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1. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
(Tipp des Monats)
... hinweist. Der Mieter hatte aufgrund des Schimmels im Kinderzimmer fristlos gekündigt, der Vermieter wollte noch die Miete bis zur fristgemäßen Beendigung des Mietvertrages geltend machen und Schadensersatz ...
Erstellt am 05. November 2019
2. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
(Mietrecht)
... Wohnung eingezogen war und der Mieter Schadensersatz in Höhe von circa 7.650 € geltend machte. Der Vermieter behauptete, dass die Gründe für den Eigenbedarf erst später weggefallen seien. Zunächst habe ...
Erstellt am 21. Oktober 2019
3. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
(Verkehrsrecht)
Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer ein Seil, Band oder Ähnliches über einen Radweg spannt, haftet bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies gilt auch für das Sportband Slackline. Man darf ...
Erstellt am 19. September 2019
4. Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
(Medizinrecht)
... ist eingeschränkt. Der Mann klagte und verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Unter anderem warf er Klinik und Ärzten vor, über die Risiken der Operation nicht hinreichend aufgeklärt worden zu ...
Erstellt am 27. August 2019
5. Januar 2019 - Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren
(Tipp des Monats)
... auf Schadensersatz, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert. Wer in den Fahrver­bots­zonen wohnt oder arbeitet, muss sich über die Fahrverbote keine Sorgen machen. „Trotz des Fahrverbots ...
Erstellt am 27. August 2019
6. November 2018 - Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
(Tipp des Monats)
... sich, muss er unter Umständen Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen", warnt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de.  ...
Erstellt am 27. August 2019
7. Mai 2018 - Kein Schadensersatz bei Sturz auf schadhaftem Radweg
(Tipp des Monats)
... forderte mindestens 3.500 Euro Schmerzensgeld und 400 Euro Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrrad und die Brille. Die Klage wurde abgewiesen. Der Radweg ist zwar in einem unfallträchtigen Zustand ...
Erstellt am 22. Mai 2018
8. Januar 2018 - Beschädigung durch aufgewirbelten Stein
(Tipp des Monats)
... seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg–Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S 2191/16).   Ein auf der Autobahn ...
Erstellt am 30. Januar 2018
9. November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
(Tipp des Monats)
... Fußgänger stürzte und erlitt unter anderem einen schmerzhaften Gelenkbruch. Der Radfahrer war nicht haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz. Mit Erfolg. ...
Erstellt am 03. November 2017
10. Mai 2017 - Schadensersatz nach Überfahren einer Bodenschwelle
(Tipp des Monats)
München/Berlin. Wer zu schnell über eine Bodenschwelle fährt, riskiert einen Schaden am Fahrzeug und ist nicht versichert. Fährt man aber mit der normalen Geschwindigkeit über eine Schwelle, die vorher ...
Erstellt am 29. April 2017
11. September 2016 - Schilderung des Unfallhergangs muss richtig sein
(Tipp des Monats)
... hatte der Kläger über zwei Instanzen erfolglos versucht, den Fußgänger auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Die Versicherung hatte die Regulierung abgelehnt, weil der Mann gegen seine Aufklärungsverpflichtung ...
Erstellt am 01. September 2016
12. April 2016 - Eltern dürfen nicht ohne Weiteres vom Sparkonto des Kindes abheben
(Tipp des Monats)
... hierfür Gegenstände für ihr Kind. Das Amtsgericht entschied, dass die Mutter ihrem Sohn die volle Summe zurückzahlen muss. Er hat einen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Summe, da sie zu der ...
Erstellt am 28. April 2016
13. März 2016 - Anspruch auf Einsicht in alle Behandlungsunterlagen
(Tipp des Monats)
... Schadensersatzanspruch des Patienten besteht. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. März 2015 (AZ: 243 C 18009/14).   Die Krankenkasse klagte gegen eine Zahnärztin. ...
Erstellt am 01. März 2016
14. September 2015 - Der Mieter ist weg, sein Müll ist noch da - was kann der Vermieter tun?
(Tipp des Monats)
... der Nebenräume erfolgt sei oder gerade nicht. Nach Ansicht des Gerichts hat der Mieter zwar „geräumt", aber seine Räumungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt. Der Vermieter kann daher Schadensersatz ...
Erstellt am 10. September 2015
15. März 2015 - Homosexuelle dürfen nicht von Hochzeitsräumlichkeiten ausgeschlossen werden
(Tipp des Monats)
... feiern wollen würden. Das Amtsgericht Köln verurteilte den Vermieter daraufhin zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 750 Euro je Person (Urteil vom 17. Juni 2014, AZ: 147 C 68/14). Die beiden Männer ...
Erstellt am 03. März 2015
16. Februar 2015 - Diagnosefehler: Arzt haftet nur unter bestimmten Voraussetzungen
(Tipp des Monats)
... Beschwerden deutlich. Die Frau verklagte das Krankenhaus, in dem sie zunächst die Notfallambulanz aufgesucht hatte, auf Schadensersatz. Sie war der Meinung, die Ärzte hätten die Symptome für eine Unverträglichkeitsreaktion ...
Erstellt am 10. Februar 2015
17. Diskriminierend?
(Aktuelle Entwicklungen)
... ja wohl bereits besetzt ist, aber Sie haben nach dem ADG einen Schadensersatzanspruch und zwar in Höhe von bis zu 3 Monatsgehältern. Und das liegt daran, daß die Schule mich trotz meiner Qualifikation ...
Erstellt am 16. Juli 2014
18. Juli 2014 - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
(Tipp des Monats)
... und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz ...
Erstellt am 03. Juli 2014
19. Helmpflicht für Radfahrer?
(Aktuelle Entwicklungen)
... dabei erhebliche Kopfverletzungen mit Spätfolgen zugezogen hatte, den von ihr geltend gemachten Schadensersatz in vollem Umfange rechtskräftig zugesprochen. Damit hat das Gericht das zweitinstanzliche ...
Erstellt am 18. Juni 2014
20. Dezember 2013 - Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht unbedingt Geld zurück
(Tipp des Monats)
... Wieder zu Hause verlangte sie von der Reiseveranstalterin 60 Prozent des Reisepreises zurück sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, insgesamt 2.910 Euro. Sie und ihre Familie seien ...
Erstellt am 13. Dezember 2013