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1. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss: (Tipp des Monats); ... nicht einverstanden. Er meinte, die erforderliche Modernisierungsankündigung ist fehlerhaft gewesen. Er verweigerte daher die angekündigten Maßnahmen. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag und ...; Erstellt am 02. August 2017
2. November 2015 - Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden: (Tipp des Monats); ... sein, dass der einen Mietpartei der Mietvertrag gekündigt und eine andere Wohnung angeboten wird. Das ist jedoch nur in städtischen Mietwohnungen denkbar. Eine Immobilie gegen den Willen des Eigentümers ...; Erstellt am 09. November 2015
3. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter: (Tipp des Monats); ... auf die Miete verzichtet, wenn der Mieter Renovierungsarbeiten in Eigenleistung durchführt. Wie aber sieht es aus, wenn der Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt hat und dann ...; Erstellt am 08. Juni 2015
4. Januar 2015 - Umlageschlüssel für Betriebskosten kann vom Vermieter bestimmt werden: (Tipp des Monats); ... Parteien sind aber frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Welche anderen Vereinbarungen im Mietvertrag zulässig sind, werden unter Hinweis der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November ...; Erstellt am 05. Januar 2015
5. Juni 2013 - Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz: (Tipp des Monats); ... Ein Ehepaar suchte eine Wohnung und wurde fündig. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen erhielten sie einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, eine Schufa-Auskunft ...; Erstellt am 02. Juni 2013
6. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter: (Tipp des Monats); ... allein die Mieter im Erdgeschoss zum Winterdienst verpflichten. Eine solche Verpflichtung einzelner Mieter, im Rahmen eines Mietvertrages den Winterdienst vor dem Haus zu leisten, ist eine unangemessene ...; Erstellt am 08. Februar 2013
7. Januar 2012 - Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen: (Tipp des Monats); ... anerkannt werden, wenn sie die Tauglichkeit des Mietobjekts unmittelbar beeinträchtigten. Nur wenn der Mieter bei Abschluss seines Mietvertrags mit solchen Beeinträchtigungen nicht rechnen muss und sie ...; Erstellt am 02. Januar 2012
8. Mietrecht: (Mietrecht); Ähnlich wie im Arbeitsrecht gibt es im Mietrecht eine Reihe von sozialen Schutzvorschriften für den Mieter, die ihn vor Willkür und ungerechtfertigten Maßnahmen des Vermieters schützen sollen. Dahintersteht ...; Erstellt am 26. September 2011
9. „Scratching“ ist Mietmangel: (Mietrecht); Berlin. Ähnlich wie bei Graffiti stellen großflächige Kratzer auf mehreren Scheiben eines Supermarktes, die durch das so genannte Scratching entstanden sind, einen Mietmangel dar. Dafür ist nicht erforderlich, ...; Erstellt am 22. September 2011
10. Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache: (Mietrecht); Lüneburg/Berlin. Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das ...; Erstellt am 22. September 2011
11. Wohnungskündigung für Sanierung der gesamten Etage zulässig: (Mietrecht); Frankfurt/Berlin. Kann ein Vermieter eine Etage aufgrund der Nutzung einer Wohnung nicht komplett sanieren und danach die doppelte Miete von einem Mieter verlangen, kann er dem bisherigen Mieter kündigen. ...; Erstellt am 22. September 2011
12. Wenn der Makler zu schnell ist: (Mietrecht); ... gegenwärtigen Mieter besteht. Nach circa einer Woche meldete sich die Vermieterin und teilte dem Ehepaar mit, dass sie sich mit dem derzeitigen Mieter auf die Beendigung des Mietvertrags geeinigt hat. ...; Erstellt am 22. September 2011
13. Wasserrohrbruch: Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstwerken: (Mietrecht); Koblenz/Berlin. Nach Feststellung eines Wasserschadens darf der Vermieter zunächst alles Nötige veranlassen, um weitere Schäden zu vermeiden, ehe er den Mieter informiert. Etwas anderes kann gelten, wenn ...; Erstellt am 22. September 2011
14. Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden: (Mietrecht); ... sind. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Tettnang am 16. Februar 2010, wie die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 22. September 2011
15. Vorsicht Schönheitsreparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen: (Mietrecht); Berlin. Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Erklärt sich der Mieter auf Nachfrage zur Durchführung von Reparaturen einmal bereit, so muss er diese auch vornehmen. Und dies unabhängig davon, ob er ursprünglich ...; Erstellt am 22. September 2011
16. Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter kann Wiedereinzug verlangen: (Mietrecht); Hamburg/Berlin. Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, kann der Mieter nach dem Auszug seinen Wiedereinzug in die Wohnung erwirken. Begründet der Mieter seinen Verdacht mit soliden Indizien, genügt es ...; Erstellt am 22. September 2011
17. Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr: (Mietrecht); Brandenburg/Berlin. Wer wann im Winter bei Schnee und Eis streuen muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 18. Januar 2007 (AZ: 5 U 86/06) entschieden, ...; Erstellt am 22. September 2011
18. Vor Kündigung wegen Schimmelbefalls muss der Vermieter den Schimmel beseitigen können: (Mietrecht); ... Miete in Höhe von 2.760,00 € aufgrund eines bis zum 31. Dezember 2003 befristeten Mietvertrages. Der Mieter hatte Mitte September 2002 fristlos gekündigt, nachdem er und seine Lebensgefährtin in der Wohnung ...; Erstellt am 22. September 2011
19. Videostream im Internet statt Satellitenschüssel: (Mietrecht); Frankfurt/Berlin. Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. ...; Erstellt am 22. September 2011
20. Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich: (Mietrecht); Dresden/Berlin. Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des ...; Erstellt am 22. September 2011

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