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1. Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen
(Arbeitsrecht)
... Unternehmen. Für seine Tätigkeit stellte er ihr hierfür im Juni 2020 einen Betrag von 413,90 Euro (netto) in Rechnung. Die Beklagte beglich diese Rechnung. An den Schulungen „Arbeitsrecht Teil 3“ und ...
Erstellt am 22. Februar 2023
2. Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
(Arbeitsrecht)
... der über kein eigenes Flugzeug verfügt, und dessen Tätigkeit sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht ...
Erstellt am 10. Januar 2023
3. lPosttraumatische Belastungsstörung bei Bahnmitarbeiter durch Erleben eines Gleissuizids
(Sozialrecht)
... den zweigeteilten Leichnam. Nach einer kurzen Arbeitsunfähigkeit nahm der Mitarbeiter seine Tätigkeit zunächst wieder auf. Er litt aber an Flashbacks, Albträumen und Schlafstörungen. Die ihn später behandelnden ...
Erstellt am 22. November 2022
4. DJ kann ein Künstler sein
(Steuerrecht)
... Tätigkeit und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. August 2021 (AZ: 11 K 2430/18 G). Der ...
Erstellt am 16. November 2021
5. Nebenwirkungen der Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
(Tipp des Monats)
... (AZ: L 2 U 159/20). Der Kläger ist Gastronomieleiter bei einer GmbH, die u. a. die Küche eines Krankenhauses betreibt. Der Krankenhausträger stellte allen Mitarbeitern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit ...
Erstellt am 11. November 2021
6. Keine Versicherungspflicht bei Umstellung von Ackerland in Ökofläche
(Uncategorised)
... zu müssen. Für die Maßnahmen bekam der Kläger Prämien vom Landwirtschaftsamt. Die Landwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse meinte, der Kläger führe landwirtschaftliche Tätigkeiten durch, für die ...
Erstellt am 19. Oktober 2021
7. Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?
(Medizinrecht)
... Suizidwilliger vor. Nach der Entscheidung des BVerfG zum (unzulässigen) Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (AZ: 2 BvR 2347/15 u.a.), hätten Sterbehilfeorganisationen ihre Tätigkeit ...
Erstellt am 05. Oktober 2021
8. Brautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst
(Verwaltungsrecht)
... bei den Kunden zu Hause, im Hotel oder in sonstigen Locations. Die Frau blieb ohne Erfolg. Das Gericht bestätigte die Untersagung der Tätigkeit. Die Fertigung von Braut- und Hochzeitsfrisuren sei keine ...
Erstellt am 02. September 2021
9. Hauskauf von Patientin – Kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung
(Medizinrecht)
... bei der ärztlichen Berufstätigkeit ausgeschlossen sei. Informationen: www.dav-medizinrecht.de  ...
Erstellt am 17. August 2021
10. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
(Tipp des Monats)
... Tätigkeit zu Hause würde die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigen, so dass ein Homeoffice-Arbeitsplatz derzeit nicht eingerichtet werden müsse. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de  ...
Erstellt am 03. August 2021
11. Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
(Tipp des Monats)
Celle/Berlin (DAV). Wer Arbeitslosengeld online beantragt, sollte seine Pflichten ernst nehmen. Verstößt man gegen seine Meldepflicht einer Tätigkeit, verliert man seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld. ...
Erstellt am 06. Juli 2021
12. Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice
(Sozialrecht)
... des Hauses bzw. innerhalb der Wohnung auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert sein. Die Annahme eines Betriebsweges lehnte das Gericht ab. Der Kläger habe sich auf dem Weg ...
Erstellt am 15. Juni 2021
13. Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
(Arbeitsrecht)
... Düsseldorf vom 12. März 2021 (AZ: 6 Sa 824/20). Die Klägerin arbeitet als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei einem Betrieb der Systemgastronomie. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. ...
Erstellt am 09. Juni 2021
14. Koch in evangelischer Kita tritt aus Kirche aus – keine Kündigung
(Arbeitsrecht)
... dass der Mitarbeiter aus der Kirche ausgetreten war, kündigte sie ihm fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Mannes hatte Erfolg. Die Tätigkeit eines Kochs in einer Kita sei nicht mit dem Verkündigungsauftrag ...
Erstellt am 26. April 2021
15. Fahrradunfall als Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft?
(Sozialrecht)
... anzuerkennen. Es kam dem Gericht aber nicht darauf an, welche Tätigkeit im Vordergrund gestanden hatte. Es wäre kaum möglich, bei einer solchen Fahrt verschiedene „Handlungstendenzen“ gegeneinander abzugrenzen. ...
Erstellt am 19. April 2021
16. Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?
(Sonstiges)
Magdeburg/Berlin (DAV). Hunde waschen und frisieren ist keine Körperpflege. Deshalb werden Betreiber von Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ...
Erstellt am 01. Februar 2021
17. Unfallgeschädigter darf auf Gutachtenbasis reparieren
(Verkehrsrecht)
... der Auswahl der Werkstatt kein Vorwurf zu machen sei. Es komme nach der erfolgten Reparatur nicht darauf an, ob einzelne Tätigkeiten objektiv nicht erforderlich gewesen oder überhöht abgerechnet worden ...
Erstellt am 28. Januar 2021
18. Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen
(Medizinrecht)
... Ihnen fehlten auch nicht die Fachkenntnisse, da sie sich im Bereich der MRT-Untersuchungen ausreichend fortgebildet hätten. Das Gericht gab ihnen Recht. Der Tätigkeitsbereich in der Orthopädie umfasse ...
Erstellt am 28. Januar 2021
19. Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln
(Familienrecht)
Hamm/Berlin (DAV). Weiß ein Jugendamtsmitarbeiter aufgrund von Untätigkeit nicht, dass ein von ihm betreutes Kind in Lebensgefahr ist, kann dies strafrechtliche Folgen haben. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 28. Januar 2021
20. Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
(Sozialrecht)
Leipzig/Berlin (DAV). Ein Jugendhilfeträger kann zwar grundsätzlich auch von jungen Erwachsenen einen Kostenbeitrag verlangen. Dient die Tätigkeit aber dem Zweck der Jugendhilfe, wie etwa in einer Werkstatt ...
Erstellt am 28. Januar 2021