Verkehrsrecht

Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen

Frankfurt/Berlin (DAV). Wenn ein Auto durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt wird, kann man Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies gilt für Personenwagen wie für Busse. Wenn in einem Abstand von nur zwei bis drei Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchführt werden, müssen entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. So muss beispielsweise der anwesende Busfahrer über die Mäharbeiten informiert werden. Geschieht das nicht, bekommt man Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 31. August 2021 (AZ: 26 U 4/21).

Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen und setzt ihre Linienbusse im öffentlichen Nahverkehr ein. Im April 2019 stellte ein Fahrer einen Linienbus an einer U-Bahn-Station ab. Parallel zum Halteplatz mähte ein Mitarbeiter der Beklagten auf dem Feld und beschädigte dabei durch Steinschlag die hintere linke Scheibe des Busses.Die Busunternehmerin wies auf die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen hin, unter anderem hätte die Fläche vorher nach Steinen abgesucht werden müssen. Es hätte auch ein Rasenmäher mit einem Rund-um-Schutz eingesetzt werden können. Alternativ hätten mobile Schutzwände aufgestellt werden können. Da all das unterblieben war, verlangte die Klägerin unter anderem die Erstattung der Kosten für vier Reparaturtage.

Nachdem das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, bekam das Busunternehmen beim Oberlandesgericht Schadensersatz zugesprochen. Es stehe fest, dass der Bus durch einen von dem Rasenmäher aufgeschleuderten Stein beschädigt wurde. Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. „Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, ist verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern, so das Gericht. Zwar könne keine absolute Sicherheit gewährleistet werden. Aber zumutbare Sicherungen müssten ergriffen werden. Dazu gehöre es, bei Mäharbeiten an Straßen Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu verhindern.

Das Mähfahrzeug wäre hier im Abstand von nur zwei bis drei Metern an dem auf dem Warteplatz stehenden Bus vorbeigefahren. Dem Mitarbeiter der Beklagten sei es zumutbar gewesen, den dort anwesenden Busfahrer kurz darauf hinzuweisen, dass er in einem geringen Abstand mähen wolle. Der Busfahrer hätte dann entscheiden können, ob er das Risiko eines Steinschlags hinnehme oder aber den Bus vorübergehend an einer anderen Stelle abstelle.

Wenn ein Auto durch Steinschlag bei Mäharbeiten beschädigt wird, sollte man seine Ansprüche geltend machen, raten die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.

Information: www.verkehrsrecht.de

Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?

Dortmund/Berlin (DAV). Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Mai 2021 (AZ: 729 OWi – 127 JS 200/21-54/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

In einem Bußgeldbescheid wurde drei Personen vorgeworfen, zusammen in einem Auto gefahren zu sein und den Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten zu haben. Die Personen gehörten unterschiedlichen Haushalten an. Dies hätte einen Abstandsverstoß gegen die Corona-Schutzmaßnahmen darstellen können.

Das Gericht sah dies anders. Zunächst stellte es fest, dass zu dem fraglichen Zeitpunkt die Corona-Schutzverordnung NRW die Mindestabstandsregelung lediglich für den „öffentlichen Raum“ vorsah. Zudem sei geregelt gewesen, dass die Unterschreitung des Mindestabstands möglich war, wenn aus „baulichen Gründen“ keine Einhaltung möglich wäre.

Ein privater Pkw sei zunächst kein „öffentlicher Raum, stellte das Gericht klar. Zudem wären alle Sitzplätze bestimmungsgemäß und nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zulässig besetzt gewesen. Bei der Nutzung dieser Sitzplätze könne also der Mindestabstand aus „baulichen Gründen“ nicht eingehalten werden. Daher waren die Betroffenen freizusprechen.

Information: www.verkehrsrecht.de

Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

Gießen/Berlin (DAV). Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 11. November 2020 (AZ: 3 Ns - 106 Js 28645/19).

Der Betroffene war nach einer privaten Nachfeier seines Geburtstages mit seinem Fahrrad unterwegs. An einer Kontrollstelle wurde er mit 2,56 Promille Blutalkohol erwischt. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 und zu einem Fahrverbot von zwei Monaten.Der Mann wehrte sich juristisch nur gegen das Fahrverbot.

