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1. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot: (Verkehrsrecht); ... Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Eine vorherige Einvernahme über die Höhe des Bußgeldes – hier mehr als das ...; Erstellt am 23. Mai 2023
2. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft: (Tipp des Monats); ... es wurde dann zunächst in einer stattfindenden Versammlung von den Eigentümern die Genehmigung beantragt. Dieser Beschluss ist mehrheitlich abgelehnt wurden, gegen diesen negativen Beschluss wenden sich ...; Erstellt am 17. Mai 2023
3. Sicherung des Nachlasses durch Nachlasspflegschaft bei ungewisser Erbfolge: (Erbrecht); ... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 29.11.2022 (3 W 79/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann hinterlässt ...; Erstellt am 25. April 2023
4. Kann das Grundbuchamt die Vorlage des Erbscheins fordern, wenn die in einem öffentlichen Testament geregelte Erbfolge durch ein späteres privatschriftliches Testament berührt wird?: (Erbrecht); ... Erbscheins verlangen kann. Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 30.12.2022 (2 Wx 29/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 09. März 2023
5. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?: (Erbrecht); ... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 22.11.2022 (33 U 2216/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Eine Frau verstirbt. ...; Erstellt am 23. Februar 2023
6. Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?: (Erbrecht); Köln/Berlin (DAV). Werden Einwendungen gegen die Einziehung eines Erbscheins erhoben, so hat der Richter und nicht der Rechtspfleger zu entscheiden, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss ...; Erstellt am 25. Januar 2023
7. Erbe muss auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Notar beauftragen, ohne dass der Pflichtteilsberechtigte seinerseits zuvor Auskunft erteilt: (Erbrecht); ... und solange die Beauftragung eines Notars verhindert, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 3.11.2022 (24 W 61/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 11. Januar 2023
8. Wie gelingt der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig?: (Erbrecht); ... aus dem Grundbuch löscht. Wie der Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig gelingen kann, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 7.9.2022 (19 W 64/21). Die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 10. Januar 2023
9. Eine fehlgeschlagene „lenkende Ausschlagung“ kann angefochten werden: (Erbrecht); ... rückgängig machen, nämlich dann, wenn sie als sog. Inhaltsirrtum anerkannt werden, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 27.7.2022 (3 W 59/22). Die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 22. Dezember 2022
10. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?: (Verkehrsrecht); ... diesen Beschluss legte der Beschuldigte Beschwerde ein. Das Amtsgericht sei zu Unrecht von einer absoluten Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten ausgegangen. Für E-Scooter sei die Schwelle eines Blutalkoholgehalts ...; Erstellt am 10. Februar 2022
11. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?: (Verkehrsrecht); ... Schwindel und Gefahr der Ohnmacht Auto fuhr. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, der Mann erhielt seine Fahrerlaubnis zurück. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
12. Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr: (Wohnungseigentumsrecht); ... neue Vorschrift den Zahlungsrückstand nicht ausdrücklich als Beispiel nennt, kann dieser dennoch eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die unter Abwägung aller Umstände im Einzelfall ein Entziehungsbeschluss ...; Erstellt am 22. November 2021
13. Mit-Mutter rechtliches Elternteil?: (Familienrecht); ... und hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Über den Beschluss des Kammergerichts vom 24. März 2021 (AZ: 3 UF 1122/20) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 14. Juni 2021
14. Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich: (Wohnungseigentumsrecht); ... wurde dann auf Vorschlag des Verwalters per Geschäftsordnungsbeschluss einstimmig beschlossen, die Versammlung auf einen anderen Tag am selben Ort zu vertagen. Die in der zweiten Versammlung gefassten ...; Erstellt am 07. Mai 2021
15. Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer: (Verkehrsrecht); ... nicht zuverlässig sind. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Konkret geht es um das Messgerät Leivtec XV3. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts liegt bei Messungen mit diesem Gerät kein auf einer ...; Erstellt am 21. April 2021
16. Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden: (Wohnungseigentumsrecht); ... Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 16.02.2021 (AZ.: 2-13 T 97/20) bestätigt hat. Auf diese Entscheidung nimmt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) Bezug ...; Erstellt am 19. April 2021
17. Gericht: Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl: (Familienrecht); ... Standardimpfungen zu übertragen. Das Amtsgericht gab ihr Recht. Auch das OLG, das den Fall nach der Beschwerde des Vaters auf dem Tisch hatte, entschied zugunsten der Mutter (Beschluss vom 08.03.2021, ...; Erstellt am 18. März 2021
18. Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen: (Mietrecht); ... lange in der Wohnung lebt aber aus unverschuldeten Gründen die Miete nicht aufbringen kann. Mit einem solchen Fall musste sich auch das Landgericht Limburg an der Lahn in seinem Beschluss vom 23. Juli ...; Erstellt am 12. März 2021
19. Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona: (Wohnungseigentumsrecht); ... und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) auf den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main vom 17. Dezember 2020 (AZ.: 2-13 S 108/20). Der Verwalter hatte hier zu einer Eigentümerversammlung eingeladen ...; Erstellt am 08. März 2021
20. September 2020: Shutdown in Deutschland: Was kann ich tun, wenn ich jetzt ein Rechtsproblem habe?: (Tipp des Monats); ... können auch per schriftlichem Beschluss entscheiden. „Es führt auch nicht jedes Rechtsproblem zu einem Gerichtsprozess“, erklärt Rechtsanwalt Walentowski. Viele Fälle könnten außergerichtlich geklärt werden. ...; Erstellt am 09. November 2020

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