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1. Wohnungseigentumsrecht
(Kategorie)
Erstellt am
2. Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
(Versicherungsrecht)
... mit nur einem Schlüssel erworben. Nun wollte er aus der Diebstahlversicherung eine Entschädigung in Höhe von 42.700 Euro bekommen. Er habe das Fahrzeug abends auf dem Parkplatz vor seiner Mietwohnung abgestellt. ...
Erstellt am 10. Januar 2023
3. Begleiteter Umgang in Wohnung des betreuenden Elternteils
(Familienrecht)
... Treffen mit einem Mitarbeiter eines Jugendhilfe-Trägers in der Wohnung des Elternteils stattfinden, bei dem das Kind lebt. Nicht anwesend ist der Obhutselternteil. Über eine entsprechende Entscheidung ...
Erstellt am 10. Januar 2023
4. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
(Sozialrecht)
... vom Januar 2017 sei der Gipfel der erlebten Gewalt durch ihren Ehemann gewesen. Kurz darauf habe sie fluchtartig die Wohnung verlassen und sei seitdem nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Die Frau erstattete ...
Erstellt am 20. Dezember 2022
5. Tipp des Monats Januar 2023
(Tipp des Monats)
... er aber nicht kontrol­lieren. Schließlich dürfen eine Chefin oder ein Chef die Wohnungen ihrer Mitarbeiter nicht ohne weiteres betreten. „Zu Hause hat der Arbeitgeber überhaupt keine Einfluss­mög­lichkeit. ...
Erstellt am 13. Dezember 2022
6. Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
(Wohnungseigentumsrecht)
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die Entziehung des Eigentums ist eine der einschneidensten Maßnahmen des Wohnungseigentumsgesetzes. Tatsächlich wird dem Einzelnen gegen seinen Willen das Eigentum entzogen. ...
Erstellt am 22. November 2021
7. Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
(Mietrecht)
... Vermieter im Haus umbaut und damit mehr Allgemeinstrom zu seinen eignen Zwecken nutzt oder nach einem Rohrbruch in der Wohnung des Mieters Trocknungsgeräte aufgestellt werden, so muss der Mieter diese ...
Erstellt am 06. August 2021
8. Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice
(Sozialrecht)
... des Hauses bzw. innerhalb der Wohnung auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert sein. Die Annahme eines Betriebsweges lehnte das Gericht ab. Der Kläger habe sich auf dem Weg ...
Erstellt am 15. Juni 2021
9. Säumiger Eigentümer darf benannt werden
(Wohnungseigentumsrecht)
Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von ...
Erstellt am 07. Mai 2021
10. Schnelle Räumung kann teuer werden
(Tipp des Monats)
... machen lassen. Zu denken ist hier insbesondere an die Räumung einer Wohnung, die in der Regel für beide Seiten endgültige Konsequenzen hat. Denn es kann nicht erwartet werden, dass der Mieter für die Zeit ...
Erstellt am 07. Mai 2021
11. Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
(Wohnungseigentumsrecht)
... ist zwar leider keine Normalität eingetreten, aber in vielen Bereichen muss man mit den erforderlichen Einschränkungen weitermachen. Dies gilt ebenso für Wohnungseigentümergemeinschaften; ein Jahr Stillstand ...
Erstellt am 19. April 2021
12. Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
(Mietrecht)
... Bezug zur Mietwohnung verloren hatte. Dahingegen stand nach der Beweisaufnahme durch das Gericht fest, dass der der Austausch der Schließanlage bereits vor dem vermeintlichen Einbruchsversuchen erfolgte ...
Erstellt am 19. April 2021
13. Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen
(Mietrecht)
... auch Vermieter gute Gründe und schützenswerte Interessen vorzubringen: der Vermieter, der selbst versucht, sich seine Eigentumswohnung durch eine teure Finanzierung zu ermöglichen und der Mieter, der schon ...
Erstellt am 12. März 2021
14. Shisha Bar ist keine Gaststätte
(Mietrecht)
... und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein(DAV) verweist. In der Entscheidung handelte es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Teilungserklärung festgehalten war, dass die im Erd- und ...
Erstellt am 08. März 2021
15. Instandsetzung: Was muss der Mieter dulden?
(Mietrecht)
... der Vermieter angezeigt, dass er Instandsetzungsmaßnahmen durchführen möchte. Die voraussichtliche Dauer wurde auf 8 Tage geschätzt, wobei die Arbeiten so umfangreich waren, dass der Mieter die Wohnung ...
Erstellt am 08. März 2021
16. Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung
(Wohnungseigentumsrecht)
... Erdgeschosswohnung dürften nicht pauschal zum Winterdienst verpflichtet werden. Ältere und behinderte Menschen dürfe die Vermieterin ebenfalls nicht zum Schnee räumen heranziehen. Außerdem müssten Eigentümer ...
Erstellt am 09. Februar 2021
17. BGB §§ 1361a, 1361b, 1375 Abs. 2 S. 2, 1379 Abs. 1 S. 1, 1567 Getrenntleben zweier Eheleute innerhalb der gemeinsamen ehelichen Wohnung
(Familienrecht)
1. Ein Höchstmaß an räumlicher Trennung innerhalb einer gemeinsamen Wohnung kann auch dann noch angenommen werden, wenn die Eheleute nur vereinzelte gemeinsame Mahlzeiten mit den gemeinsamen Kindern ...
Erstellt am 01. Dezember 2020
18. Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten – auch bei Neuanmietung
(Sozialrecht)
Celle/Berlin (DAV). Während der Corona-Pandemie wird bei Hartz-IV-Empfänger nicht geprüft, ob sie in einer zu teuren Wohnung leben, und die Mietkosten angemessenen sind. Durch diese Sonderregelungen ...
Erstellt am 11. November 2020
19. Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
(Mietrecht)
Tempelhof-Kreuzberg/Berlin (DAV). Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Kenntnis und Erlaubnis des Vermieters die Wohnung ...
Erstellt am 02. November 2020
20. Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
(Mietrecht)
... wobei der Vermieter eine Vielzahl von angeblichen Verstößen aufführte: Zum einen, dass der Mieter die Wohnung nicht nutze, sondern leer stehen lasse und zum anderen, dass der Mieter nicht die vertraglich ...
Erstellt am 02. November 2020