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1. Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
(Wohnungseigentumsrecht)
... Zu verstehen ist diese Möglichkeit als absolute Notbremse, wenn ein Eigentümer massiv und wiederholt trotz Abmahnung gegen die Spielregeln der Eigentümergemeinschaft verstößt. Da eine Gemeinschaft grundsätzlich ...
Erstellt am 22. November 2021
2. Keine Versicherungspflicht bei Umstellung von Ackerland in Ökofläche
(Uncategorised)
... ökologische Maßnahmen durch. Die Eigentümerin hatte die Fläche zuvor durch Eintragung in ein sogenanntes Ökokonto entsprechenden Zwecken gewidmet. Der Boden sollte in mesophiles Grünland (Wiesen und Weiden, ...
Erstellt am 19. Oktober 2021
3. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
(Verkehrsrecht)
... Eigentümern sei es ungerecht, wenn der Einsatz für das erste Fahrzeug voll mit einer Stunde berechnet würde, der Einsatz für das zweite Fahrzeug nur noch mit einer halben Stunde. Das Amtsgericht gab ...
Erstellt am 30. August 2021
4. Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
(Wohnungseigentumsrecht)
Düsseldorf/Berlin (DAV). Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden ...
Erstellt am 07. Mai 2021
5. Säumiger Eigentümer darf benannt werden
(Wohnungseigentumsrecht)
Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von ...
Erstellt am 07. Mai 2021
6. Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
(Wohnungseigentumsrecht)
... ist zwar leider keine Normalität eingetreten, aber in vielen Bereichen muss man mit den erforderlichen Einschränkungen weitermachen. Dies gilt ebenso für Wohnungseigentümergemeinschaften; ein Jahr Stillstand ...
Erstellt am 19. April 2021
7. Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona
(Wohnungseigentumsrecht)
... – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt, sondern vielmehr für Monate, wächst auch bei Verwaltern und Eigentümern die Unsicherheit: Können, müssen oder dürfen Eigentümerversammlungen ...
Erstellt am 08. März 2021
8. Shisha Bar ist keine Gaststätte
(Mietrecht)
... und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein(DAV) verweist. In der Entscheidung handelte es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Teilungserklärung festgehalten war, dass die im Erd- und ...
Erstellt am 08. März 2021
9. März 2021: Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
(Tipp des Monats)
... Gewerbemietern beziehungsweise Pächtern und Eigentümern vereinfacht werden; ein Automatismus, dass Gewerbemieter bei coronabedingten Maßnahmen zu einer Mietminderung berechtigt sind, ist mit der Neuregelung ...
Erstellt am 08. März 2021
10. Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung
(Wohnungseigentumsrecht)
Berlin (DAA). Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden. Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand stürzt und sich verletzt. Die Räum- ...
Erstellt am 09. Februar 2021
11. Darf die Versicherung Schadenersatz verweigern, wenn das Wohnmobil zu hoch ist?
(Versicherungsrecht)
... eines liegengebliebenen Wohnmobils sein. Der Eigentümer kann aber die zulässige Höhe dadurch erreichen, dass er Dachaufbauten entfernt und Luft aus den Reifen lässt. Dann muss die Versicherung für die ...
Erstellt am 12. Januar 2021
12. Brandschutz ist Instandhaltung
(Wohnungseigentumsrecht)
  Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern ...
Erstellt am 06. Oktober 2020
13. Mieterhöhungsverlangen hat strenge formale Anforderungen
(Mietrecht)
Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern modernisiert. ...
Erstellt am 06. Oktober 2020
14. Verwalter darff seine Pflichten auch übertragen
(Wohnungseigentumsrecht)
... ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter zu gewiesen, dass der Verwalter sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann bzw. er auf Umsetzung von jedem einzelnen Eigentümer ...
Erstellt am 06. Oktober 2020
15. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
(Immobilienrecht)
... (AZ.: 3 W 1/20), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist. In der Entscheidung hatte eine Eigentümerin einen Grundbuchauszug über das Eigentum ...
Erstellt am 07. September 2020
16. Kein Anspruch auf "Vergemeinschaftung"
(Immobilienrecht)
Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV) Gemeinsam ist man stärker – dieser Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben oder andere Eigentümer zu überzeugen – wenn ...
Erstellt am 07. September 2020
17. Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas
(Medizinrecht)
... 565 C 848/18) der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zugesprochen. In dem von dem Rechtsportal anwaltauskunft.de mitgeteilten Fall wollte die Eigentümerin ...
Erstellt am 03. September 2020
18. November 2018 - Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
(Tipp des Monats)
... das Laub im Garten und den Arbeitsaufwand, der damit verbunden ist. „Grundstückseigentümer haben darauf aber nur Anspruch, wenn deutlich mehr Laub in ihren Garten fällt, als es für die Gegend und die Jahreszeit ...
Erstellt am 27. August 2019
19. November 2015 - Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden
(Tipp des Monats)
... In Hamburg sollen nun leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkunft genutzt werden können. Wohnungen zu beschlagnahmen ist hingegen rechtlich sehr schwierig. Länder, ...
Erstellt am 09. November 2015
20. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter
(Tipp des Monats)
... ein neuer Vermieter in den Vertrag eintritt? Ob der neue Eigentümer auch an diese Regelungen gebunden ist, folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 13. November 2014 (AZ: 10 C 0131/14). Die ...
Erstellt am 08. Juni 2015
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