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1. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
(Verkehrsrecht)
... diesen Beschluss legte der Beschuldigte Beschwerde ein. Das Amtsgericht sei zu Unrecht von einer absoluten Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten ausgegangen. Für E-Scooter sei die Schwelle eines Blutalkoholgehalts ...
Erstellt am 10. Februar 2022
2. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
(Verkehrsrecht)
... Schwindel und Gefahr der Ohnmacht Auto fuhr. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, der Mann erhielt seine Fahrerlaubnis zurück. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
3. Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
(Wohnungseigentumsrecht)
... neue Vorschrift den Zahlungsrückstand nicht ausdrücklich als Beispiel nennt, kann dieser dennoch eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die unter Abwägung aller Umstände im Einzelfall ein Entziehungsbeschluss ...
Erstellt am 22. November 2021
4. Mit-Mutter rechtliches Elternteil?
(Familienrecht)
... und hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Über den Beschluss des Kammergerichts vom 24. März 2021 (AZ: 3 UF 1122/20) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
Erstellt am 14. Juni 2021
5. Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
(Wohnungseigentumsrecht)
... wurde dann auf Vorschlag des Verwalters per Geschäftsordnungsbeschluss einstimmig beschlossen, die Versammlung auf einen anderen Tag am selben Ort zu vertagen. Die in der zweiten Versammlung gefassten ...
Erstellt am 07. Mai 2021
6. Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
(Verkehrsrecht)
... nicht zuverlässig sind. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Konkret geht es um das Messgerät Leivtec XV3. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts liegt bei Messungen mit diesem Gerät kein auf einer ...
Erstellt am 21. April 2021
7. Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
(Wohnungseigentumsrecht)
... Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 16.02.2021 (AZ.: 2-13 T 97/20) bestätigt hat. Auf diese Entscheidung nimmt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) Bezug ...
Erstellt am 19. April 2021
8. Gericht: Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl
(Familienrecht)
... Standardimpfungen zu übertragen. Das Amtsgericht gab ihr Recht. Auch das OLG, das den Fall nach der Beschwerde des Vaters auf dem Tisch hatte, entschied zugunsten der Mutter (Beschluss vom 08.03.2021, ...
Erstellt am 18. März 2021
9. Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen
(Mietrecht)
... lange in der Wohnung lebt aber aus unverschuldeten Gründen die Miete nicht aufbringen kann. Mit einem solchen Fall musste sich auch das Landgericht Limburg an der Lahn in seinem Beschluss vom 23. Juli ...
Erstellt am 12. März 2021
10. Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona
(Wohnungseigentumsrecht)
... und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) auf den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main vom 17. Dezember 2020 (AZ.: 2-13 S 108/20). Der Verwalter hatte hier zu einer Eigentümerversammlung eingeladen ...
Erstellt am 08. März 2021
11. September 2020: Shutdown in Deutschland: Was kann ich tun, wenn ich jetzt ein Rechtsproblem habe?
(Tipp des Monats)
... können auch per schriftlichem Beschluss entscheiden. „Es führt auch nicht jedes Rechtsproblem zu einem Gerichtsprozess“, erklärt Rechtsanwalt Walentowski. Viele Fälle könnten außergerichtlich geklärt werden. ...
Erstellt am 09. November 2020
12. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
(Immobilienrecht)
... Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 ...
Erstellt am 07. September 2020
13. Kein Anspruch auf "Vergemeinschaftung"
(Immobilienrecht)
... zu „vergemeinschaften“. Dann wird ein individueller Anspruch eines einzelnen Eigentümers durch einen Beschluss zur Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat für den Einzelnen viele Vorteile: Es ...
Erstellt am 07. September 2020
14. Oktober 2019 - Tiere können in Deutschland nicht erben
(Tipp des Monats)
... habe keinen Anspruch auf „seinen Erbteil" (Beschluss vom 22. Januar 2004, AZ: 16 T 22604/03). Das Landgericht Bonn hatte 2009 einen Fall auf dem Tisch, in dem einem Hund unter anderem ein Haus und ein ...
Erstellt am 02. Oktober 2019
15. November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
(Tipp des Monats)
... hielt die hiergegen gerichtete Berufung für unbegründet. Es betonte in seinem Hinweisbeschluss, dass der Radfahrer den Fahrrad-Schutzstreifen verbotswidrig genutzt hat. Er hat gegen das Rechtsfahrgebot ...
Erstellt am 03. November 2017
16. März 2017 - Die Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung sollte mit Bedacht gewählt sein
(Tipp des Monats)
... ist, erhält auch als Erbe nichts von der Versicherungsleistung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandgerichts (OLG) Hamm vom 13. Mai 2016 (AZ: 20 W 20/16) hervor. Ein 17-Jähriger schließt 1988 ...
Erstellt am 29. April 2017
17. Hort des Rechts - Das Sozialgericht
(Aktuelle Entwicklungen)
... Tag der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personal-Service Agenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Nach dem Tenor des Beschlusses ausdrücklich und unzweifelhaft für Gegenwart und Zukunft ...
Erstellt am 26. Januar 2012
18. Januar 2012 - Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen
(Tipp des Monats)
... (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Oktober 2011 (AZ: 1 U 68/10). Seit Sommer 2009 fanden an einer Kirche Sanierungsarbeiten statt. Kirche und Turm wurden ...
Erstellt am 02. Januar 2012
19. „Scratching“ ist Mietmangel
(Mietrecht)
... dass die Kratzer den Lichteinlass vollständig behindern. Darauf weist das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 8. Mai 2008 (AZ: 22 U 24/08) hin. Auf den Schaufenstern eines Supermarktes wurden ...
Erstellt am 22. September 2011
20. Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot
(Verkehrsrecht)
... grundsätzlich nicht in Betracht, wenn zwischen der Tat und dem Gerichtsurteil ein großer zeitlicher Abstand liegt. Dies ergeht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 02. Juli 2007 (AZ: 3 Ss ...
Erstellt am 22. September 2011