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1. Verkehrsrecht
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2. Verkehrsrecht
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3. Alkohol am Steuer: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer
(Verkehrsrecht)
... Fahrzeuges gibt es nicht. Es kommt allein auf die Eigenschaft als „Kraftfahrzeug“ an. Dies entschied das Landgericht Osnabrück am 16. Oktober 2020 (AZ: 10 Qs 54/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 24. November 2020
4. Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug
(Verkehrsrecht)
... Feldweg stand. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 9. Oktober 2020 (AZ: 13 S 45/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. ...
Erstellt am 24. November 2020
5. Unfall in Motorradkonvoi
(Verkehrsrecht)
... schuld. In den meisten Fällen sonst haften die Fahrer gemeinsam. In dem Fall, über den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert, entschied das Oberlandesgericht ...
Erstellt am 23. November 2020
6. Kfz-Versicherung: „Garagenauto“ gehört in die Garage
(Versicherungsrecht)
... vereinbart, muss man sie auch einhalten, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem Kaskoversicherungsvertrag war ausdrücklich geregelt, dass das Auto nachts ...
Erstellt am 23. November 2020
7. OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm
(Urteile)
... Helm, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das wegweisende Urteil. Eine Radfahrerin wurde von einem rechtsabbiegenden Autofahrer schwer verletzt. Sie fiel ...
Erstellt am 09. November 2020
8. Radfahrverbot nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille
(Verkehrsrecht)
... verwies ausdrücklich auf die erheblichen Gefahren, die von alkoholbedingt ungeeigneten Fahrradfahrern ausgehen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der ...
Erstellt am 09. November 2020
9. Mit Martinshorn und Blaulicht - Feuerwehr kann bei Unfall haften
(Verkehrsrecht)
... kann die Feuerwehr dann allein haften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19. September 2020 (AZ: 5 O 58/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
Erstellt am 09. November 2020
10. E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
(Verkehrsrecht)
... Begrenzung auf 25 km/h Motorleistung keine Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind. Daher sprachen das Amtsgericht und das Landgericht den Angeklagten frei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft ...
Erstellt am 26. Oktober 2020
11. Schon bei fünf Punkten in Flensburg eine MPU?
(Uncategorised)
... erst dann überprüft werden, wenn man die MPU verweigert hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat schon mehrfach Rechtsmittel gegen die Anordnung der MPU gefordert. ...
Erstellt am 14. Oktober 2020
12. Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit
(Verkehrsrecht)
... der Vorbeifahrende zu einem Drittel. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal vom 26. Juni 2020 (AZ: 3c C 61/19). ...
Erstellt am 14. Oktober 2020
13. Betrunken auf einem E-Scooter: Entzug des Führerscheins?
(Uncategorised)
... des Führerscheins absehen. Etwa, wenn die Trunkenheitsfahrt nachts in einer Fußgängerzone war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung ...
Erstellt am 14. September 2020
14. Blitzerfoto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig lesbar sein
(Verkehrsrecht)
... im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist der Betroffene freizusprechen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
Erstellt am 14. September 2020
15. Tesla-Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
(Wettbewerbsrecht)
... aber, ihre Fahrzeuge seien technisch in der Lage, vollkommen autonom zu fahren. Weiter werde der Eindruck erweckt, ein autonomer Fahrzeugbetrieb sei in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich ...
Erstellt am 09. September 2020
16. Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer
(Verkehrsrecht)
... 953 OWi 435 Js 216208/18) entschieden und den Verkehrssünder zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt. In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
Erstellt am 10. August 2020
17. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Unfall ereignete sich auf der Autobahn zwischen einem Pkw und einem Lkw einer italienischen Spedition. Der Geschädigte fuhr auf dem mittleren Fahrstreifen ...
Erstellt am 10. August 2020
18. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
(Verkehrsrecht)
... müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 07. August 2020
19. Juli 2020 - Umfahrung des Staus: Unfallversicherungsschutz kann entfallen
(Tipp des Monats)
Osnabrück/Berlin (DAV). Auch auf dem unmittelbaren Weg von und zu der Arbeitsstelle kann man einen Arbeitsunfall – einen so genannten Wegeunfall – haben. Voraussetzung ist, dass man sich auf dem direkten ...
Erstellt am 07. August 2020
20. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr
(Tipp des Monats)
... nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli ...
Erstellt am 07. August 2020