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1. Mai 2018 - Kein Schadensersatz bei Sturz auf schadhaftem Radweg
(Tipp des Monats)
... forderte mindestens 3.500 Euro Schmerzensgeld und 400 Euro Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrrad und die Brille. Die Klage wurde abgewiesen. Der Radweg ist zwar in einem unfallträchtigen Zustand ...
Erstellt am 22. Mai 2018
2. Januar 2018 - Beschädigung durch aufgewirbelten Stein
(Tipp des Monats)
... seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg–Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S 2191/16).   Ein auf der Autobahn ...
Erstellt am 30. Januar 2018
3. November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
(Tipp des Monats)
... Fußgänger stürzte und erlitt unter anderem einen schmerzhaften Gelenkbruch. Der Radfahrer war nicht haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz. Mit Erfolg. ...
Erstellt am 03. November 2017
4. Mai 2017 - Schadensersatz nach Überfahren einer Bodenschwelle
(Tipp des Monats)
München/Berlin. Wer zu schnell über eine Bodenschwelle fährt, riskiert einen Schaden am Fahrzeug und ist nicht versichert. Fährt man aber mit der normalen Geschwindigkeit über eine Schwelle, die vorher ...
Erstellt am 29. April 2017
5. September 2016 - Schilderung des Unfallhergangs muss richtig sein
(Tipp des Monats)
... hatte der Kläger über zwei Instanzen erfolglos versucht, den Fußgänger auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Die Versicherung hatte die Regulierung abgelehnt, weil der Mann gegen seine Aufklärungsverpflichtung ...
Erstellt am 01. September 2016
6. April 2016 - Eltern dürfen nicht ohne Weiteres vom Sparkonto des Kindes abheben
(Tipp des Monats)
... hierfür Gegenstände für ihr Kind. Das Amtsgericht entschied, dass die Mutter ihrem Sohn die volle Summe zurückzahlen muss. Er hat einen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Summe, da sie zu der ...
Erstellt am 28. April 2016
7. März 2016 - Anspruch auf Einsicht in alle Behandlungsunterlagen
(Tipp des Monats)
... Schadensersatzanspruch des Patienten besteht. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. März 2015 (AZ: 243 C 18009/14).   Die Krankenkasse klagte gegen eine Zahnärztin. ...
Erstellt am 01. März 2016
8. September 2015 - Der Mieter ist weg, sein Müll ist noch da - was kann der Vermieter tun?
(Tipp des Monats)
... der Nebenräume erfolgt sei oder gerade nicht. Nach Ansicht des Gerichts hat der Mieter zwar „geräumt", aber seine Räumungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt. Der Vermieter kann daher Schadensersatz ...
Erstellt am 10. September 2015
9. März 2015 - Homosexuelle dürfen nicht von Hochzeitsräumlichkeiten ausgeschlossen werden
(Tipp des Monats)
... feiern wollen würden. Das Amtsgericht Köln verurteilte den Vermieter daraufhin zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 750 Euro je Person (Urteil vom 17. Juni 2014, AZ: 147 C 68/14). Die beiden Männer ...
Erstellt am 03. März 2015
10. Februar 2015 - Diagnosefehler: Arzt haftet nur unter bestimmten Voraussetzungen
(Tipp des Monats)
... Beschwerden deutlich. Die Frau verklagte das Krankenhaus, in dem sie zunächst die Notfallambulanz aufgesucht hatte, auf Schadensersatz. Sie war der Meinung, die Ärzte hätten die Symptome für eine Unverträglichkeitsreaktion ...
Erstellt am 10. Februar 2015
11. Diskriminierend?
(Aktuelle Entwicklungen)
... ja wohl bereits besetzt ist, aber Sie haben nach dem ADG einen Schadensersatzanspruch und zwar in Höhe von bis zu 3 Monatsgehältern. Und das liegt daran, daß die Schule mich trotz meiner Qualifikation ...
Erstellt am 16. Juli 2014
12. Juli 2014 - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
(Tipp des Monats)
... und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz ...
Erstellt am 03. Juli 2014
13. Helmpflicht für Radfahrer?
(Aktuelle Entwicklungen)
... dabei erhebliche Kopfverletzungen mit Spätfolgen zugezogen hatte, den von ihr geltend gemachten Schadensersatz in vollem Umfange rechtskräftig zugesprochen. Damit hat das Gericht das zweitinstanzliche ...
Erstellt am 18. Juni 2014
14. Dezember 2013 - Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht unbedingt Geld zurück
(Tipp des Monats)
... Wieder zu Hause verlangte sie von der Reiseveranstalterin 60 Prozent des Reisepreises zurück sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, insgesamt 2.910 Euro. Sie und ihre Familie seien ...
Erstellt am 13. Dezember 2013
15. Juli 2013 - Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel
(Tipp des Monats)
... zurück. Dieser weigerte sich. Das Gericht wies die Klage ab. Den Reisenden steht weder ein Schadensersatzanspruch noch ein Minderungsanspruch zu. Die Reise ist nicht mangelhaft. Der Strand ist während ...
Erstellt am 01. Juli 2013
16. Juni 2013 - Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz
(Tipp des Monats)
... (AGG) vor. Der Wohnungsinteressent hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Oktober 2012 (AZ: 423 C 14869/12). ...
Erstellt am 02. Juni 2013
17. April 2013 - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
(Tipp des Monats)
München/Berlin. Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide ...
Erstellt am 03. April 2013
18. März 2013 - BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur Verzugszins, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank
(Tipp des Monats)
Berlin. Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der Schadensersatz auf 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. Dies erklärte ...
Erstellt am 01. März 2013
19. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter
(Tipp des Monats)
... nicht der Stadt mitgeteilt worden ist, wie es in einigen Regionen Pflicht ist. Stürzt ein Mieter, kann er von demjenigen, dem die Streupflicht übertragen worden ist, Schadensersatz verlangen. Dies hat ...
Erstellt am 08. Februar 2013
20. Dezember 2012 - Mobilfunkanbieter darf weder „Nichtnutzergebühr“ noch "Pfandgebühr" fordern
(Tipp des Monats)
... verspäteter Rücksendung der SIM-Karte erstattet bekommen wird. Damit handelt es sich um einen pauschalen Schadensersatz, der jedoch den zu erwartenden Schaden übersteigt und deshalb unwirksam ist. Eine ...
Erstellt am 02. Dezember 2012