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1. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
(Mietrecht)
... Sohn nicht alleiniger Vermieter der Wohnung geworden ist. Dieser ist jedoch der Auffassung, dass er durch die Teilerbauseinandersetzung, spätestens aber durch einen konkludenten Mietvertrag mit den Mietern ...
Erstellt am 10. Mai 2023
2. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
(Sozialrecht)
Osnabrück/Berlin (DAV). Schließt eine 15-jährige Schwangere mit ihrer Mutter einen Mietvertrag für ein Zimmer im elterliches Haus, ist dies schon unüblich, und es könnte ein sogenanntes „Scheingeschäft“ ...
Erstellt am 26. April 2023
3. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... für eine Woche ein Fahrzeug. Laut den Mietvertragsbedingungen haftete der Autovermieter nur bei grobem Verschulden oder fahrlässigen Pflichtverletzungen. Auf dem Hinweg nach Berlin informierte die ...
Erstellt am 17. März 2022
4. Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
(Sozialrecht)
... 2008 geborener Sohn Zuflucht in einem Frauenhaus in Tübingen. Dort schloss die Mutter einen Mietvertrag über ein Zimmer zu einer täglichen Bruttomiete von rund 20 €. Zunächst bezogen sie und ihr Sohn „Hartz ...
Erstellt am 11. November 2021
5. Schnelle Räumung kann teuer werden
(Tipp des Monats)
... eine andere Wohnung angemietet, ebenso hat oftmals der Vermieter bereits mit anderen Mietern einen anderen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung abgeschlossen. Mit den Konsequenzen einer ...
Erstellt am 07. Mai 2021
6. Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
(Mietrecht)
... Mietvertrages und/oder des Übergabeprotokolles bei Einzug noch nachvollziehen – nicht aber, wo all diese Schlüssel geblieben sein sollen. Der ein oder andere Vermieter wird weniger Verständnis haben und ...
Erstellt am 19. April 2021
7. Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
(Mietrecht)
... Der Kläger kündigte daraufhin Ende März 2020 den Mietvertrag unter Bezugnahme auf die Warnung des Robert-Koch-Institut sowie die Verfügung aufgrund der Covid-19-Pandemie und verlangte von der Vermieterin ...
Erstellt am 12. März 2021
8. Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung
(Wohnungseigentumsrecht)
... Gehwegs vor dem Haus auf ihre Mieterinnen und Mieter übertragen – aber nicht gegen ihren Willen. Es muss ausdrücklich im Mietvertrag festgelegt sein, und zwar mit klaren Vorgaben. Rechtsanwalt Walentowski ...
Erstellt am 09. Februar 2021
9. Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
(Mietrecht)
Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am ...
Erstellt am 02. November 2020
10. Kündigung auch bei weniger als 2.000 € Rückstand
(Mietrecht)
Berlin/Berlin (DAV) Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, ...
Erstellt am 07. September 2020
11. Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
(Mietrecht)
... umlegen, zumindest dann, wenn dieser den Mietvertrag gekündigt hat: Denn dann liegt ja die Entscheidung zum Auszug bei dem Mieter selbst, er will den Mietvertrag beenden und verursacht dadurch auch die ...
Erstellt am 07. September 2020
12. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
(Tipp des Monats)
... hinweist. Der Mieter hatte aufgrund des Schimmels im Kinderzimmer fristlos gekündigt, der Vermieter wollte noch die Miete bis zur fristgemäßen Beendigung des Mietvertrages geltend machen und Schadensersatz ...
Erstellt am 05. November 2019
13. Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
(Mietrecht)
... können. Daher kann der Vermieter auch nicht grundlos kündigen, es findet stets eine Interessenabwägung statt. Ein Grund, der den Vermieter berechtigt die Kündigung des Mietvertrages zu erklären, ist der ...
Erstellt am 27. August 2019
14. Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
(Mietrecht)
... Pflichtverletzungen hingewiesen, insbesondere darauf, dass der Hausfrieden durch das Verhalten des Sohnes nachhaltig gestört ist und daher die Fortsetzung des Mietvertrages nicht mehr zuzumuten sei. Dem ...
Erstellt am 27. August 2019
15. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
(Tipp des Monats)
... nicht einverstanden. Er meinte, die erforderliche Modernisierungsankündigung ist fehlerhaft gewesen. Er verweigerte daher die angekündigten Maßnahmen. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag und ...
Erstellt am 02. August 2017
16. November 2015 - Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden
(Tipp des Monats)
... sein, dass der einen Mietpartei der Mietvertrag gekündigt und eine andere Wohnung angeboten wird. Das ist jedoch nur in städtischen Mietwohnungen denkbar. Eine Immobilie gegen den Willen des Eigentümers ...
Erstellt am 09. November 2015
17. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter
(Tipp des Monats)
... auf die Miete verzichtet, wenn der Mieter Renovierungsarbeiten in Eigenleistung durchführt. Wie aber sieht es aus, wenn der Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt hat und dann ...
Erstellt am 08. Juni 2015
18. Januar 2015 - Umlageschlüssel für Betriebskosten kann vom Vermieter bestimmt werden
(Tipp des Monats)
... Parteien sind aber frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Welche anderen Vereinbarungen im Mietvertrag zulässig sind, werden unter Hinweis der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November ...
Erstellt am 05. Januar 2015
19. Juni 2013 - Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz
(Tipp des Monats)
...  Ein Ehepaar suchte eine Wohnung und wurde fündig. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen erhielten sie einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, eine Schufa-Auskunft ...
Erstellt am 02. Juni 2013
20. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter
(Tipp des Monats)
... allein die Mieter im Erdgeschoss zum Winterdienst verpflichten. Eine solche Verpflichtung einzelner Mieter, im Rahmen eines Mietvertrages den Winterdienst vor dem Haus zu leisten, ist eine unangemessene ...
Erstellt am 08. Februar 2013