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1. Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern: (Arbeitsrecht); Köln/Berlin (DAV). Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, kann die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam sein. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht ...; Erstellt am 12. Januar 2021
2. Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht: (Sozialrecht); ... berief sich darauf, dass er von seiner Arbeitgeberin beauftragt worden sei, die geschäftlichen Kontakte zu den mitreisenden Führungskräften der Geschäftspartner zu pflegen. Daher sollte er auch an den ...; Erstellt am 07. Dezember 2020
3. Probezeit: Keine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehltags: (Arbeitsrecht); ... aufgenommen. In ihrem Arbeitsvertrag stand unter anderem, dass innerhalb der Probezeit das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden könne. Wie mit dem Arbeitgeber verabredet arbeitete ...; Erstellt am 09. November 2020
4. Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen: (Arbeitsrecht); ... Arbeitgeber dem Betriebsrat die Einsicht verwehrte, wandte dieser sich an das Gericht. Das Unternehmen erhielt in zwei Instanzen Recht. Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden verletze ...; Erstellt am 28. Oktober 2020
5. Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?: (Sozialrecht); ... ob eine Sperrzeit auch dann entfällt, wenn der „wichtige Grund“ wegen einer Geheimhaltungsvereinbarung nicht genannt werden darf. Gibt es mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber eine solche Geheimhaltungsvereinbarung, ...; Erstellt am 14. Oktober 2020
6. Sozialversicherungsrecht: (Sozialrecht); ... und unterlag somit der Sozialversicherungspflicht. Dagegen klagte die Firma, da sie den Arbeitgeberanteil nicht nachzahlen wollte. Das Landessozialgericht bestätigte die Auffassung der Rentenversicherung. ...; Erstellt am 03. September 2020
7. Juni 2020 - Was gilt für Kinderbetreuung, bei Betriebsschließung und privaten Veranstaltungen?: (Tipp des Monats); ... kurzzeitig für wenige Tage, bis sie eine Ersatzbetreuung finden", erklärt Rechtanwalt Michael Eckert von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Der Arbeitgeber müsse für ...; Erstellt am 07. August 2020
8. Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen: (Arbeitsrecht); Aachen/Berlin (DAV). Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Schulungen. Der Arbeitgeber muss sie dafür freistellen. Dies gilt auch für mehrtägige Fortbildungsmaßnahmen. Ein Betriebsratsmitglied muss ...; Erstellt am 21. Oktober 2019
9. Yoga-Kurs als Bildungsurlaub?: (Arbeitsrecht); ... Qualitätsmanager im Fachgebiet Rechenzentrum des Bereichs Informationstechnologie. Der Arbeitgeber lehnte die Gewährung von Bildungsurlaub hierfür ab, da er keinen Mehrwert für den Beruf sah. Der Mann ...; Erstellt am 19. September 2019
10. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?: (Verkehrsrecht); ... Pauschale berufliche Schwierigkeiten würden nicht gelten. Auch habe der Mann noch nicht mit seinem Arbeitgeber gesprochen, so dass die Frage eine Kündigung sich zurzeit nicht stelle. Das Gericht konnte ...; Erstellt am 03. September 2019
11. Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter: (Arbeitsrecht); Mannheim/Berlin (DAV). Arbeitgeber erhalten vom Jobcenter einen Zuschuss, wenn sie schwer vermittelbare Mitarbeiter beschäftigen. Dazu gehören Langzeitarbeitslose und Schwerbehinderte. Dabei kann das Jobcenter ...; Erstellt am 28. August 2019
12. Hitzewelle: Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?: (Arbeitsrecht); ... ist das Büro dem Gesetz nach nicht mehr als Arbeitsraum geeignet", sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher des Rechtsportals anwaltauskunft.de. Könne der Arbeitgeber den Raum weder kühlen, noch einen ...; Erstellt am 27. August 2019
13. Hygienegründe: Arbeitgeber können künstliche Fingernägel verbieten: (Arbeitsrecht); ... 2019 informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) (AZ: 1 Ca 1909/18). Die Helferin im Altenheim hatte geklagt, als ihr Arbeitgeber ihr mit einer Dienstanweisung verbot, ...; Erstellt am 27. August 2019
14. Juli 2019 - Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten: (Tipp des Monats); ... Mindestlohngesetz ordne an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet seien, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen. Dies sei auch dann ...; Erstellt am 27. August 2019
15. Juli 2018 - Sommer im Büro: Dresscode bleibt bestehen: (Tipp des Monats); ... Das gilt auch, wenn es keinen festen Dresscode gibt. Der Arbeitgeber hat das Recht, angemessene Kleidung am Arbeitsplatz vorzuschreiben. Hat er einen bestimmten Dresscode festgelegt, müssen sich die ...; Erstellt am 02. Juli 2018
16. April 2018 - Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?: (Tipp des Monats); ... das keine Rolle spielt, da der Mediziner als Chefarzt eingestellt wird. Die Auffassung des Arbeitgebers, dass ein Chefarzt immer leitender Angestellter ist, teilte das Gericht nicht. Hierzu muss er nach ...; Erstellt am 03. April 2018
17. Februar 2018 - Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall: (Tipp des Monats); Aachen/Berlin. Veranstaltet der Arbeitgeber auf einer Dienstreise ein Bowling-Turnier, kann der Sturz eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall sein. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Teilnahme aller ...; Erstellt am 05. März 2018
18. Dezember 2017 - Mindestlohn und monatliche Zulage: (Tipp des Monats); Hamm/Berlin. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss durch die monatlichen Zahlungen des Arbeitgebers erfüllt werden. Dabei regelt das Gesetz nicht ausdrücklich, welche Entgeltzahlungen des ...; Erstellt am 28. Dezember 2017
19. Juni 2017 - Wer im Urlaub krank wird, muss das nachweisen können - Tipps für die schönste Zeit des Jahres: (Tipp des Monats); ... der Chef entscheiden. Der Arbeitgeber muss aber seine Entscheidung begründen, und die Mitarbeiter können dies vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen. Und auch nach dem Urlaub nimmt der Streit in vielen ...; Erstellt am 09. Juni 2017
20. Dezember 2016 - Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin: (Tipp des Monats); ... so das Gericht. Im Endeffekt hat der Arbeitgeber nicht nachweisen können, dass die Frau die Karte wirklich geschrieben hat. Ein vom Arbeitgeber eingeholtes Schriftgutachten hatte ergeben, dass der handschriftliche ...; Erstellt am 03. Januar 2017

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