- 1. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- (Tipp des Monats)
- ... hinweist. Der Mieter hatte aufgrund des Schimmels im Kinderzimmer fristlos gekündigt, der Vermieter wollte noch die Miete bis zur fristgemäßen Beendigung des Mietvertrages geltend machen und Schadensersatz ...
- Erstellt am 05. November 2019
- 2. Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- (Mietrecht)
- ... können. Daher kann der Vermieter auch nicht grundlos kündigen, es findet stets eine Interessenabwägung statt. Ein Grund, der den Vermieter berechtigt die Kündigung des Mietvertrages zu erklären, ist der ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 3. Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- (Mietrecht)
- ... Pflichtverletzungen hingewiesen, insbesondere darauf, dass der Hausfrieden durch das Verhalten des Sohnes nachhaltig gestört ist und daher die Fortsetzung des Mietvertrages nicht mehr zuzumuten sei. Dem ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 4. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
- (Tipp des Monats)
- ... nicht einverstanden. Er meinte, die erforderliche Modernisierungsankündigung ist fehlerhaft gewesen. Er verweigerte daher die angekündigten Maßnahmen. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag und ...
- Erstellt am 02. August 2017
- 5. November 2015 - Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden
- (Tipp des Monats)
- ... sein, dass der einen Mietpartei der Mietvertrag gekündigt und eine andere Wohnung angeboten wird. Das ist jedoch nur in städtischen Mietwohnungen denkbar. Eine Immobilie gegen den Willen des Eigentümers ...
- Erstellt am 09. November 2015
- 6. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter
- (Tipp des Monats)
- ... auf die Miete verzichtet, wenn der Mieter Renovierungsarbeiten in Eigenleistung durchführt. Wie aber sieht es aus, wenn der Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt hat und dann ...
- Erstellt am 08. Juni 2015
- 7. Januar 2015 - Umlageschlüssel für Betriebskosten kann vom Vermieter bestimmt werden
- (Tipp des Monats)
- ... Parteien sind aber frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Welche anderen Vereinbarungen im Mietvertrag zulässig sind, werden unter Hinweis der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November ...
- Erstellt am 05. Januar 2015
- 8. Juni 2013 - Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz
- (Tipp des Monats)
- ... Ein Ehepaar suchte eine Wohnung und wurde fündig. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen erhielten sie einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, eine Schufa-Auskunft ...
- Erstellt am 02. Juni 2013
- 9. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter
- (Tipp des Monats)
- ... allein die Mieter im Erdgeschoss zum Winterdienst verpflichten. Eine solche Verpflichtung einzelner Mieter, im Rahmen eines Mietvertrages den Winterdienst vor dem Haus zu leisten, ist eine unangemessene ...
- Erstellt am 08. Februar 2013
- 10. Januar 2012 - Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen
- (Tipp des Monats)
- ... anerkannt werden, wenn sie die Tauglichkeit des Mietobjekts unmittelbar beeinträchtigten. Nur wenn der Mieter bei Abschluss seines Mietvertrags mit solchen Beeinträchtigungen nicht rechnen muss und sie ...
- Erstellt am 02. Januar 2012
- 11. Mietrecht
- (Mietrecht)
- Ähnlich wie im Arbeitsrecht gibt es im Mietrecht eine Reihe von sozialen Schutzvorschriften für den Mieter, die ihn vor Willkür und ungerechtfertigten Maßnahmen des Vermieters schützen sollen. Dahintersteht ...
- Erstellt am 26. September 2011
- 12. „Scratching“ ist Mietmangel
- (Mietrecht)
- Berlin. Ähnlich wie bei Graffiti stellen großflächige Kratzer auf mehreren Scheiben eines Supermarktes, die durch das so genannte Scratching entstanden sind, einen Mietmangel dar. Dafür ist nicht erforderlich, ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 13. Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache
- (Mietrecht)
- Lüneburg/Berlin. Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 14. Wohnungskündigung für Sanierung der gesamten Etage zulässig
- (Mietrecht)
- Frankfurt/Berlin. Kann ein Vermieter eine Etage aufgrund der Nutzung einer Wohnung nicht komplett sanieren und danach die doppelte Miete von einem Mieter verlangen, kann er dem bisherigen Mieter kündigen. ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 15. Wenn der Makler zu schnell ist
- (Mietrecht)
- ... gegenwärtigen Mieter besteht. Nach circa einer Woche meldete sich die Vermieterin und teilte dem Ehepaar mit, dass sie sich mit dem derzeitigen Mieter auf die Beendigung des Mietvertrags geeinigt hat. ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 16. Wasserrohrbruch: Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstwerken
- (Mietrecht)
- Koblenz/Berlin. Nach Feststellung eines Wasserschadens darf der Vermieter zunächst alles Nötige veranlassen, um weitere Schäden zu vermeiden, ehe er den Mieter informiert. Etwas anderes kann gelten, wenn ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 17. Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden
- (Mietrecht)
- ... sind. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Tettnang am 16. Februar 2010, wie die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 18. Vorsicht Schönheitsreparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen
- (Mietrecht)
- Berlin. Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Erklärt sich der Mieter auf Nachfrage zur Durchführung von Reparaturen einmal bereit, so muss er diese auch vornehmen. Und dies unabhängig davon, ob er ursprünglich ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 19. Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter kann Wiedereinzug verlangen
- (Mietrecht)
- Hamburg/Berlin. Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, kann der Mieter nach dem Auszug seinen Wiedereinzug in die Wohnung erwirken. Begründet der Mieter seinen Verdacht mit soliden Indizien, genügt es ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 20. Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr
- (Mietrecht)
- Brandenburg/Berlin. Wer wann im Winter bei Schnee und Eis streuen muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 18. Januar 2007 (AZ: 5 U 86/06) entschieden, ...
- Erstellt am 22. September 2011