Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
Naumburg/Berlin. Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der Patient entscheiden, welche Behandlungsweise er wünscht. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2007 (AZ: 1 U 95/06; Landgericht Magdeburg).
Read more...Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
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Celle/Berlin (DAV). Auch bei einem Stau auf der Autobahn hat der Verkehr auf der Fahrbahn Vorrang. Wer sich einfädeln möchte, muss im Zweifel warten. Tut er dies nicht, haftet der Einfahrende bei einem Unfall. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 23. Juni 2021 (AZ: 14 U 186/20).
Bei einem Stau auf der Autobahn fuhr der Kläger mit seinem Ferrari auf der Einfädelspur. Da der Verkehr auf der Autobahn stand, stellte er sich mit seinem Fahrzeug in eine kleine Lücke vor einen Lkw. Dabei überfuhr er auch eine durchgezogene Linie. Als der Lkw anfuhr, wurde der Ferrari stark beschädigt. Außergerichtlich zahlte die Versicherung des Lkw-Halters 50 % des Schadens. Der Kläger wollte jedoch 100 % Schadensersatz bekommen und klagte.
Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Beklagten hatten sogar die Ansprüche des Klägers übererfüllt. Das Gericht war der Meinung, dass die alleinige Schuld beim Kläger liege. Wegen der erhöhten Betriebsgefahr des Lkw müsse der Beklagte nur zu 25 % haften.
Grundsätzlich sei der Einfahrende auf einer Autobahn wartepflichtig. Es dürfe niemand gefährdet oder behindert werden. Auch im Stop and Go–Verkehr oder beim Stau gilt das Vorfahrtsrecht derjenigen, die bereits auf der Autobahn sind. Grundsätzlich hätte der Lkw-Fahrer auch darauf vertrauen dürfen, dass kein Fahrzeug direkt vor seinem nicht einsehbaren Bereich einfährt. Vor allem nicht, dass der Kläger eine durchgezogene Linie überfährt.



