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1. November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot: (Tipp des Monats); ... hielt die hiergegen gerichtete Berufung für unbegründet. Es betonte in seinem Hinweisbeschluss, dass der Radfahrer den Fahrrad-Schutzstreifen verbotswidrig genutzt hat. Er hat gegen das Rechtsfahrgebot ...; Erstellt am 03. November 2017
2. März 2017 - Die Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung sollte mit Bedacht gewählt sein: (Tipp des Monats); ... ist, erhält auch als Erbe nichts von der Versicherungsleistung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandgerichts (OLG) Hamm vom 13. Mai 2016 (AZ: 20 W 20/16) hervor. Ein 17-Jähriger schließt 1988 ...; Erstellt am 29. April 2017
3. Hort des Rechts - Das Sozialgericht: (Aktuelle Entwicklungen); ... Tag der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personal-Service Agenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Nach dem Tenor des Beschlusses ausdrücklich und unzweifelhaft für Gegenwart und Zukunft ...; Erstellt am 26. Januar 2012
4. Januar 2012 - Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen: (Tipp des Monats); ... (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Oktober 2011 (AZ: 1 U 68/10). Seit Sommer 2009 fanden an einer Kirche Sanierungsarbeiten statt. Kirche und Turm wurden ...; Erstellt am 02. Januar 2012
5. „Scratching“ ist Mietmangel: (Mietrecht); ... dass die Kratzer den Lichteinlass vollständig behindern. Darauf weist das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 8. Mai 2008 (AZ: 22 U 24/08) hin. Auf den Schaufenstern eines Supermarktes wurden ...; Erstellt am 22. September 2011
6. Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot: (Verkehrsrecht); ... grundsätzlich nicht in Betracht, wenn zwischen der Tat und dem Gerichtsurteil ein großer zeitlicher Abstand liegt. Dies ergeht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 02. Juli 2007 (AZ: 3 Ss ...; Erstellt am 22. September 2011
7. Wohnungseigentümer kann Balkonaufstockung verhindern: (Immobilienrecht); ... Durch das Urteil des Amtsgericht Konstanz vom 25. Oktober 2007 (AZ: 12 C 10/07) konnte sich der Eigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer durchsetzen. Der Kläger wehrte sich gegen einen Beschluss ...; Erstellt am 22. September 2011
8. Wohnungseigentümer darf fremde Abrechnungen einsehen und Kopien verlangen: (Immobilienrecht); München/Berlin. Wohnungseigentümer dürfen Einzelabrechnungen anderer Eigentümer einsehen. Nur so können sie beurteilen, ob die Jahresabrechnung fehlerfrei und richtig verteilt ist. Dies bestätigt der Beschluss ...; Erstellt am 22. September 2011
9. Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht verbieten: (Immobilienrecht); Berlin. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht generell verbieten, dass andere Wohnungseigentümer ein Haustier halten. Dies geht aus einem Beschluss vom 2. November 2006 des Oberlandesgerichts Saarbrücken ...; Erstellt am 22. September 2011
10. Vorsicht mit Kleincomputern im Straßenverkehr: (Verkehrsrecht); Berlin. Wer beim Autofahren mit einem Organizer hantiert, mit dem man auch telefonieren kann, muss - genau wie beim Telefonieren mit dem Handy - mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einem Beschluss ...; Erstellt am 22. September 2011
11. Vorsicht bei Wegen an Baustellen: (Verkehrsrecht); ... Die Kommune musste daher nicht für den Unfall der Klägerin einstehen. So sah dies auch das Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 7. Oktober 2008, AZ: 5 U 141/08), das das Coburger Urteil im von der ...; Erstellt am 22. September 2011
12. Vorname muss nur eindeutig männlich oder weiblich sein: (Sonstiges); ... der Gebrauch im Ausland über die Bestimmung männlich oder weiblich. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 29. März 2006 hervor (AZ - 1 W 71/05 -). Die Eltern eines Neugeborenen ...; Erstellt am 22. September 2011
13. Viagra nicht auf Kassenrezept: (Medizinrecht); ... (Beschluss vom 9. April 2008, AZ: 1 BvR 1778/05). Dies geschah aus formaljuristischen Gründen, inhaltlich bezog das Gericht jedoch keine Stellung. ...; Erstellt am 22. September 2011
14. Versicherung darf keine unbegrenzte Datenauskunft fordern: (Sozialrecht); ... verlangen. In einem Beschluss vom 21. Juni 2006 stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az - L B 2/06 KN -) klar, dass die Rentenversicherung die zur Überprüfung der Höhe der Rentenzahlungen ...; Erstellt am 22. September 2011
15. Testament: Vorsicht bei "Zettelwirtschaft": (Erbrecht); Berlin. Privatschriftliche Testamente müssen handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden, und sollten mit Ort und Datum der Niederschrift versehen werden. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts ...; Erstellt am 21. September 2011
16. Schlägerei nach Unfall - Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen: (Versicherungsrecht); ... zurück haben. Das OLG machte diesem Ansinnen ein Ende. Die Schlägerei nach dem Unfall sei keine Handlung, die versicherungsrechtlich dem "Gebrauch des Fahrzeugs" zuzuordnen sei, hieß es in dem Beschluss. ...; Erstellt am 21. September 2011
17. Regelsätze für Kinder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand: (Sozialrecht); ... Sozialgeld auszuzahlen, als an Neugeborene oder Kleinkinder. Zudem ist das Diskriminierungsverbot gegenüber Familien verletzt. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts stützt sich auf frühere ...; Erstellt am 21. September 2011
18. Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten: (Verkehrsrecht); Berlin. Auch auf Verstöße gegen Parkvorschriften können Punkte in Flensburg folgen. Wer über 18 Punkte gesammelt hat, muss den Führerschein abgeben. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ...; Erstellt am 21. September 2011
19. Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch: (Sozialrecht); ... das Oberlandesgericht Bremen mit seinem Beschluss (AZ: 4 UF 75/06) vom 05. Januar 2007. Die Klägerin verlangte nach der Trennung von ihrem Mann Unterhalt, da sie die beiden gemeinsamen Kinder betreute. ...; Erstellt am 21. September 2011
20. Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet: (Mietrecht); ... gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies folgt aus einem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2009 (AZ: 9 S 523/08). Der Vermieter eines ...; Erstellt am 21. September 2011

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