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1. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
(Verwaltungsrecht)
... Der Kran schwenkte mit oder ohne Lasten im Luftraum über dem Grundstück des Klägers. Dieser klagte gegen die Nutzung im Eilverfahren. Mit Erfolg. Den Beklagten stand kein Anspruch auf Nutzung des Luftraums ...
Erstellt am 16. Januar 2023
2. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
(Verkehrsrecht)
... 11 U 7/21). Der Porsche 911 des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Unfallverursacher haftete für den Schaden in vollem Umfang. Der Beklagte glich einen Teil des geltend gemachten ...
Erstellt am 10. Januar 2023
3. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
(Zivilrecht)
... (AZ: 4 U 331/21).  Die Klägerin plante als Ausstellerin ihre Teilnahme an der im März 2020 geplanten Messe „Light + Building 2020“. Dazu schloss sie mit der beklagten Messeveranstalterin einen ...
Erstellt am 10. Januar 2023
4. Haftung bei Unfall beim Auffahren auf Bundesstraße
(Verkehrsrecht)
... nicht mit dem Spurwechsel des Busses habe rechnen müssen. Außerdem sei er bereits vollständig auf der Bundesstraße gewesen. Der Beklagte hingegen meinte, der Kläger habe seine Vorfahrt missachtet.  ...
Erstellt am 07. Dezember 2022
5. Links abbiegender Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein
(Verkehrsrecht)
... hatte bestritten, dass der Radfahrer seinen Richtungswechsel angezeigt hatte. Dies gehe zu Lasten des Klägers. Er hätte beweisen müssen, dass der Beklagte den Unfall verschuldete. Durch diesen Verstoß ...
Erstellt am 02. November 2022
6. Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent
(Verkehrsrecht)
... Pedelec unterwegs. Der Beklagte hielt sich am Straßenrand auf und rief seinen Hund, der auf der anderen Straßenseite war. Der Hund lief daraufhin auf die Straße und auf den Kläger zu. Der Radler stürzte ...
Erstellt am 02. November 2022
7. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... Klägerin die Beklagte, dass sie Probleme habe, in den zweiten Gang zu schalten. Auf der Rückfahrt nach Frankfurt geriet das Fahrzeug plötzlich ins Schleudern. Zu dem Zeitpunkt versuchte die Klägerin die ...
Erstellt am 17. März 2022
8. Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
(Verkehrsrecht)
...  Es ging um einen Gebrauchtwagenkauf, den der Käufer als Kläger rückgängig machen wollte. Entgegen der Angaben des Beklagten gab es die Auskunft des Vorbesitzers nicht, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. ...
Erstellt am 17. März 2022
9. Unfall in der Duplexgarage
(Verkehrsrecht)
... Klägers hätte der Beklagte die Aufzugsrampe nicht in Bewegung setzen dürfen. Er habe „sehenden Auges“ das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Der Beklagte entgegnete, er benutze die Doppelgarage bereits seit ...
Erstellt am 17. März 2022
10. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... Beklagte parkte mit einem Opel in die Parkbucht links daneben ein. Dabei stieß er mit der geöffneten Fahrertür des VW zusammen.  Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche unter Berücksichtigung ...
Erstellt am 10. Februar 2022
11. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
(Verkehrsrecht)
... insgesamt 9.204 €. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte den Unfall verursacht hat und zu 100 % haften muss. Das Gericht lehnte aber eine Entschädigung für den Nutzungsausfall ab. Dagegen legte ...
Erstellt am 05. Januar 2022
12. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... Lasten der Beklagten. Sie müsse ihre Behauptung, es läge ein Arzneimittel vor, beweisen. Das sei nicht geschehen. Auch ein Präsentationsarzneimittel erkannte das Gericht nicht. Die Kapseln würden nicht ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
13. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
(Versicherungsrecht)
... mitteilt. Der Beklagte versicherte sein Kfz bei der Klägerin im Rahmen einer Kaskoversicherung. Im Vertrag war als maximale Fahrleistung 15.000 km pro Jahr vereinbart. Im Rahmen einer Unfallregulierung ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
14. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
(Mietrecht)
... Im Einzelfall könne geprüft werden, ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist. Ein Sushi-Restaurant hatte von dem Beklagten die Räume ...
Erstellt am 16. November 2021
15. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
(Verkehrsrecht)
... einer U-Bahn-Station ab. Parallel zum Halteplatz mähte ein Mitarbeiter der Beklagten auf dem Feld und beschädigte dabei durch Steinschlag die hintere linke Scheibe des Busses.Die Busunternehmerin wies ...
Erstellt am 11. November 2021
16. Werden Kosten für Privatgutachten beim Arzthaftungsprozess erstattet?
(Medizinrecht)
... Klägers. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Laut diesem Vergleich trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits. Die Versicherung des Arztes lehnte aber ab, die Kosten für zwei Privatgutachten ...
Erstellt am 11. November 2021
17. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
(Zivilrecht)
... der Klage des Festzeltbetreibers statt. Es untersagte der beklagten Eventagentur den Verkauf von Tickets der Klägerin. Außerdem verpflichtete das Gericht die Agentur zur Auskunft über ihre Bezugsquellen ...
Erstellt am 11. November 2021
18. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
(Verkehrsrecht)
... -  der spätere Kläger hinter der Beklagten. Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von gut 1.100 €. Die Beklagte im Wagen vor ihm habe plötzlich den Rückwärtsgang einlegt und sei auf sein zwei ...
Erstellt am 01. November 2021
19. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
(Reiserecht)
... nach der Rückkehr nach Hause auch in eine mindestens fünftägige Quarantäne begeben müssen. Dies sei zum Zeitpunkt der Buchung nicht voraussehbar gewesen. Der beklagte Veranstalter argumentierte dagegen, ...
Erstellt am 27. Oktober 2021
20. Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2021 (AZ: 9 U 66/19). Der Beklagte fuhr mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße. ...
Erstellt am 21. Oktober 2021