Seine Berufung war erfolgreich, das Fahrverbot wurde gestrichen. Für den Betroffenen sprach, dass er in jeder Hinsicht nach Straf- und Verkehrszentralregister unbescholten war. Es handele sich wohl um einen einmaligen schwerwiegenden Alkoholmissbrauch, dies zeige schon die der hohe Blutalkoholwert. Außerdem habe er mit seinem Fahrrad keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr bedürfe es auch nicht der Erinnerung des Angeklagten an sein Fehlverhalten durch ein Fahrverbot.

Information: www.verkehrsrecht.de

Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden

Stuttgart/Berlin (DAV). Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen. Wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Januar 2021 (AZ: 18 OWi 65 Js 122813/20) hin.

Der Mann war schon mehrfach mit dem Verkehrsrecht in Konflikt geraten und fuhr mit seinem Rad in eine Fußgängerzone. Daraufhin wurde eine Geldbuße verhängt, die er zurückweisen wollte. Er sei bei seiner Fahrt nicht an einem entsprechenden Verkehrsschild vorbeigefahren. Er räumte aber ein, die Fußgängerzone zu kennen.

Deshalb verurteilte das Amtsgericht den Radfahrer wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 25 Euro. Es spiele keine Rolle, dass der Betroffene selbst an keinem entsprechenden Verkehrsschild vorbeifuhr. Objektiv sei die Straße auf ihrer gesamten Länge für den Radverkehr gesperrt. Das sei unabhängig von der Frage, an welcher Stelle man auf die Straße einfahre. Dem Betroffenen sei bewusst gewesen, dass es sich bei der gesamten Straße um eine Fußgängerzone handele. Er könne sich daher nicht darauf berufen, dass an seiner Fahrstrecke kein entsprechendes Zeichen angebracht gewesen sei. Da der Betroffene jedoch davon ausgegangen sei, dass das Verbot aufgrund seines Fahrwegs für ihn nicht gelte, ging das Gericht von Fahrlässigkeit aus.

Den Betroffenen müssen für die Ahndung von Verkehrsverstößen die Vorschriften bekannt sein, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. In der Regel geschieht das durch Beschilderung. Fahre man an keinem Verkehrszeichen vorbei, müssten andere Anhaltspunkte dazu kommen, um ein Bußgeld zu rechtfertigen.

Information: www.verkehrsrecht.de

Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?

Würzburg/Berlin (DAV). Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind. Aber sie können nur einmal geltend gemacht werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 24. März 2021 (AZ: 42 S 2276/20).

Nach einem Verkehrsunfall war die Schuldfrage klar. Die Geschädigte ließ ihr Fahrzeug auf Gutachtenbasis in einer Werkstatt reparieren. In der Werkstattrechnung waren wegen der Corona-Pandemie Desinfektionskosten in Höhe von 80,52 € netto („Fahrzeugdesinfektion“, „Mitarbeiter“) und 65 € netto („Fahrzeugdesinfektion vor Reparaturbeginn und vor Fahrzeugrückgabe“) enthalten. Die gegnerische Versicherung strich diese Schadenspositionen.

Die Klage auf Erstattung auch dieser Positionen war teilweise erfolgreich. Die Desinfektion von Fahrzeugen ordnete das Gericht als klassische Unfallfolge ein. Dies sei auch notwendig, wie Vorbehalte gegenüber Mietwagen zeigen würden. Obwohl die Fahrzeuge desinfiziert werden, sei es 2020 zu einem hohen Umsatzeinbruch gekommen. Dies zeige, mit welchen offenkundigen Vorbehalten man Fahrzeugen begegne, in denen andere Menschen gesessen hätten. Es komme auch nicht darauf an, ob es sich bei der Desinfektion um Arbeitsschutzmaßnahmen gehandelt habe. Die Notwendigkeit der Desinfektion sei evident.

Allerdings sprach das Gericht lediglich einmalige Corona-Mehrkosten von 80,52 € zu, nicht jedoch die 65 €. Die Kosten dürften nur einmal geltend gemacht werden.

