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1. Verkehrsrecht
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3. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... Schmerzensgelder und Schadensersatz fällig werden. Es gehört zu den Kardinalpflichten, dass die Autos, insbesondere Lenkung und Bremsen, funktionstüchtig sind. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des ...
Erstellt am 17. März 2022
4. Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
(Verkehrsrecht)
... kann man vom Kauf zurücktreten, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie verweist auf ein Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. Juli 2021 (AZ: C 61 S 61/20).  ...
Erstellt am 17. März 2022
5. Unfall in der Duplexgarage
(Verkehrsrecht)
... zu 60 Prozent mithaften, wenn er sein Fahrzeug nicht richtig geparkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Singen ...
Erstellt am 17. März 2022
6. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Auf der Rechnung fanden sich auch 28,47 Euro als Desinfektionskostenpauschale. ...
Erstellt am 15. März 2022
7. Bänderriss im Samba-Zug: Haftet Bahnunternehmen für Vollbremsung eines Zuges?
(Verkehrsrecht)
... die Person habe sich nicht festgehalten. Dies ist auf einer Tanzfläche auch nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Koblenz am 20. Januar 2022 (AZ: 3 O 325/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 15. März 2022
8. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...
Erstellt am 10. Februar 2022
9. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
(Verkehrsrecht)
... oder wie ein Fahrrad zu behandeln ist. Dies entschied das Landgericht Halle am 16. Juli 2020 (AZ: 2 Qs 81/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. E-Scooter ...
Erstellt am 10. Februar 2022
10. Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
(Verkehrsrecht)
... haftet er wegen der erhöhten Betriebsgefahr zu 75 Prozent. In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall kam es zum Unfall zwischen einem Motorradfahrer ...
Erstellt am 31. Januar 2022
11. Kokain: Ausländischer Führerschein gilt nicht
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Konsum muss auch nicht im Zusammenhang mit Autofahren erfolgt sein.  Der in Deutschland wohnende Antragsteller hat eine im europäischen Ausland ...
Erstellt am 31. Januar 2022
12. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
(Verkehrsrecht)
... einem Totalschaden kein Ersatzfahrzeug über zweieinhalb Jahre geschafft, hat keinen Nutzungswillen, dann entfällt die Entschädigung. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein ...
Erstellt am 05. Januar 2022
13. Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
(Verkehrsrecht)
... nicht stark bremsen müssen. Tut er dies nicht, haftet bei einem Unfall das Busunternehmen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des ...
Erstellt am 05. Januar 2022
14. Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
(Tipp des Monats)
... am 27. Oktober 2021 (AZ: 4 O 50/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Mann wollte seinen SUV in einer Waschanlage reinigen lassen. Kurz vor ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
15. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
(Verkehrsrecht)
... Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg vom 22. April 2021 (AZ: 4 Qs 167/21). In dem Verfahren musste geprüft ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
16. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
(Verkehrsrecht)
... aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Lkw des Klägers ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
17. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
(Versicherungsrecht)
... und dies vorsätzlich nicht anzeigt. Dies folgt einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 1. September 2021 (AZ: 16 S 2/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
18. Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
(Verkehrsrecht)
... des Finanzgerichts Münster vom 23. September 2021 (AZ: 10 K 3692/19 Kfz) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Für ihren Schaustellerbetrieb erwarb die ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
19. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
(Verkehrsrecht)
... die Mäharbeiten informiert werden. Geschieht das nicht, bekommt man Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 11. November 2021
20. Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In einem Bußgeldbescheid wurde drei Personen vorgeworfen, zusammen in einem Auto gefahren zu sein und den Mindestabstand von 1,50 Metern nicht ...
Erstellt am 11. November 2021