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1. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
(Verkehrsrecht)
... insgesamt 9.204 €. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte den Unfall verursacht hat und zu 100 % haften muss. Das Gericht lehnte aber eine Entschädigung für den Nutzungsausfall ab. Dagegen legte ...
Erstellt am 05. Januar 2022
2. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... Lasten der Beklagten. Sie müsse ihre Behauptung, es läge ein Arzneimittel vor, beweisen. Das sei nicht geschehen. Auch ein Präsentationsarzneimittel erkannte das Gericht nicht. Die Kapseln würden nicht ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
3. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
(Versicherungsrecht)
... mitteilt. Der Beklagte versicherte sein Kfz bei der Klägerin im Rahmen einer Kaskoversicherung. Im Vertrag war als maximale Fahrleistung 15.000 km pro Jahr vereinbart. Im Rahmen einer Unfallregulierung ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
4. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
(Mietrecht)
... Im Einzelfall könne geprüft werden, ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist. Ein Sushi-Restaurant hatte von dem Beklagten die Räume ...
Erstellt am 16. November 2021
5. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
(Verkehrsrecht)
... einer U-Bahn-Station ab. Parallel zum Halteplatz mähte ein Mitarbeiter der Beklagten auf dem Feld und beschädigte dabei durch Steinschlag die hintere linke Scheibe des Busses.Die Busunternehmerin wies ...
Erstellt am 11. November 2021
6. Werden Kosten für Privatgutachten beim Arzthaftungsprozess erstattet?
(Medizinrecht)
... Klägers. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Laut diesem Vergleich trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits. Die Versicherung des Arztes lehnte aber ab, die Kosten für zwei Privatgutachten ...
Erstellt am 11. November 2021
7. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
(Zivilrecht)
... der Klage des Festzeltbetreibers statt. Es untersagte der beklagten Eventagentur den Verkauf von Tickets der Klägerin. Außerdem verpflichtete das Gericht die Agentur zur Auskunft über ihre Bezugsquellen ...
Erstellt am 11. November 2021
8. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
(Verkehrsrecht)
... -  der spätere Kläger hinter der Beklagten. Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von gut 1.100 €. Die Beklagte im Wagen vor ihm habe plötzlich den Rückwärtsgang einlegt und sei auf sein zwei ...
Erstellt am 01. November 2021
9. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
(Reiserecht)
... nach der Rückkehr nach Hause auch in eine mindestens fünftägige Quarantäne begeben müssen. Dies sei zum Zeitpunkt der Buchung nicht voraussehbar gewesen. Der beklagte Veranstalter argumentierte dagegen, ...
Erstellt am 27. Oktober 2021
10. Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2021 (AZ: 9 U 66/19). Der Beklagte fuhr mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße. ...
Erstellt am 21. Oktober 2021
11. Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
(Verkehrsrecht)
... bekommen und klagte. Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Beklagten hatten sogar die Ansprüche des Klägers übererfüllt. Das Gericht war der Meinung, dass die alleinige Schuld beim Kläger liege. Wegen der ...
Erstellt am 21. Oktober 2021
12. "Auto-Abo" rechtlich wie „Leasing“ - Angaben über Verbrauch erforderlich
(Verkehrsrecht)
... Webseite des beklagten Unternehmens angezeigt werden. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass die Vorschriften für das „Auto-Abo“ nicht gelten würden, insbesondere handele es sich bei ihrem Angebot ...
Erstellt am 30. August 2021
13. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
(Verkehrsrecht)
... über eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 17. März 2021 (AZ: 453 C 17734/20). Der Beklagte parkte seine beiden Autos in der Ladezone eines Discounters. Der Filialleiter ließ die Fahrzeuge ...
Erstellt am 30. August 2021
14. Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
(Arbeitsrecht)
... Die beklagte Firma kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie warf dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen ...
Erstellt am 09. August 2021
15. Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
(Mietrecht)
... Mieter tatsächlich in der Wohnung aufhält. Denn auch der häufig ortabwesende Mieter schuldet eine regelmäßige Kontrolle seiner Wohnung. Diese Pflichten hatte der beklagte Mieter hier vernachlässigt, ...
Erstellt am 06. August 2021
16. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
(Tipp des Monats)
... über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. April 2021 (AZ: 2 SaGa 1/21). Der Kläger arbeitete als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 ...
Erstellt am 03. August 2021
17. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
(Zivilrecht)
... von dem Beklagten der 20 Monate alte Jagdhund der Klägerin erschossen. Sie verlangte über die vorgerichtlich von der Haftpflichtversicherung bereits gezahlten 2.100,00 € hinaus weiteren Schadensersatz ...
Erstellt am 13. Juli 2021
18. Landkreis darf nicht allein für die LUCA-App werben
(Wettbewerbsrecht)
... Ihre App wurde im Frühjahr 2020 entwickelt und dem beklagten Gesundheitsamt kostenpflichtig angeboten. Für private Betreiber von Restaurants, Bars etc. wäre die Nutzung kostenlos. Ende März 2021 hat das ...
Erstellt am 02. Juli 2021
19. Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
(Arbeitsrecht)
... und Oktober bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 gewährte ihr die Beklagte insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub. Die Klägerin meinte, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. ...
Erstellt am 09. Juni 2021
20. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
(Verkehrsrecht)
... auslöste. Der Beklagte dahinter konnte mit seinem Lkw nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf den Wagen der Klägerin auf. Die Frau verlangte Schadensersatz. Ein Gutachten kam zu dem Schluss, dass der ...
Erstellt am 08. Juni 2021