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1. Verkehrsrecht
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3. Tipp des Monats September 2023
(Tipp des Monats)
... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...
Erstellt am 13. September 2023
4. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
(Verkehrsrecht)
... Recht scheitert. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Februar 2023 (AZ: 31 C 4197/22 (38)). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hebt die Wichtigkeit ...
Erstellt am 13. September 2023
5. Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
(Tipp des Monats)
... zurück in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, handelt nicht rücksichtslos. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung scheidet dann aus. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 01. Juli 2023
6. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
(Versicherungsrecht)
... dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden am 24. Oktober 2022 (AZ: 4 U 1545/22), teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 01. Juni 2023
7. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
(Versicherungsrecht)
... hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ...
Erstellt am 01. Juni 2023
8. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
(Verkehrsrecht)
... Doppelte - Bußgeld ist nicht nötig. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 07. Dezember 2022 (AZ: 1 RBs 373/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
Erstellt am 23. Mai 2023
9. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
(Verkehrsrecht)
... hatten und dabei das Auto beschädigten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 09. Januar 2023 (AZ: 21 O 302/22). ...
Erstellt am 04. Mai 2023
10. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
(Verkehrsrecht)
... die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert. Der Kläger fuhr in einem Kreisverkehr auf die rechte Spur ein. Er sah im Abstand von etwa 70 Metern ein Fahrzeug im Kreisverkehr. ...
Erstellt am 04. Mai 2023
11. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
(Verkehrsrecht)
... oder einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einzuhalten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 15. Februar ...
Erstellt am 27. April 2023
12. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
(Verkehrsrecht)
... befindlichen Hindernissen, wie Fahrrädern oder Baugerüsten rechnen. Dies entschied das Landgericht Bremen am 16. März 2023 (AZ: 6 O 697/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
Erstellt am 27. April 2023
13. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
(Verkehrsrecht)
... vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom ...
Erstellt am 05. April 2023
14. Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
(Verkehrsrecht)
... 140/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert. Das Fahrzeug des Halters parkte an einem 25. Januar auf dem Gehweg in einem absoluten Halteverbot. Ein ...
Erstellt am 05. April 2023
15. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
(Verkehrsrecht)
... einem Viertel mit. Dies folgt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 16. November 2022 (AZ: 14 U 87/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert. ...
Erstellt am 16. März 2023
16. Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße
(Verkehrsrecht)
... Schadensersatz von der Stadt verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 05. August 2022 (AZ: 5 O 187/21). ...
Erstellt am 16. März 2023
17. 61. Deutscher Verkehrsgerichtstag 25. bis 27. Januar 2023 in Goslar Arbeitskreis I: Fahrzeugdaten Vernetzte Fahrzeuge – Gefahr des gläsernen Autofahrers
(Tipp des Monats)
... über den Fahrer erstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sieht die Gefahr, dass Nutzungs- und Mobilitätsprofile der Fahrer:innen gläsern werden. Die Hoheit der ...
Erstellt am 25. Januar 2023
18. Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
(Versicherungsrecht)
... muss die Kaskoversicherung bei Diebstahl zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2021 (AZ: 18 O 144/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
Erstellt am 10. Januar 2023
19. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
(Verkehrsrecht)
... der nicht ersetzt werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 (AZ: ...
Erstellt am 10. Januar 2023
20. Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?
(Zivilrecht)
... einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall den Verkauf des Wagens. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung ...
Erstellt am 10. Januar 2023