 

Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung

Buxtehude/Berlin (DAV). Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Dies entschied das Amtsgericht Buxtehude am 7. Mai 2021 (AZ: 31 C 44/21). Wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Auf einer Parkplatzauffahrt standen zwei Fahrzeuge hintereinander -  der spätere Kläger hinter der Beklagten. Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von gut 1.100 €. Die Beklagte im Wagen vor ihm habe plötzlich den Rückwärtsgang einlegt und sei auf sein zwei Meter dahinter stehendes Fahrzeug aufgefahren. Die Beklagte behauptete im schriftlichen Verfahren hingegen, dass der Kläger ihr aufgefahren sei.

Da es nun zwei verschiedene Versionen des Unfallhergangs gab, bat das Gericht sowohl den Kläger als auch die Beklagte um persönliches Erscheinen in der Verhandlung. Jedoch erschien nur der Kläger vor Gericht, nicht jedoch die Beklagte.

Der Kläger überzeugte das Gericht mit seiner Version. Daher bekam er den Schadensersatz voll umfänglich zugesprochen. Im Rahmen der Anhörung hatte „der Kläger einen sachlichen, zurückhaltenden und insgesamt glaubhaften Eindruck hinterlassen. Die vom Kläger wiedergegebene Unfalldarstellung wirkte erlebnisbasiert“, so das Gericht. Auch weil die Beklagte nicht persönlich erschienen war, war das Gericht von der Schilderung des Klägers des Geschehens überzeugt. Daher gab es den vollen Schadensersatz. Ein Abzug aufgrund der Betriebsgefahr des Wagens des Klägers kam nicht in Betracht. Es habe zum Unfallzeitpunkt bereits gestanden, daher sei von dem Auto nur eine geringe Gefahr ausgegangen. Außerdem läge das Verschulden ausschließlich bei der Beklagten.

Der Tipp von den DAV-Verkehrsrechtsanwälten: Bei Termin vor Gericht immer persönlich erscheinen! Im Zivilprozess gilt nicht Aussage gegen Aussage, sondern das Gericht kann einer Partei oder Zeugen mehr glauben als einer anderen.

 

Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung

 

Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer auf der Straße ein Wendemanöver durchführt, darf andere nicht gefährden. Muss ein Lkw scharf abbremsen und verrutscht dabei die Ladung, muss der Wendende Schadensersatz zahlen. Wenn die verrutschte Ladung den Laderaum nur deshalb beschädigte, weil sie nicht ausreichend gesichert war konnte, reduziert sich der Schadensersatz auf ein Drittel. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2021 (AZ: 9 U 66/19).

Der Beklagte fuhr mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße. Er leitete, nachdem er kurz rechts hielt, ein Wendemanöver ein. Der dahinter fahrende Lkw musste eine Vollbremsung durchführen. Dabei verrutscht seine Ladung und stieß im Laderaum gegen die Stirnwand. Im Laderaum befanden sich schwere Metallteile. Daher wurde die Stirnwand des Laderaums erheblich beschädigt. 

Das Landgericht hatte die Klage noch gänzlich abgewiesen, beim Oberlandesgericht bekam der Halter des Lkw aber teilweise Recht. Ursächlich für die scharfe Bremsung sei der Pkw-Fahrer gewesen. Er habe damit einen Verkehrsverstoß begangen, so das Gericht. Zur Beschädigung der Stirnwand sei es allerdings nur deshalb gekommen, weil die Ladung unzureichend gesichert war. Auch wenn der Absender der transportierten Güter für die Verpackung mit Folien auf Paletten gesorgt hatte, ist für die Ladungssicherung der Lkw-Fahrer verantwortlich. Daher beschränke sich die Haftung des Pkw-Fahrers auf ein Drittel des Schadens.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

Einfädeln bei Stau auf der Autobahn

Celle/Berlin (DAV). Auch bei einem Stau auf der Autobahn hat der Verkehr auf der Fahrbahn Vorrang. Wer sich einfädeln möchte, muss im Zweifel warten. Tut er dies nicht, haftet der Einfahrende bei einem Unfall. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 23. Juni 2021 (AZ: 14 U 186/20).

