Insgesamt 50 Ergebnisse gefunden!

Suche nach:
Nur Suchen:

Seite 1 von 3

1. "Auto-Abo" rechtlich wie „Leasing“ - Angaben über Verbrauch erforderlich
(Verkehrsrecht)
... Webseite des beklagten Unternehmens angezeigt werden. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass die Vorschriften für das „Auto-Abo“ nicht gelten würden, insbesondere handele es sich bei ihrem Angebot ...
Erstellt am 30. August 2021
2. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
(Verkehrsrecht)
... über eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 17. März 2021 (AZ: 453 C 17734/20). Der Beklagte parkte seine beiden Autos in der Ladezone eines Discounters. Der Filialleiter ließ die Fahrzeuge ...
Erstellt am 30. August 2021
3. Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
(Arbeitsrecht)
... Die beklagte Firma kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie warf dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen ...
Erstellt am 09. August 2021
4. Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
(Mietrecht)
... Mieter tatsächlich in der Wohnung aufhält. Denn auch der häufig ortabwesende Mieter schuldet eine regelmäßige Kontrolle seiner Wohnung. Diese Pflichten hatte der beklagte Mieter hier vernachlässigt, ...
Erstellt am 06. August 2021
5. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
(Tipp des Monats)
... über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. April 2021 (AZ: 2 SaGa 1/21). Der Kläger arbeitete als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 ...
Erstellt am 03. August 2021
6. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
(Zivilrecht)
... von dem Beklagten der 20 Monate alte Jagdhund der Klägerin erschossen. Sie verlangte über die vorgerichtlich von der Haftpflichtversicherung bereits gezahlten 2.100,00 € hinaus weiteren Schadensersatz ...
Erstellt am 13. Juli 2021
7. Landkreis darf nicht allein für die LUCA-App werben
(Wettbewerbsrecht)
... Ihre App wurde im Frühjahr 2020 entwickelt und dem beklagten Gesundheitsamt kostenpflichtig angeboten. Für private Betreiber von Restaurants, Bars etc. wäre die Nutzung kostenlos. Ende März 2021 hat das ...
Erstellt am 02. Juli 2021
8. Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
(Arbeitsrecht)
... und Oktober bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 gewährte ihr die Beklagte insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub. Die Klägerin meinte, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. ...
Erstellt am 09. Juni 2021
9. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
(Verkehrsrecht)
... auslöste. Der Beklagte dahinter konnte mit seinem Lkw nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf den Wagen der Klägerin auf. Die Frau verlangte Schadensersatz. Ein Gutachten kam zu dem Schluss, dass der ...
Erstellt am 08. Juni 2021
10. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen
(Arbeitsrecht)
... (DAV). Der Kläger war zunächst Auszubildender und seit Januar 2019 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. In der ersten Corona-Welle im März ...
Erstellt am 03. Juni 2021
11. Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
(Verkehrsrecht)
... November 2020 (AZ: 28 C 111/20). Die Beklagte wollte in das Auto der Klägerin einsteigen. Das Auto hielt an einem relativ hohen Bordstein. Als sie die Tür bei Dunkelheit öffnete, stieß die untere Kante ...
Erstellt am 19. April 2021
12. Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
(Uncategorised)
... Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Werkstatt musste er an die beklagte Versicherung abtreten.    ...
Erstellt am 19. April 2021
13. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
(Verkehrsrecht)
... von mehr als 20.000 Euro von der Gemeinde. Sie stürzte auf dem Marktplatz über einen 4 bis 5 cm herausragenden Pflasterstein. Sie brach sich dabei den linken Oberarmknochen mehrfach. Sie wirft der beklagten ...
Erstellt am 01. April 2021
14. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
(Verkehrsrecht)
... Beklagte hatte mit dem Verkehrszeichen „roter und schwarzer Pfeil“ den Vorrang vor der Klägerin. Die Klägerin meinte, in die Kurve mit einer Geschwindigkeit von 45-50 km/h eingefahren zu sein. Das ...
Erstellt am 24. März 2021
15. Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?
(Vereins- und Sportrecht)
... Juli 2020 (AZ: 161 C 20762/19). Der Kläger nahm mit dem volljährigen Beklagten als Trainer am Basketballtraining der U18 Jugendmannschaft teil. Nach dem Konditions- und Krafttraining spielten die Mannschaftsmitglieder ...
Erstellt am 17. März 2021
16. Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
(Mietrecht)
... die Rückzahlung des bereits entrichteten Mietpreises. Hierzu war die Vermieterin nicht bereit, sodass dieser Betrag vor dem Amtsgericht eingeklagt werden musste. Das Gericht verurteilte die Beklagte ...
Erstellt am 12. März 2021
17. Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
(Sozialrecht)
... Hierfür zog der beklagte Landkreis sie für den Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2016 zu einem monatlichen Kostenbeitrag von 75 Prozent ihres Einkommens heran. Diesen Beitrag setzte er im Widerspruchsbescheid ...
Erstellt am 28. Januar 2021
18. Arzneimittel oder bloßes „Medizinprodukt“? Keine Irreführung der Verbraucher
(Medizinrecht)
...  Die Parteien stritten um die Einordnung eines vom beklagten Unternehmen vertriebenen Hustensaftes als Arzneimittel oder Medizinprodukt. Der Kläger bekämpft als Verein den unlauteren Wettbewerb. Der ...
Erstellt am 28. Januar 2021
19. Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall
(Verkehrsrecht)
... über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal vom 28. Oktober 2020 (AZ: 3c C 101/19). Der Kläger fuhr mit seinem Motorroller zu einem Supermarktparkplatz. Der beklagte Autofahrer wollte den Parkplatz ...
Erstellt am 28. Januar 2021
20. Oktober 2020: Schlichten statt streiten: Die neue SOBau 2020
(Tipp des Monats)
... Herausforderungen von Baurechtsstreitigkeiten eingehen. Denn in Bausachen stehen sich nicht nur ein Kläger und ein Beklagter, sondern meist eine ganze Reihe von Streitenden gegenüber. Die Drittbeteiligten, ...
Erstellt am 01. Dezember 2020