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1. Verkehrsrecht
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3. "Auto-Abo" rechtlich wie „Leasing“ - Angaben über Verbrauch erforderlich
(Verkehrsrecht)
... informieren. Diese Angaben sind wichtig für die Entscheidung der Kunden. Außerdem spielen vermehrt Umweltschutzaspekte eine Rolle bei der Fahrzeugentscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des ...
Erstellt am 30. August 2021
4. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
(Verkehrsrecht)
... kurze Umsetzungen losschicken, nur um Umsätze zu steigern. Dies war „rausgekommen“, da beide Autos dem selben Halter gehörten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert ...
Erstellt am 30. August 2021
5. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
(Verkehrsrecht)
... wenn er wegen fehlendem Sicherheitsabstand nicht rechtzeitig bremsen kann. Denn ihm kann eine konkrete Schuld vorgeworfen werden, dem anderen Fahrer nur technisches Versagen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 08. Juni 2021
6. Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
(Tipp des Monats)
... der Fahrer Brillenträger ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 16. April 2021 (AZ: 13 MN 158/21). ...
Erstellt am 01. Juni 2021
7. Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
(Verkehrsrecht)
... zu einem Bußgeld verurteilt werden“, erklärt Rechtsanwalt Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Wie das Gericht weiter erklärte, müsste unter ...
Erstellt am 21. April 2021
8. Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
(Verkehrsrecht)
... das weitere Drittel, da er die Anhaltestelle ausgewählt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid vom 19. ...
Erstellt am 19. April 2021
9. Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
(Uncategorised)
... sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2020 (AZ: 276 C 133/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall, ging ...
Erstellt am 19. April 2021
10. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
(Verkehrsrecht)
... Die Kontrollpflicht besteht nicht täglich. Kann die Gemeinde darlegen, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat, haftet sie nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 01. April 2021
11. Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis
(Verkehrsrecht)
... Anspruch auf die Erstattung der 130 Prozent Reparaturkosten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...
Erstellt am 01. April 2021
12. Straßenverkehr: Paketscanner sind wie Handys zu werten
(Verkehrsrecht)
... im Sinne des Verkehrsrechts. Die Geldbuße von 120 Euro bei Benutzung eines solchen Scanners ist gerechtfertigt, so das Oberlandesgericht Hamm am 3. November 2020 (AZ: 4 RBs 345/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft ...
Erstellt am 24. März 2021
13. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
(Verkehrsrecht)
... muss er anhalten und zurücksetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 24. April 2020 (AZ: 7 U ...
Erstellt am 24. März 2021
14. Unfallgeschädigter darf auf Gutachtenbasis reparieren
(Verkehrsrecht)
... oder zu teuer herausstellen. Das sogenannte Werkstattrisiko trägt der Schädiger. Das Unfallopfer darf dem Gutachten oder dem Kostenvoranschlag vertrauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
Erstellt am 28. Januar 2021
15. Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?
(Verkehrsrecht)
... Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2020 (AZ: 3 OWi 6 SsBs 258/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).  Der Betroffene fuhr außerhalb geschlossener ...
Erstellt am 28. Januar 2021
16. Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich – Nachweis erforderlich
(Verkehrsrecht)
... frei gesprochen werden. Bei Zweifeln kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene tatsächlich nicht „Lenker an der Tatörtlichkeit“ war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
Erstellt am 28. Januar 2021
17. Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall
(Verkehrsrecht)
... Grundsätzlich muss man bremsbereit sein und Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) fahren. Sonst haftet man bei einem Unfall. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert ...
Erstellt am 28. Januar 2021
18. Autokauf: Vor Rücktritt erst Nachbesserung
(Vertragsrecht)
... zurücktreten, gibt er die Möglichkeit der Nacherfüllung (Reparatur) nicht. Er kann daher die Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein ...
Erstellt am 28. Januar 2021
19. Verkehrsunfall - wonach bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?
(Tipp des Monats)
... so das Oberlandesgericht München am 29. Juli 2020 (AZ: 10 U 2287/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ließ der Kläger die Höhe des ...
Erstellt am 28. Januar 2021
20. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
(Verkehrsrecht)
... das Streugut nach der Verwendung wieder von der Straße oder den Wegen zu beseitigen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht ...
Erstellt am 12. Januar 2021