Bei einem Stau auf der Autobahn fuhr der Kläger mit seinem Ferrari auf der Einfädelspur. Da der Verkehr auf der Autobahn stand, stellte er sich mit seinem Fahrzeug in eine kleine Lücke vor einen Lkw. Dabei überfuhr er auch eine durchgezogene Linie. Als der Lkw anfuhr, wurde der Ferrari stark beschädigt. Außergerichtlich zahlte die Versicherung des Lkw-Halters 50 % des Schadens. Der Kläger wollte jedoch 100 % Schadensersatz bekommen und klagte.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Beklagten hatten sogar die Ansprüche des Klägers übererfüllt. Das Gericht war der Meinung, dass die alleinige Schuld beim Kläger liege. Wegen der erhöhten Betriebsgefahr des Lkw müsse der Beklagte nur zu 25 % haften.

Grundsätzlich sei der Einfahrende auf einer Autobahn wartepflichtig. Es dürfe niemand gefährdet oder behindert werden. Auch im Stop and Go–Verkehr oder beim Stau gilt das Vorfahrtsrecht derjenigen, die bereits auf der Autobahn sind. Grundsätzlich hätte der Lkw-Fahrer auch darauf vertrauen dürfen, dass kein Fahrzeug direkt vor seinem nicht einsehbaren Bereich einfährt. Vor allem nicht, dass der Kläger eine durchgezogene Linie überfährt.

"Auto-Abo" rechtlich wie „Leasing“ - Angaben über Verbrauch erforderlich

München/Berlin (DAV). „Auto-Abos“ entsprechen in ihrer Grundkonzeption dem „Leasing“. Deshalb müssen Anbieter in ihrer Werbung auch über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen der Fahrzeugmodelle informieren. Diese Angaben sind wichtig für die Entscheidung der Kunden. Außerdem spielen vermehrt Umweltschutzaspekte eine Rolle bei der Fahrzeugentscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 27. Mai 2021 (AZ: 17 HK O 11810/20).

In der Werbung des Anbieters gab es keine unmittelbaren Angaben zur CO2-Emission und den Kraftstoffverbrauch. Erforderlich ist es aber nach Ansicht des Gerichts, dass die CO2-Emissionen automatisch in dem Augenblick erscheinen, in dem Angaben zur Motorisierung auf der Webseite des beklagten Unternehmens angezeigt werden.

Das Unternehmen hatte argumentiert, dass die Vorschriften für das „Auto-Abo“ nicht gelten würden, insbesondere handele es sich bei ihrem Angebot nicht um eine Form des „Leasings“.

Das sah das Gericht jedoch anders. Die Unterschiede zum klassischen (Finanzierungs-)Leasing bewirkten aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen keine andere Bewertung des „Auto-Abos“. Trotz der Unterschiede sei die Beklagte als Leasinggeberin und ihre Kunden als Leasingnehmer einzustufen. Die Unterschiede zum „Leasing“ seien rechtlich betrachtet nicht grundlegend. Auch wirtschaftlich blieben sich beide Modelle im Wesentlichen gleich. Die Ausgestaltung und der Umfang der gewährten Nutzungsrechte seien zwar im Detail unterschiedlich. Die vertragliche Grundkonstellation sei jedoch dieselbe.

Sinn und Zweck der Vorschriften sei es, dass beim Erwerb eines neuen Pkws auf den Verbrauch und die CO2-Emissionen geachtet werden solle. Die Kunden würden mit ihrer Entscheidung für ein Pkw-Modell gleichzeitig eine wirtschaftliche Entscheidung darüber treffen, welche Modelle der Anbieter für seinen Fahrzeugpool erwerbe. Auch wollten die Kunden des „Auto-Abos“ wissen, welche Kosten für den Kraftstoffverbrauch auf sie zu kämen. Darüber spielten Umwelt- und Klimaschutz bei der Entscheidung für oder gegen ein Fahrzeugmodell für Durchschnittsverbraucher eine immer größere Bedeutung. Anbieter müssten daher die Angaben in ihre Bewerbung aufnehmen.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten

München/Berlin (DAV). Ein Halter muss keine überhöhte Abschleppkosten für seine beiden falsch geparkten Pkw zahlen. Das Abschleppunternehmen darf keine zwei Abschleppwagen in kurzer Folge für kurze Umsetzungen losschicken, nur um Umsätze zu steigern. Dies war „rausgekommen“, da beide Autos dem selben Halter gehörten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 17. März 2021 (AZ: 453 C 17734/20).

