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1. Tipp des Monats September 2023
(Tipp des Monats)
... eine Sachverständige, die Gutachten nach Verkehrsunfällen erstellt, von der Beklagten die Erstattung von Kosten für ein solches Gutachten. Diese entstanden infolge eines Verkehrsunfalls, bei dem der Sachschaden ...
Erstellt am 13. September 2023
2. Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
(Sozialrecht)
... des zuständigen beklagten Trägers der Eingliederungshilfe mit seiner Ehefrau in einer Einrichtung des Ambulant-betreuten-Wohnens. Er verlangte die Rückerstattung der Kosten für gemeinschaftliches Essen ...
Erstellt am 05. September 2023
3. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
(Versicherungsrecht)
... vom 27. April 2022 (AZ: 35 C 5704/21). Die Klägerin ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Sie war in einen Verkehrsunfall verwickelt, allerdings gab sie an, den Unfall nicht verursacht zu haben. ...
Erstellt am 01. Juni 2023
4. "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
(Arbeitsrecht)
...  Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Für ein Wochenende war sie zum Spätdienst eingeteilt. Für diesen Dienst meldete sie sich bei der Beklagten krank. In der ...
Erstellt am 23. Mai 2023
5. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
... in Anspruch. Zuvor erfolgten drei Besuche eines Außendienstmitarbeiters der Klägerin in der vom Beklagten betriebenen Pizzeria. Dabei sei jeweils ein Fernseher mit angestelltem Ton gelaufen. Die Klage ...
Erstellt am 10. Mai 2023
6. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
(Verkehrsrecht)
...  Der Kläger stellte seinen Mercedes in dem Parkhaus der Beklagten ab. Als er mit dem Wagen am nächsten Morgen zur Arbeit fahren wollte, war sein Auto an verschiedenen Stellen beschädigt. Der Lack an ...
Erstellt am 04. Mai 2023
7. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
(Verkehrsrecht)
... ein Verkehrsverstoß durch den Spurwechsel des Beklagten.  ...
Erstellt am 04. Mai 2023
8. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
(Verkehrsrecht)
... 2020 auf dem Weg zur Arbeit über zwei E-Scooter gestürzt. Diese standen quer zu einer Hauswand. Der Mann erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch. Er verlangte von den Beklagten u.a. ein Schmerzensgeld ...
Erstellt am 27. April 2023
9. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
(Verkehrsrecht)
... des Beklagten befand er sich ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich. Die gegnerische Versicherung war bereit, den Schaden zu 75 % zu übernehmen. Der Kläger wollte eine volle Haftung des Beklagten. ...
Erstellt am 16. März 2023
10. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
(Verwaltungsrecht)
... Der Kran schwenkte mit oder ohne Lasten im Luftraum über dem Grundstück des Klägers. Dieser klagte gegen die Nutzung im Eilverfahren. Mit Erfolg. Den Beklagten stand kein Anspruch auf Nutzung des Luftraums ...
Erstellt am 16. Januar 2023
11. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
(Zivilrecht)
... (AZ: 4 U 331/21).  Die Klägerin plante als Ausstellerin ihre Teilnahme an der im März 2020 geplanten Messe „Light + Building 2020“. Dazu schloss sie mit der beklagten Messeveranstalterin einen ...
Erstellt am 10. Januar 2023
12. Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
(Verkehrsrecht)
...  Es ging um einen Gebrauchtwagenkauf, den der Käufer als Kläger rückgängig machen wollte. Entgegen der Angaben des Beklagten gab es die Auskunft des Vorbesitzers nicht, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. ...
Erstellt am 17. März 2022
13. Unfall in der Duplexgarage
(Verkehrsrecht)
... gewesen sei, dass das Auto des Klägers nicht richtig eingeparkt war. Der konkrete Kontaktbereich mit der Motorhaube sei jedoch für den Beklagten nicht mehr einsehbar gewesen. Nach Auffassung des Gerichts ...
Erstellt am 17. März 2022
14. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... einer teilweisen vorgerichtlichen Regulierung durch die Versicherung des Beklagten geltend. Die Fahrertür ihres Autos sei bereits mehrere Minuten erkennbar geöffnet gewesen. Der Beklagte behauptet, die ...
Erstellt am 10. Februar 2022
15. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... Lasten der Beklagten. Sie müsse ihre Behauptung, es läge ein Arzneimittel vor, beweisen. Das sei nicht geschehen. Auch ein Präsentationsarzneimittel erkannte das Gericht nicht. Die Kapseln würden nicht ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
16. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
(Versicherungsrecht)
... dem Beklagten eine Vertragsstrafe von 500,00 Euro. Da er nicht zahlte, klagte die Versicherung. Die Versicherung scheiterte mit ihrer Klage. Das Gericht hielt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
17. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
(Mietrecht)
... Im Einzelfall könne geprüft werden, ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist. Ein Sushi-Restaurant hatte von dem Beklagten die Räume ...
Erstellt am 16. November 2021
18. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
(Verkehrsrecht)
... einer U-Bahn-Station ab. Parallel zum Halteplatz mähte ein Mitarbeiter der Beklagten auf dem Feld und beschädigte dabei durch Steinschlag die hintere linke Scheibe des Busses.Die Busunternehmerin wies ...
Erstellt am 11. November 2021
19. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
(Zivilrecht)
... der Klage des Festzeltbetreibers statt. Es untersagte der beklagten Eventagentur den Verkauf von Tickets der Klägerin. Außerdem verpflichtete das Gericht die Agentur zur Auskunft über ihre Bezugsquellen ...
Erstellt am 11. November 2021
20. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
(Verkehrsrecht)
... -  der spätere Kläger hinter der Beklagten. Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von gut 1.100 €. Die Beklagte im Wagen vor ihm habe plötzlich den Rückwärtsgang einlegt und sei auf sein zwei ...
Erstellt am 01. November 2021