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1. November 2015 - Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden: (Tipp des Monats); ... In Hamburg sollen nun leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkunft genutzt werden können. Wohnungen zu beschlagnahmen ist hingegen rechtlich sehr schwierig. Länder, ...; Erstellt am 09. November 2015
2. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter: (Tipp des Monats); ... ein neuer Vermieter in den Vertrag eintritt? Ob der neue Eigentümer auch an diese Regelungen gebunden ist, folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen vom 13. November 2014 (AZ: 10 C 0131/14). Die ...; Erstellt am 08. Juni 2015
3. Februar 2014 - Mehr als 2 Versuche: (Tipp des Monats); ... durchgeführt. Unter anderem baute ein Schreiner als Subunternehmer eine neue Haustür ein. An dieser hatte der Hauseigentümer mehrfach unterschiedliche Mängel beanstandet, die auch ein Bausachverständiger ...; Erstellt am 03. Februar 2014
4. April 2013 - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf: (Tipp des Monats); München/Berlin. Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide ...; Erstellt am 03. April 2013
5. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter: (Tipp des Monats); ... Der Eigentümer ist jedoch nicht verpflichtet, jede kleine vereiste Stelle zu beseitigen. ...; Erstellt am 08. Februar 2013
6. Äste kennen keine Grenzen: (Nachbarrecht); Coburg/Berlin. Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf ...; Erstellt am 22. September 2011
7. Wohnungseigentümer kann Balkonaufstockung verhindern: (Immobilienrecht); Konstanz/Berlin. Ein Wohnungseigentümer kann verhindern, dass über seinem nach oben offenen Balkon ein neuer Balkon gebaut wird. Ausschlaggebend ist dabei, dass sich dadurch die Lichtverhältnisse verschlechtern. ...; Erstellt am 22. September 2011
8. Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren: (Immobilienrecht); Neustadt/Berlin. Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne nicht benutzt. Dies geht aus ...; Erstellt am 22. September 2011
9. Wohnungseigentümer darf fremde Abrechnungen einsehen und Kopien verlangen: (Immobilienrecht); München/Berlin. Wohnungseigentümer dürfen Einzelabrechnungen anderer Eigentümer einsehen. Nur so können sie beurteilen, ob die Jahresabrechnung fehlerfrei und richtig verteilt ist. Dies bestätigt der Beschluss ...; Erstellt am 22. September 2011
10. Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht verbieten: (Immobilienrecht); Berlin. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht generell verbieten, dass andere Wohnungseigentümer ein Haustier halten. Dies geht aus einem Beschluss vom 2. November 2006 des Oberlandesgerichts Saarbrücken ...; Erstellt am 22. September 2011
11. Wilder Wein an der Fassade: Rodung statt Rückschnitt: (Nachbarrecht); ... (AZ: 53 S 122/06). An einer Hausfassade rankte sich wilder Wein empor. Die Triebe griffen allmählich auch auf das Nachbarhaus über. Der Eigentümer dieses Mehrfamilienhauses verlangte von seinem Nachbarn, ...; Erstellt am 22. September 2011
12. Vorsicht bei Billigheimern: (Sonstiges); ... klagte der frühere Eigentümer gegen den Käufer seines Wagens. Der Käufer hatte das Luxusauto für 40.800,00 Euro erworben, obwohl sich der Listenpreis auf 80.000,00 belief. Der Käufer selbst verkaufte den ...; Erstellt am 22. September 2011
13. Vorsicht auf nassem Laub: (Verkehrsrecht); Coburg/Berlin. Im Herbst müssen sich Fußgänger auf Herbstlaub einstellen und mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Grundstückseigentümern ist es weder tatsächlich möglich noch rechtlich ...; Erstellt am 22. September 2011
14. Vorsicht auf Privatparkplätzen: (Verkehrsrecht); Coburg/Berlin. Wer mit seinem PKW auf einen privaten Parkplatz rangiert, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, ...; Erstellt am 22. September 2011
15. Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr: (Mietrecht); ... hat die Eigentümerin ihre Verkehrssicherungs- und damit Streupflicht nicht verletzt. Entscheidender Zeitpunkt für die Streupflicht seien Wetterbedingungen, bei denen Schnee zu erwarten ist und daneben ...; Erstellt am 22. September 2011
16. Videoanlage an Haustür nur mit Zustimmung aller Eigentümer: (Immobilienrecht); Köln/Berlin. Wer seine Besucher mit einer Videoanlage an der Klingel überprüfen will, benötigt das Einverständnis aller Eigentümer des Hauses. Eine solche Anlage verletzt das Persönlichkeitsrecht der Mitbewohner. ...; Erstellt am 22. September 2011
17. Vermieter können Streupflicht delegieren: (Mietrecht); ... worden war. Der Eigentümer hatte seinerseits die Streupflicht auf die Beklagte übertragen. Gemäß des Berliner Straßenreinigungsgesetzes hätte er dies der Stadt mitteilen müssen, was er für das betreffende ...; Erstellt am 22. September 2011
18. Unfallflucht: Gerichte stellen weiter strenge Anforderungen: (Verkehrsrecht); ... Wochenende - nicht gelinge, die zuständige Kommune als Eigentümerin eines Schildes zu erreichen, müsse sich an die Polizei wenden. Eine Unfallmeldung erst nach dem Wochenende sei nicht mehr "unverzüglich", ...; Erstellt am 22. September 2011
19. Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden: (Mietrecht); Koblenz/Berlin. Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 11. Juni 2010 (AZ: 1 A 10474/10.OVG), ...; Erstellt am 21. September 2011
20. Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten: (Sonstiges); ... Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen gibt es sehr weitgehende Kontroll- und Pflegepflichten. So hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16. Januar ...; Erstellt am 21. September 2011

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