)
... vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom ...
Erstellt am 05. April 2023
12. Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
(Verkehrsrecht)
... den Halter erst fünf Wochen nach der Tat an, ist dies zu spät. Ein entsprechender Kostenbescheid ist dann aufzuheben. Dies folgt einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne vom 15. August 2022 (AZ: 22 OWi ...
Erstellt am 05. April 2023
13. Unterhalt: Nachweis des Jahreseinkommens trotz unvollständiger Unterlagen
(Unterhaltsrecht)
... 20/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Der Mann sollte für sein Kind Unterhalt zahlen. Er teilte dem Amtsgericht mit, dass er als Reinigungskraft ...
Erstellt am 20. Dezember 2022
14. Unfall in der Duplexgarage
(Verkehrsrecht)
... zu 60 Prozent mithaften, wenn er sein Fahrzeug nicht richtig geparkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Singen ...
Erstellt am 17. März 2022
15. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
(Verkehrsrecht)
... Amtsgericht Weilburg am 24. August 2021 (AZ: 5 E 169/21 (51)). Das Gericht hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen, aber auch 28,47 Euro mussten ersetzt werden, erläutert die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 15. März 2022
16. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...
Erstellt am 10. Februar 2022
17. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
(Verkehrsrecht)
... sind nicht so gefährlich, wie die „klassischen“ Kraftfahrzeuge, wie Autos, Lkw usw. Der E-Scooter-Fahrer wurde nachts mit 1,28 Promille erwischt. Das Amtsgericht entzog ihm die Fahrerlaubnis. Gegen ...
Erstellt am 10. Februar 2022
18. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
(Verkehrsrecht)
... Schwindel und Gefahr der Ohnmacht Auto fuhr. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, der Mann erhielt seine Fahrerlaubnis zurück. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
19. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
(Verkehrsrecht)
... aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Lkw des Klägers ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
20. Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
(Verkehrsrecht)
... Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Mai 2021 (AZ: 729 OWi – 127 JS 200/21-54/21), wie die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 11. November 2021