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1. 61. Deutscher Verkehrsgerichtstag 25. bis 27. Januar 2023 in Goslar Arbeitskreis I: Fahrzeugdaten Vernetzte Fahrzeuge – Gefahr des gläsernen Autofahrers: (Tipp des Monats); ... gesammelten Daten solle beim Fahrzeugeigentümer sein. „Das Sammeln von Daten in modernen Fahrzeugen geschieht uferlos. Es werden ganze Nutzungsprofile erstellt, denn auch Daten über Nutzer und deren ...; Erstellt am 25. Januar 2023
2. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?: (Verwaltungsrecht); ... eine Duldungspflicht durchzusetzen, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Um einen Neubau zu errichten, ließen die Eigentümer einen Schwenkkran aufstellen. Vorher wurde dies nicht angekündigt. ...; Erstellt am 16. Januar 2023
3. Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?: (Zivilrecht); ... wirksam das Eigentum an dem Wagen erlangt. Zwar könne grundsätzlich nur der Eigentümer wirksam über eine Sache verfügen. „Übergibt ein Nichtberechtigter die Kaufsache (Auto) aber beim Verkauf an den Käufer, ...; Erstellt am 10. Januar 2023
4. Wie gelingt der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig?: (Erbrecht); ... Handelt es sich um ein Grundstück muss die Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen werden, damit dieses die Beschränkung der Verfügungsmacht der Grundstückseigentümer ...; Erstellt am 10. Januar 2023
5. Schmerzensgeld wegen Sturz auf nassem Weg zur Terrasse?: (Versicherungsrecht); Frankfurt/Berlin (DAV). Ein Grundstückseigentümer muss den Weg zu seiner Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer absichern. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren ...; Erstellt am 02. November 2022
6. Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr: (Wohnungseigentumsrecht); ... Zu verstehen ist diese Möglichkeit als absolute Notbremse, wenn ein Eigentümer massiv und wiederholt trotz Abmahnung gegen die Spielregeln der Eigentümergemeinschaft verstößt. Da eine Gemeinschaft grundsätzlich ...; Erstellt am 22. November 2021
7. Keine Versicherungspflicht bei Umstellung von Ackerland in Ökofläche: (Uncategorised); ... ökologische Maßnahmen durch. Die Eigentümerin hatte die Fläche zuvor durch Eintragung in ein sogenanntes Ökokonto entsprechenden Zwecken gewidmet. Der Boden sollte in mesophiles Grünland (Wiesen und Weiden, ...; Erstellt am 19. Oktober 2021
8. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten: (Verkehrsrecht); ... Eigentümern sei es ungerecht, wenn der Einsatz für das erste Fahrzeug voll mit einer Stunde berechnet würde, der Einsatz für das zweite Fahrzeug nur noch mit einer halben Stunde. Das Amtsgericht gab ...; Erstellt am 30. August 2021
9. Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich: (Wohnungseigentumsrecht); Düsseldorf/Berlin (DAV). Im besten Fall sind Eigentümerversammlungen eine kurze und schmerzlose Angelegenheit. In der Praxis trifft aber oft genug der schlimmste Fall ein und auch nach mehreren Stunden ...; Erstellt am 07. Mai 2021
10. Säumiger Eigentümer darf benannt werden: (Wohnungseigentumsrecht); Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von ...; Erstellt am 07. Mai 2021
11. Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden: (Wohnungseigentumsrecht); ... ist zwar leider keine Normalität eingetreten, aber in vielen Bereichen muss man mit den erforderlichen Einschränkungen weitermachen. Dies gilt ebenso für Wohnungseigentümergemeinschaften; ein Jahr Stillstand ...; Erstellt am 19. April 2021
12. Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona: (Wohnungseigentumsrecht); ... – aber nicht um Kontaktbeschränkungen für Tage oder Wochen handelt, sondern vielmehr für Monate, wächst auch bei Verwaltern und Eigentümern die Unsicherheit: Können, müssen oder dürfen Eigentümerversammlungen ...; Erstellt am 08. März 2021
13. Shisha Bar ist keine Gaststätte: (Mietrecht); ... und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein(DAV) verweist. In der Entscheidung handelte es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Teilungserklärung festgehalten war, dass die im Erd- und ...; Erstellt am 08. März 2021
14. März 2021: Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?: (Tipp des Monats); ... Gewerbemietern beziehungsweise Pächtern und Eigentümern vereinfacht werden; ein Automatismus, dass Gewerbemieter bei coronabedingten Maßnahmen zu einer Mietminderung berechtigt sind, ist mit der Neuregelung ...; Erstellt am 08. März 2021
15. Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung: (Wohnungseigentumsrecht); Berlin (DAA). Bei Schnee und Glätte muss geräumt werden. Immobilieneigentümer können sonst haftbar gemacht werden, wenn vor ihrem Grundstück auf dem Gehweg jemand stürzt und sich verletzt. Die Räum- ...; Erstellt am 09. Februar 2021
16. Darf die Versicherung Schadenersatz verweigern, wenn das Wohnmobil zu hoch ist?: (Versicherungsrecht); ... eines liegengebliebenen Wohnmobils sein. Der Eigentümer kann aber die zulässige Höhe dadurch erreichen, dass er Dachaufbauten entfernt und Luft aus den Reifen lässt. Dann muss die Versicherung für die ...; Erstellt am 12. Januar 2021
17. Brandschutz ist Instandhaltung: (Wohnungseigentumsrecht); Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern ...; Erstellt am 06. Oktober 2020
18. Mieterhöhungsverlangen hat strenge formale Anforderungen: (Mietrecht); Hamburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich ist es positiv, wenn der Eigentümer und Vermieter in seine Immobilie investiert – insbesondere auch, wenn er nicht nur den Status quo aufrechterhält, sondern modernisiert. ...; Erstellt am 06. Oktober 2020
19. Verwalter darff seine Pflichten auch übertragen: (Wohnungseigentumsrecht); ... ist. Diese Aufgabe ist so klar und deutlich dem Verwalter zu gewiesen, dass der Verwalter sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann bzw. er auf Umsetzung von jedem einzelnen Eigentümer ...; Erstellt am 06. Oktober 2020
20. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen: (Immobilienrecht); ... (AZ.: 3 W 1/20), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist. In der Entscheidung hatte eine Eigentümerin einen Grundbuchauszug über das Eigentum ...; Erstellt am 07. September 2020

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