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1. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... Klägerin die Beklagte, dass sie Probleme habe, in den zweiten Gang zu schalten. Auf der Rückfahrt nach Frankfurt geriet das Fahrzeug plötzlich ins Schleudern. Zu dem Zeitpunkt versuchte die Klägerin die ...
Erstellt am 17. März 2022
2. Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
(Verkehrsrecht)
...  Es ging um einen Gebrauchtwagenkauf, den der Käufer als Kläger rückgängig machen wollte. Entgegen der Angaben des Beklagten gab es die Auskunft des Vorbesitzers nicht, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. ...
Erstellt am 17. März 2022
3. Unfall in der Duplexgarage
(Verkehrsrecht)
... Klägers hätte der Beklagte die Aufzugsrampe nicht in Bewegung setzen dürfen. Er habe „sehenden Auges“ das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Der Beklagte entgegnete, er benutze die Doppelgarage bereits seit ...
Erstellt am 17. März 2022
4. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... Beklagte parkte mit einem Opel in die Parkbucht links daneben ein. Dabei stieß er mit der geöffneten Fahrertür des VW zusammen.  Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche unter Berücksichtigung ...
Erstellt am 10. Februar 2022
5. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
(Verkehrsrecht)
... insgesamt 9.204 €. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte den Unfall verursacht hat und zu 100 % haften muss. Das Gericht lehnte aber eine Entschädigung für den Nutzungsausfall ab. Dagegen legte ...
Erstellt am 05. Januar 2022
6. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... Lasten der Beklagten. Sie müsse ihre Behauptung, es läge ein Arzneimittel vor, beweisen. Das sei nicht geschehen. Auch ein Präsentationsarzneimittel erkannte das Gericht nicht. Die Kapseln würden nicht ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
7. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
(Versicherungsrecht)
... mitteilt. Der Beklagte versicherte sein Kfz bei der Klägerin im Rahmen einer Kaskoversicherung. Im Vertrag war als maximale Fahrleistung 15.000 km pro Jahr vereinbart. Im Rahmen einer Unfallregulierung ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
8. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
(Mietrecht)
... Im Einzelfall könne geprüft werden, ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist. Ein Sushi-Restaurant hatte von dem Beklagten die Räume ...
Erstellt am 16. November 2021
9. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
(Verkehrsrecht)
... einer U-Bahn-Station ab. Parallel zum Halteplatz mähte ein Mitarbeiter der Beklagten auf dem Feld und beschädigte dabei durch Steinschlag die hintere linke Scheibe des Busses.Die Busunternehmerin wies ...
Erstellt am 11. November 2021
10. Werden Kosten für Privatgutachten beim Arzthaftungsprozess erstattet?
(Medizinrecht)
... Klägers. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Laut diesem Vergleich trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits. Die Versicherung des Arztes lehnte aber ab, die Kosten für zwei Privatgutachten ...
Erstellt am 11. November 2021
11. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
(Zivilrecht)
... der Klage des Festzeltbetreibers statt. Es untersagte der beklagten Eventagentur den Verkauf von Tickets der Klägerin. Außerdem verpflichtete das Gericht die Agentur zur Auskunft über ihre Bezugsquellen ...
Erstellt am 11. November 2021
12. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
(Verkehrsrecht)
... -  der spätere Kläger hinter der Beklagten. Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von gut 1.100 €. Die Beklagte im Wagen vor ihm habe plötzlich den Rückwärtsgang einlegt und sei auf sein zwei ...
Erstellt am 01. November 2021
13. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
(Reiserecht)
... nach der Rückkehr nach Hause auch in eine mindestens fünftägige Quarantäne begeben müssen. Dies sei zum Zeitpunkt der Buchung nicht voraussehbar gewesen. Der beklagte Veranstalter argumentierte dagegen, ...
Erstellt am 27. Oktober 2021
14. Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2021 (AZ: 9 U 66/19). Der Beklagte fuhr mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße. ...
Erstellt am 21. Oktober 2021
15. Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
(Verkehrsrecht)
... bekommen und klagte. Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Beklagten hatten sogar die Ansprüche des Klägers übererfüllt. Das Gericht war der Meinung, dass die alleinige Schuld beim Kläger liege. Wegen der ...
Erstellt am 21. Oktober 2021
16. "Auto-Abo" rechtlich wie „Leasing“ - Angaben über Verbrauch erforderlich
(Verkehrsrecht)
... Webseite des beklagten Unternehmens angezeigt werden. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass die Vorschriften für das „Auto-Abo“ nicht gelten würden, insbesondere handele es sich bei ihrem Angebot ...
Erstellt am 30. August 2021
17. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
(Verkehrsrecht)
... über eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 17. März 2021 (AZ: 453 C 17734/20). Der Beklagte parkte seine beiden Autos in der Ladezone eines Discounters. Der Filialleiter ließ die Fahrzeuge ...
Erstellt am 30. August 2021
18. Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
(Arbeitsrecht)
... Die beklagte Firma kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie warf dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen ...
Erstellt am 09. August 2021
19. Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
(Mietrecht)
... Mieter tatsächlich in der Wohnung aufhält. Denn auch der häufig ortabwesende Mieter schuldet eine regelmäßige Kontrolle seiner Wohnung. Diese Pflichten hatte der beklagte Mieter hier vernachlässigt, ...
Erstellt am 06. August 2021
20. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
(Tipp des Monats)
... über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. April 2021 (AZ: 2 SaGa 1/21). Der Kläger arbeitete als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 ...
Erstellt am 03. August 2021