- 1. Verkehrsrecht
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- 3. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
- (Tipp des Monats)
- ... Schmerzensgelder und Schadensersatz fällig werden. Es gehört zu den Kardinalpflichten, dass die Autos, insbesondere Lenkung und Bremsen, funktionstüchtig sind. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 4. Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
- (Verkehrsrecht)
- ... kann man vom Kauf zurücktreten, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie verweist auf ein Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. Juli 2021 (AZ: C 61 S 61/20). ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 5. Unfall in der Duplexgarage
- (Verkehrsrecht)
- ... zu 60 Prozent mithaften, wenn er sein Fahrzeug nicht richtig geparkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Singen ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 6. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
- (Verkehrsrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Auf der Rechnung fanden sich auch 28,47 Euro als Desinfektionskostenpauschale. ...
- Erstellt am 15. März 2022
- 7. Bänderriss im Samba-Zug: Haftet Bahnunternehmen für Vollbremsung eines Zuges?
- (Verkehrsrecht)
- ... die Person habe sich nicht festgehalten. Dies ist auf einer Tanzfläche auch nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Koblenz am 20. Januar 2022 (AZ: 3 O 325/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
- Erstellt am 15. März 2022
- 8. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
- (Verkehrsrecht)
- ... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...
- Erstellt am 10. Februar 2022
- 9. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
- (Verkehrsrecht)
- ... oder wie ein Fahrrad zu behandeln ist. Dies entschied das Landgericht Halle am 16. Juli 2020 (AZ: 2 Qs 81/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. E-Scooter ...
- Erstellt am 10. Februar 2022
- 10. Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
- (Verkehrsrecht)
- ... haftet er wegen der erhöhten Betriebsgefahr zu 75 Prozent. In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall kam es zum Unfall zwischen einem Motorradfahrer ...
- Erstellt am 31. Januar 2022
- 11. Kokain: Ausländischer Führerschein gilt nicht
- (Verkehrsrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Konsum muss auch nicht im Zusammenhang mit Autofahren erfolgt sein. Der in Deutschland wohnende Antragsteller hat eine im europäischen Ausland ...
- Erstellt am 31. Januar 2022
- 12. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
- (Verkehrsrecht)
- ... einem Totalschaden kein Ersatzfahrzeug über zweieinhalb Jahre geschafft, hat keinen Nutzungswillen, dann entfällt die Entschädigung. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein ...
- Erstellt am 05. Januar 2022
- 13. Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
- (Verkehrsrecht)
- ... nicht stark bremsen müssen. Tut er dies nicht, haftet bei einem Unfall das Busunternehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des ...
- Erstellt am 05. Januar 2022
- 14. Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
- (Tipp des Monats)
- ... am 27. Oktober 2021 (AZ: 4 O 50/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Mann wollte seinen SUV in einer Waschanlage reinigen lassen. Kurz vor ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 15. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
- (Verkehrsrecht)
- ... Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg vom 22. April 2021 (AZ: 4 Qs 167/21). In dem Verfahren musste geprüft ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 16. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
- (Verkehrsrecht)
- ... aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Lkw des Klägers ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 17. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
- (Versicherungsrecht)
- ... und dies vorsätzlich nicht anzeigt. Dies folgt einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2021 (AZ: 16 S 2/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 18. Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
- (Verkehrsrecht)
- ... des Finanzgerichts Münster vom 23. September 2021 (AZ: 10 K 3692/19 Kfz) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Für ihren Schaustellerbetrieb erwarb die ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 19. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
- (Verkehrsrecht)
- ... die Mäharbeiten informiert werden. Geschieht das nicht, bekommt man Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 20. Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
- (Verkehrsrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In einem Bußgeldbescheid wurde drei Personen vorgeworfen, zusammen in einem Auto gefahren zu sein und den Mindestabstand von 1,50 Metern nicht ...
- Erstellt am 11. November 2021