Der Beklagte parkte seine beiden Autos in der Ladezone eines Discounters. Der Filialleiter ließ die Fahrzeuge abschleppen. Es kamen in kurzer Folge zwei Abschleppwagen. Die erste Anfahrt vom Betriebshof erfolgte um 21:01 Uhr und war um 21:28 Uhr vor Ort. Das erste Auto wurde in eine wenige Fahrminuten entfernte Straße umgesetzt. Dieser Einsatz war um 21:36 Uhr beendet. Das Abschleppfahrzeug kam um 21:54 Uhr wieder auf dem Betriebshof an. Der zweite Abschleppwagen fuhr um 21:32 Uhr los und traf um 21:56 Uhr vor Ort ein. Das zweite Fahrzeug wurde bis 22:07 Uhr umgesetzt. Dieses Abschleppfahrzeug kehrte um 22:28 Uhr auf den Betriebshof zurück.

Das Unternehmen berechnete dem Halter für die Maßnahmen jeweils 330 Euro, davon 201,68 Euro für je eine Stunde „Kranplateauschlepper mit Bergefachkraft“. Damit er seine Autos bekam, ohne das Geld dem Abschleppunternehmen auszubezahlen, hinterlegte er die Abschleppkosten von jeweils 330 Euro beim Amtsgericht. In der Folge verweigerte er die Freigabe der Auszahlung an das Abschleppunternehmen.

Das Unternehmen klagte, der Einsatz eines zweiten Abschleppwagens sei notwendig gewesen. Die Dauer verschiedener Einsätze könne stark variieren. Dass die Fahrzeuge zufällig demselben Halter gehörten, habe die Klägerin nicht wissen können. Bei ansonsten regelmäßig unterschiedlichen Eigentümern sei es ungerecht, wenn der Einsatz für das erste Fahrzeug voll mit einer Stunde berechnet würde, der Einsatz für das zweite Fahrzeug nur noch mit einer halben Stunde.

Das Amtsgericht gab der Klage nur von zweimal 207,50 Euro statt und wies die Klage im Übrigen ab. Die vom Abschleppunternehmen gestellten Rechnungen verstießen sowohl gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit als auch gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten. Es sei unerheblich, ob die überhöhten Rechnungen auf Organisationsmängel der Klägerin zurück zu führen wären. Oder - worauf die Umstände und der vorgelegte Schriftsatz schließen lassen könnten – „auf ein durch Erbringung nicht erforderlicher Mehraufwendungen bewusst umsatzsteigerndes Vorgehen der Klägerin zurückzuführen ist“, so das Gericht. Soweit die Klägerin nicht habe wissen können, dass der Einsatz mit nur einem Abschleppwagen hätte schneller und damit kostengünstiger bewältigt werden können, hätte ein Anruf beim ersten Fahrer genügt. 

Das Gericht ließ auch nicht das Argument gelten, dass es sich um zwei Abschleppmaßnahmen gehandelt habe, die nur zufällig denselben Beklagten betrafen. So oder so sei die Klägerin nicht berechtigt, unsinnige Kosten zu produzieren. Die Umlage der tatsächlich erforderlichen Kosten könne bei zwei unterschiedlichen Haltern problemlos nach den jeweiligen Zeitanteilen, die die Abschleppmaßnahmen in Anspruch nehmen, aufgeteilt werden. Bei Abschleppmaßnahmen ohne ungewöhnliche großen fahrzeug- oder parksituationsbedingten Zeitmehraufwand könne dies ohne weiteres auch pauschaliert durch entsprechende Quotelung erfolgen.