- 1. Verkehrsrecht
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- 3. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- (Tipp des Monats)
- ... Damit verstößt er gegen die vorgeschriebene Nutzungspflicht. Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 4. Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung
- (Tipp des Monats)
- ... Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Pedelec-Fahrer fuhr trotz entsprechender ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 5. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
- (Tipp des Monats)
- ... wird, verletzt nicht die Vorfahrt. Das einfahrende Fahrzeug muss nicht warten, bis kein Fahrzeug mehr erkennbar ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 6. Erhöhung des Regelsatzes bei Handyverstoß: Verdoppelung bei aggressiven Verhalten
- (Uncategorised)
- ... Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen am 14. April 2023 (AZ: 7 OWi 36 Js 5096/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Betroffene, der einen ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 7. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
- (Zivilrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2023 (AZ: 1 U 173/22). Nach einem Verkehrsunfall forderte die Klägerin ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 8. Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
- (Verkehrsrecht)
- ... das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 9. Tipp des Monats September 2023
- (Tipp des Monats)
- ... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 10. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
- (Verkehrsrecht)
- ... Recht scheitert. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Februar 2023 (AZ: 31 C 4197/22 (38)). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hebt die Wichtigkeit ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 11. Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
- (Tipp des Monats)
- ... zurück in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, handelt nicht rücksichtslos. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung scheidet dann aus. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
- Erstellt am 01. Juli 2023
- 12. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
- (Versicherungsrecht)
- ... dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden am 24. Oktober 2022 (AZ: 4 U 1545/22), teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 13. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
- (Versicherungsrecht)
- ... hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 14. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- ... Doppelte - Bußgeld ist nicht nötig. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 07. Dezember 2022 (AZ: 1 RBs 373/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 15. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
- (Verkehrsrecht)
- ... hatten und dabei das Auto beschädigten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 09. Januar 2023 (AZ: 21 O 302/22). ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 16. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
- (Verkehrsrecht)
- ... die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert. Der Kläger fuhr in einem Kreisverkehr auf die rechte Spur ein. Er sah im Abstand von etwa 70 Metern ein Fahrzeug im Kreisverkehr. ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 17. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
- (Verkehrsrecht)
- ... oder einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einzuhalten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 15. Februar ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 18. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
- (Verkehrsrecht)
- ... befindlichen Hindernissen, wie Fahrrädern oder Baugerüsten rechnen. Dies entschied das Landgericht Bremen am 16. März 2023 (AZ: 6 O 697/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 19. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
- (Verkehrsrecht)
- ... vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 20. Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
- (Verkehrsrecht)
- ... 140/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert. Das Fahrzeug des Halters parkte an einem 25. Januar auf dem Gehweg in einem absoluten Halteverbot. Ein ...
- Erstellt am 05. April 2023