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1. Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich: (Wohnungseigentumsrecht); ... an einem neuen Termin weitergemacht werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf vom 21. September 2020 (AZ.: 290a C 189/19), auf die die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 07. Mai 2021
2. Säumiger Eigentümer darf benannt werden: (Wohnungseigentumsrecht); ... lässt. Das Amtsgericht hatte zunächst diese Auffassung des Eigentümers bestätigt, das Landgericht hat aber die Klage abgewiesen und festgestellt, dass der Verwalter auch den Namen des jeweiligen Eigentümers ...; Erstellt am 07. Mai 2021
3. Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer: (Verkehrsrecht); ... Das gilt zum Beispiel, wenn das Blitzergerät nicht genau misst oder dies zumindest nicht garantiert werden kann. Das Amtsgericht Landstuhl hat nun festgestellt, dass die Messungen eines bestimmten Gerätes ...; Erstellt am 21. April 2021
4. Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware: (Sonstiges); ... anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2021 (AZ: 825 Ds 251 Js 190792/20). Die Angeklagten, ein 32jähriger Lagerist und ein 27jähriger Küchenhelfer ...; Erstellt am 19. April 2021
5. Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund: (Mietrecht); ... gesamte Schließanlage auszutauschen? Es kommt darauf an, ist wie so oft auch hier die richtige Antwort. Worauf es ankommt zeigt sich unter anderem in der Entscheidung des Amtsgericht Bautzen vom 11. ...; Erstellt am 19. April 2021
6. Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?: (Verkehrsrecht); ... das weitere Drittel, da er die Anhaltestelle ausgewählt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid vom 19. ...; Erstellt am 19. April 2021
7. Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt: (Uncategorised); ... sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2020 (AZ: 276 C 133/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall, ging ...; Erstellt am 19. April 2021
8. Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig: (Familienrecht); Osnabrück/Berlin (DAV). Die Corona-Pandemie wirft rechtliche Fragen in vielen Bereichen auf. Über eine für Betreuer und Vorsorgebevollmächtigte relevantes Thema informiert jetzt das Amtsgericht Osnabrück ...; Erstellt am 26. März 2021
9. Straßenverkehr: Paketscanner sind wie Handys zu werten: (Verkehrsrecht); ... mit Akku betrieben. Das Amtsgericht verurteilte den Paketzusteller zu einer Geldbuße von 120 Euro. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung. Ein Paketscanner sei eben ein elektronisches Gerät, ...; Erstellt am 24. März 2021
10. Gericht: Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl: (Familienrecht); ... lassen wollte, war der Vater nicht einverstanden. Er wollte gerichtlich überprüfen lassen, ob das Kind überhaupt geimpft werden dürfe. Daraufhin beantragte die Mutter vor dem Amtsgericht, ihr die Entscheidungsbefugnisüber ...; Erstellt am 18. März 2021
11. Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?: (Vereins- und Sportrecht); ... Darauf lassen sich die Spieler ein. Es sei denn, es kann grobe Unsportlichkeit nachgewiesen werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28. ...; Erstellt am 17. März 2021
12. Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen: (Mietrecht); ... mehr zugemutet werden. Das Amtsgericht sah in diesen Argumenten keinen ausreichenden Grund, die Zwangsräumung einzustellen. Gegen diese Entscheidung legte der Mieter die Beschwerde ein, über die nunmehr ...; Erstellt am 12. März 2021
13. Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich: (Mietrecht); ... Urlaube wurden storniert und abgebrochen. Wer den finanziellen Schaden zu tragen hat, ist nunmehr immer wieder Thema vor den Gerichten, wie auch in der Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Blankenese ...; Erstellt am 12. März 2021
14. März 2021: Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?: (Tipp des Monats); ... leider nicht, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es gibt Urteile von Amtsgerichten, die eine Mietminderung als gerechtfertigt erachten, da aufgrund der gesetzgeberischen Schließung die Räume ...; Erstellt am 08. März 2021
15. Unfallgeschädigter darf auf Gutachtenbasis reparieren: (Verkehrsrecht); ... Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Forchheim vom 3. Dezember 2019 (AZ: 70 C 530/19). Bei einem Verkehrsunfall war die Schuldfrage geklärt. Auf Gutachtenbasis ließ ...; Erstellt am 28. Januar 2021
16. Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet: (Familienrecht); ... Umgang mit dem Vater haben würden. Schon das Amtsgericht verpflichtete den Vater zu regelmäßigem Umgang mit seinen Kindern, wogegen der Vater Beschwerde einlegte. Er wies darauf hin, sein Therapeut ...; Erstellt am 28. Januar 2021
17. Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall: (Verkehrsrecht); ... über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal vom 28. Oktober 2020 (AZ: 3c C 101/19). Der Kläger fuhr mit seinem Motorroller zu einem Supermarktparkplatz. Der beklagte Autofahrer wollte den Parkplatz ...; Erstellt am 28. Januar 2021
18. Familienrecht in der Pandemie: Mehr Kindschaftssachen, weniger Verfahren: (Aktuelle Entwicklungen); ... berichten, dass die Amtsgerichte weniger Familiensachen terminierten: Mehr als die Hälfte der Befragten spricht von einem kompletten Prozess-Stillstand von Mitte März bis Ende Mai. Die ausgefallenen Termine ...; Erstellt am 12. Januar 2021
19. Darf die Versicherung Schadenersatz verweigern, wenn das Wohnmobil zu hoch ist?: (Versicherungsrecht); ... Transportkosten aufkommen, so das Amtsgericht München am 26. Oktober 2020 (AZ: 191 C 5230/20). Es kommt es auf die tatsächliche Höhe beim Rücktransport an, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...; Erstellt am 12. Januar 2021
20. Unfall: Andere Werkstatt ist durchaus zumutbar: (Verkehrsrecht); München/Berlin (DAV). Die gegnerische Versicherung verweist nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten oft auf eine andere und günstigere Werkstatt. Dies muss aber dem Betroffenen zumutbar sein. Das Amtsgericht ...; Erstellt am 01. Dezember 2020

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