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1. Drogen in der Hose werden dem Träger zugerechnet: (Sonstiges); ... eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16. September 2020 (AZ: 1111 Cs 365 Js 125197/20). Morgens um 8:30 Uhr wurden an einem Februartag 2020 in der Hosentasche des Angeklagten vom Türsteher ...; Erstellt am 24. November 2020
2. Alkohol am Steuer: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer: (Verkehrsrecht); ... Typen von Kraftfahrzeugen gebe es nicht. Daher sei der Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt. Zurecht sei das Amtsgericht deshalb hier bei einer Blutalkoholkonzentration von deutlich mehr als ...; Erstellt am 24. November 2020
3. Elternstreit: Entscheidung über Notbetreuung in der Schule „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“: (Familienrecht); ... Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Aachen am 15. Mai 2020 (AZ: 220 F 136/20). Die ...; Erstellt am 23. November 2020
4. Keine Auszahlung bei gelochten Sparbüchern: (Zivilrecht); ... gegen die Bank. Dies folgt einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 23. Dezember 2019 (AZ: 29 C 4021-19 (46)). In dem von dem Rechtsportal anwaltauskunft.de mitgeteilten Fall ging es um zwei ...; Erstellt am 09. November 2020
5. Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung: (Mietrecht); ... Voraussetzungen vom Vermieter die Zustimmung verlangen. Um einen solchen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung ging es in der Entscheidung des Amtsgericht Tempelberg-Kreuzberg vom 22. Januar 2020 ...; Erstellt am 02. November 2020
6. Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung: (Mietrecht); ... wurden. Wenn diese dann beendet werden, gilt es zu überprüfen, welche Regelungen nach der heutigen Rechtsprechung noch Bestand haben können. So auch in der Entscheidung des Amtsgericht Schöneberg vom ...; Erstellt am 02. November 2020
7. E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig: (Verkehrsrecht); ... Begrenzung auf 25 km/h Motorleistung keine Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind. Daher sprachen das Amtsgericht und das Landgericht den Angeklagten frei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft ...; Erstellt am 26. Oktober 2020
8. Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit: (Verkehrsrecht); ... der Vorbeifahrende zu einem Drittel. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal vom 26. Juni 2020 (AZ: 3c C 61/19). ...; Erstellt am 14. Oktober 2020
9. Verwalter darff seine Pflichten auch übertragen: (Wohnungseigentumsrecht); ... verklagt werden kann. Dennoch muss der Verwalter seine Aufgaben nicht immer alleine bewältigen. Er darf sich hierzu auch der Hilfe Dritter bedienen, wie dies in einer Entscheidung des Amtsgericht ...; Erstellt am 06. Oktober 2020
10. Betrunken auf einem E-Scooter: Entzug des Führerscheins?: (Uncategorised); ... des Amtsgerichts Dortmund vom 21. Januar 2020 (AZ: 729 Ds – 060 Js 513/19-349/19). Der Täter war nachts um 0:30 Uhr in der Dortmunder Innenstadt mit Freunden auf E-Scootern unterwegs. Sie fuhren durch ...; Erstellt am 14. September 2020
11. Blitzerfoto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig lesbar sein: (Verkehrsrecht); ... Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgericht Dortmund vom 27. Februar 2020 (AZ: 729 OWi-267 Js 1493/19-252/19). Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, statt erlaubten 50 Stundenkilometer ...; Erstellt am 14. September 2020
12. Kündigung auch bei weniger als 2.000 € Rückstand: (Mietrecht); ... die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 04. September 2019 (AZ.:9 C 104/19). Hier handelte es sich um einen ...; Erstellt am 07. September 2020
13. Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas: (Medizinrecht); Hannover/Berlin (DAA). Kann Tierärzten kein Behandlungsfehler nachgewiesen werden, muss man das Honorar bezahlen, auch wenn die Tiere verstorben sind. Das Amtsgericht Hannover hat am 27. Juli 2020 (AZ: ...; Erstellt am 03. September 2020
14. Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer: (Verkehrsrecht); München/Berlin (DAV). Wer geblitzt wird, muss zahlen. Ab dem dritten Tempoverstoß handelt man mit Vorsatz, und dies macht die Sache dann noch teurer. Dies hat das Amtsgericht München am 1 März 2019 (AZ: ...; Erstellt am 10. August 2020
15. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung: (Tipp des Monats); ... Mieten geltend machen. So lag der Fall auch in der Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld vom 03. Juli 2019 (AZ: 415 C 56/18) auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ...; Erstellt am 05. November 2019
16. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen: (Mietrecht); ... mehr bezieht? Muss er dann auch dem Mieter den durch den Umzug entstandenen Schaden ersetzen? Mit diesen Fragen befasst sich die Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen vom 15. Januar 2019 (AZ.: 9 C 1106/18), ...; Erstellt am 21. Oktober 2019
17. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?: (Verkehrsrecht); ... eine „berufliche Härte" in der Regel nicht vor, so dass das Fahrverbot nicht wegfällt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts ...; Erstellt am 03. September 2019
18. Handyverstoß durch Gafferfotos: (Verkehrsrecht); ... des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 29. Januar 2019 (AZ: 6 OWi 313/18). Der Mann fuhr auf dem Mittelstreifen einer Autobahn. Als er an einem Unfall vorbeifuhr, hielt er das Handy über das Lenkrad in ...; Erstellt am 03. September 2019
19. Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf: (Mietrecht); ... oder anderen Seite den Vorzug zu geben. So auch in einer Entscheidung des Amtsgericht Siegburg vom 17. Oktober 2018 (AZ.: 105 C 97/18), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom ...; Erstellt am 27. August 2019
20. Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund: (Mietrecht); ... immer wieder in gerichtlichen Entscheidungen zu klären. So auch in einer Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt am Main vom 6. Februar 2019 (AZ.:33 C 2815/18), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht ...; Erstellt am 27. August 2019

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