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1. Tipp des Monats September 2023
(Tipp des Monats)
... eine Sachverständige, die Gutachten nach Verkehrsunfällen erstellt, von der Beklagten die Erstattung von Kosten für ein solches Gutachten. Diese entstanden infolge eines Verkehrsunfalls, bei dem der Sachschaden ...
Erstellt am 13. September 2023
2. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
(Verkehrsrecht)
... die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vollumfänglich ein. Es kam zu Streitigkeiten über die Höhe der geltend gemachten Abschleppkosten. Das Abschleppunternehmen verfolgte dabei selbst einen ...
Erstellt am 13. September 2023
3. Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
(Sozialrecht)
... des zuständigen beklagten Trägers der Eingliederungshilfe mit seiner Ehefrau in einer Einrichtung des Ambulant-betreuten-Wohnens. Er verlangte die Rückerstattung der Kosten für gemeinschaftliches Essen ...
Erstellt am 05. September 2023
4. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
(Versicherungsrecht)
... vom 27. April 2022 (AZ: 35 C 5704/21). Die Klägerin ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Sie war in einen Verkehrsunfall verwickelt, allerdings gab sie an, den Unfall nicht verursacht zu haben. ...
Erstellt am 01. Juni 2023
5. "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
(Arbeitsrecht)
...  Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Für ein Wochenende war sie zum Spätdienst eingeteilt. Für diesen Dienst meldete sie sich bei der Beklagten krank. In der ...
Erstellt am 23. Mai 2023
6. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
... in Anspruch. Zuvor erfolgten drei Besuche eines Außendienstmitarbeiters der Klägerin in der vom Beklagten betriebenen Pizzeria. Dabei sei jeweils ein Fernseher mit angestelltem Ton gelaufen. Die Klage ...
Erstellt am 10. Mai 2023
7. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
(Verkehrsrecht)
...  Der Kläger stellte seinen Mercedes in dem Parkhaus der Beklagten ab. Als er mit dem Wagen am nächsten Morgen zur Arbeit fahren wollte, war sein Auto an verschiedenen Stellen beschädigt. Der Lack an ...
Erstellt am 04. Mai 2023
8. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
(Verkehrsrecht)
... zu. In diesem Fall gelte auch nicht der Anscheinsbeweis, nachdem derjenige haftet, der wartepflichtig sei. Den entscheidenden Verkehrsverstoß habe der Beklagte begangen, als er im Kreisverkehr einen Spurwechsel ...
Erstellt am 04. Mai 2023
9. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
(Verkehrsrecht)
... 2020 auf dem Weg zur Arbeit über zwei E-Scooter gestürzt. Diese standen quer zu einer Hauswand. Der Mann erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch. Er verlangte von den Beklagten u.a. ein Schmerzensgeld ...
Erstellt am 27. April 2023
10. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
(Verkehrsrecht)
... des Beklagten befand er sich ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich. Die gegnerische Versicherung war bereit, den Schaden zu 75 % zu übernehmen. Der Kläger wollte eine volle Haftung des Beklagten. ...
Erstellt am 16. März 2023
11. Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen
(Arbeitsrecht)
... Seminare „Arbeitsrecht Teil 3“ und „Der gläserne Mitarbeiter“ untersagt. Mit Schreiben im Juli 2020 wandte sich der Rechtsanwalt des Klägers wegen der beiden ausstehenden Seminarteilnahmen an das beklagte ...
Erstellt am 22. Februar 2023
12. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
(Verwaltungsrecht)
... Der Kran schwenkte mit oder ohne Lasten im Luftraum über dem Grundstück des Klägers. Dieser klagte gegen die Nutzung im Eilverfahren. Mit Erfolg. Den Beklagten stand kein Anspruch auf Nutzung des Luftraums ...
Erstellt am 16. Januar 2023
13. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
(Verkehrsrecht)
... 11 U 7/21). Der Porsche 911 des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Unfallverursacher haftete für den Schaden in vollem Umfang. Der Beklagte glich einen Teil des geltend gemachten ...
Erstellt am 10. Januar 2023
14. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
(Zivilrecht)
... (AZ: 4 U 331/21).  Die Klägerin plante als Ausstellerin ihre Teilnahme an der im März 2020 geplanten Messe „Light + Building 2020“. Dazu schloss sie mit der beklagten Messeveranstalterin einen ...
Erstellt am 10. Januar 2023
15. Haftung bei Unfall beim Auffahren auf Bundesstraße
(Verkehrsrecht)
... nicht mit dem Spurwechsel des Busses habe rechnen müssen. Außerdem sei er bereits vollständig auf der Bundesstraße gewesen. Der Beklagte hingegen meinte, der Kläger habe seine Vorfahrt missachtet.  ...
Erstellt am 07. Dezember 2022
16. Links abbiegender Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein
(Verkehrsrecht)
... hatte bestritten, dass der Radfahrer seinen Richtungswechsel angezeigt hatte. Dies gehe zu Lasten des Klägers. Er hätte beweisen müssen, dass der Beklagte den Unfall verschuldete. Durch diesen Verstoß ...
Erstellt am 02. November 2022
17. Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent
(Verkehrsrecht)
... Pedelec unterwegs. Der Beklagte hielt sich am Straßenrand auf und rief seinen Hund, der auf der anderen Straßenseite war. Der Hund lief daraufhin auf die Straße und auf den Kläger zu. Der Radler stürzte ...
Erstellt am 02. November 2022
18. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... Klägerin die Beklagte, dass sie Probleme habe, in den zweiten Gang zu schalten. Auf der Rückfahrt nach Frankfurt geriet das Fahrzeug plötzlich ins Schleudern. Zu dem Zeitpunkt versuchte die Klägerin die ...
Erstellt am 17. März 2022
19. Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
(Verkehrsrecht)
...  Es ging um einen Gebrauchtwagenkauf, den der Käufer als Kläger rückgängig machen wollte. Entgegen der Angaben des Beklagten gab es die Auskunft des Vorbesitzers nicht, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. ...
Erstellt am 17. März 2022
20. Unfall in der Duplexgarage
(Verkehrsrecht)
... Klägers hätte der Beklagte die Aufzugsrampe nicht in Bewegung setzen dürfen. Er habe „sehenden Auges“ das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Der Beklagte entgegnete, er benutze die Doppelgarage bereits seit ...
Erstellt am 17. März 2022