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1. Versicherungsrecht
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2. Versicherungsrecht
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3. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
(Verkehrsrecht)
... an einen Abschleppdienst dem Transparenzgebot entsprechen. Sie muss auch eine Aussage darüber enthalten, wie der Abschleppdienst den abgetretenen Anspruch gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ...
Erstellt am 13. September 2023
4. Versorgungsausgleich trotz Straftat
(Familienrecht)
... der Bearbeitung entzogen. 2013 wurde er zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Er wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Das ...
Erstellt am 02. August 2023
5. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
(Versicherungsrecht)
Dresden/Berlin (DAV). Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte ...
Erstellt am 01. Juni 2023
6. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
(Versicherungsrecht)
... Ihre Versicherung regulierte dennoch nach einer Prüfung den Schaden beim Unfallgegner. Die Klägerin wollte daraufhin feststellen lassen, dass „die Beklagte nicht berechtigt ist, den zwischen den Parteien ...
Erstellt am 01. Juni 2023
7. Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
(Sozialrecht)
... im Rahmen der Behandlung vorliegt, ist die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts ...
Erstellt am 23. Mai 2023
8. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
(Verkehrsrecht)
... des Beklagten befand er sich ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich. Die gegnerische Versicherung war bereit, den Schaden zu 75 % zu übernehmen. Der Kläger wollte eine volle Haftung des Beklagten. ...
Erstellt am 16. März 2023
9. Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
(Sozialrecht)
... wegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses pflichtversichert sind. Dann gilt die „Fristverlängerung“ nicht, warnen die DAV-Medizinrechtsanwälte. In dem vom Landessozialgericht ...
Erstellt am 16. März 2023
10. 61. Deutscher Verkehrsgerichtstag 25. bis 27. Januar 2023 in Goslar Arbeitskreis I: Fahrzeugdaten Vernetzte Fahrzeuge – Gefahr des gläsernen Autofahrers
(Tipp des Monats)
... wie etwa Versicherungen, Krankenkasse oder andere Unfallbeteiligte, ebenfalls von diesen Daten Kenntnis. „Wir müssen daher die Hoheit über diese riesigen Datenmengen den Betroffenen zurückgeben“, fordert ...
Erstellt am 25. Januar 2023
11. Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
(Versicherungsrecht)
... muss die Kaskoversicherung bei Diebstahl zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2021 (AZ: 18 O 144/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
Erstellt am 10. Januar 2023
12. Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
(Arbeitsrecht)
Darmstadt/Berlin (DAV). Wer in einen Betrieb eingegliedert ist und einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, ist abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Ein Pilot, ...
Erstellt am 10. Januar 2023
13. Silvesterfeuerwerk: Rechtslage bei illegalen Böllern und Schäden am PKW
(Versicherungsrecht)
... erstatte die Teilkaskoversicherung Brand-, Explosions- und Glasbruchschäden. Bei mutwilligen Vandalismusschäden greife hingegen nur die Vollkaskoversicherung. Dies kann jedoch eine höhere und damit teurere ...
Erstellt am 10. Januar 2023
14. Krankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten
(Medizinrecht)
Celle/Berlin (DAV). Gibt es im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für eine Erkrankung keine Standarttherapien, hat die GKV eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht. ...
Erstellt am 13. Dezember 2022
15. lPosttraumatische Belastungsstörung bei Bahnmitarbeiter durch Erleben eines Gleissuizids
(Sozialrecht)
  Darmstadt/Berlin (DAV). Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann nach dem Erleben eines Gleissuizids bei einem Bahnmitarbeiter vorliegen. Daher muss die gesetzliche Unfallversicherung ...
Erstellt am 22. November 2022
16. Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
(Sozialrecht)
... Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nachdem die Pflegemutter starb, beantragte er eine Vollwaisenrente. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte ...
Erstellt am 02. November 2022
17. Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?
(Versicherungsrecht)
... noch beeinflussen konnte. Er soll nicht auf einem Schaden sitzen bleiben. Tritt er jedoch seine Forderung gegen die gegnerische Versicherung an die Reparaturwerkstatt ab, kann sich die Werkstatt als Fachbetrieb ...
Erstellt am 02. November 2022
18. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
(Verkehrsrecht)
... aber nicht als offenkundig fehlerhaft angesehen werden. Daher musste die gegnerische Versicherung die volle Pauschale übernehmen. Information: www.verkehrsrecht.de  ...
Erstellt am 15. März 2022
19. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... einer teilweisen vorgerichtlichen Regulierung durch die Versicherung des Beklagten geltend. Die Fahrertür ihres Autos sei bereits mehrere Minuten erkennbar geöffnet gewesen. Der Beklagte behauptet, die ...
Erstellt am 10. Februar 2022
20. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
(Verkehrsrecht)
... Mittel für eine Ersatzbeschaffung habe. Dazu gehöre auch ein frühzeitiger Hinweis auf die finanzielle Situation an den Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung. Der Geschädigte müsse auch ...
Erstellt am 05. Januar 2022