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1. Verkehrsrecht
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3. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
(Verkehrsrecht)
... einem Totalschaden kein Ersatzfahrzeug über zweieinhalb Jahre geschafft, hat keinen Nutzungswillen, dann entfällt die Entschädigung. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein ...
Erstellt am 05. Januar 2022
4. Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
(Verkehrsrecht)
... nicht stark bremsen müssen. Tut er dies nicht, haftet bei einem Unfall das Busunternehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des ...
Erstellt am 05. Januar 2022
5. Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
(Tipp des Monats)
... am 27. Oktober 2021 (AZ: 4 O 50/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Mann wollte seinen SUV in einer Waschanlage reinigen lassen. Kurz vor ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
6. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
(Verkehrsrecht)
... Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg vom 22. April 2021 (AZ: 4 Qs 167/21). In dem Verfahren musste geprüft ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
7. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
(Verkehrsrecht)
... aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Lkw des Klägers ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
8. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
(Versicherungsrecht)
... und dies vorsätzlich nicht anzeigt. Dies folgt einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2021 (AZ: 16 S 2/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
9. Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
(Verkehrsrecht)
... des Finanzgerichts Münster vom 23. September 2021 (AZ: 10 K 3692/19 Kfz) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Für ihren Schaustellerbetrieb erwarb die ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
10. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
(Verkehrsrecht)
... die Mäharbeiten informiert werden. Geschieht das nicht, bekommt man Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 11. November 2021
11. Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In einem Bußgeldbescheid wurde drei Personen vorgeworfen, zusammen in einem Auto gefahren zu sein und den Mindestabstand von 1,50 Metern nicht ...
Erstellt am 11. November 2021
12. Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
(Verkehrsrecht)
... war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Landgerichts ...
Erstellt am 11. November 2021
13. Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
(Verkehrsrecht)
... zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Januar 2021 (AZ: 18 OWi 65 Js 122813/20) hin. Der Mann war schon ...
Erstellt am 01. November 2021
14. Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
(Verkehrsrecht)
... Aber sie können nur einmal geltend gemacht werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 24. März 2021 ...
Erstellt am 01. November 2021
15. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
(Verkehrsrecht)
... bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Auf einer Parkplatzauffahrt standen zwei Fahrzeuge hintereinander ...
Erstellt am 01. November 2021
16. Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2021 (AZ: 9 U 66/19). Der Beklagte fuhr mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße. ...
Erstellt am 21. Oktober 2021
17. Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
(Verkehrsrecht)
... Unfall. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 23. Juni 2021 (AZ: 14 U 186/20). Bei einem Stau auf ...
Erstellt am 21. Oktober 2021
18. "Auto-Abo" rechtlich wie „Leasing“ - Angaben über Verbrauch erforderlich
(Verkehrsrecht)
... informieren. Diese Angaben sind wichtig für die Entscheidung der Kunden. Außerdem spielen vermehrt Umweltschutzaspekte eine Rolle bei der Fahrzeugentscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des ...
Erstellt am 30. August 2021
19. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
(Verkehrsrecht)
... kurze Umsetzungen losschicken, nur um Umsätze zu steigern. Dies war „rausgekommen“, da beide Autos dem selben Halter gehörten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert ...
Erstellt am 30. August 2021
20. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
(Verkehrsrecht)
... wenn er wegen fehlendem Sicherheitsabstand nicht rechtzeitig bremsen kann. Denn ihm kann eine konkrete Schuld vorgeworfen werden, dem anderen Fahrer nur technisches Versagen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 08. Juni 2021