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21. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft: (Tipp des Monats); ... zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Entscheidung des Amtsgericht ...; Erstellt am 17. Mai 2023
22. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über: (Mietrecht); ... Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Köln in seinem Urteil vom 9. Januar 2023 (203 C 144/22). Zwei Frauen und ein Mann erben von ihrer Mutter ...; Erstellt am 10. Mai 2023
23. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?: (Tipp des Monats); ... wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik kommen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2022 (AZ: 32 C 1565/22 (90)). ...; Erstellt am 10. Mai 2023
24. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende: (Verkehrsrecht); ... kann man in den Kreisverkehr auf die rechte Spur einfahren. Es liegt dann keine Vorfahrtverletzung des Einfahrenden vor. Dies entschied das Amtsgericht Bonn am 25. Oktober 2022 (AZ: 113 C 169/21), wie ...; Erstellt am 04. Mai 2023
25. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis: (Sonstiges); ... Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am 31. Mai 2022 (AZ: 813 Ds 242 Js 215573/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Angeklagte bot Ende Dezember ...; Erstellt am 02. Mai 2023
26. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden: (Verkehrsrecht); ... vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom ...; Erstellt am 05. April 2023
27. Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen: (Verkehrsrecht); ... den Halter erst fünf Wochen nach der Tat an, ist dies zu spät. Ein entsprechender Kostenbescheid ist dann aufzuheben. Dies folgt einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne vom 15. August 2022 (AZ: 22 OWi ...; Erstellt am 05. April 2023
28. Unterhalt: Nachweis des Jahreseinkommens trotz unvollständiger Unterlagen: (Unterhaltsrecht); ... 20/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Der Mann sollte für sein Kind Unterhalt zahlen. Er teilte dem Amtsgericht mit, dass er als Reinigungskraft ...; Erstellt am 20. Dezember 2022
29. Unfall in der Duplexgarage: (Verkehrsrecht); ... zu 60 Prozent mithaften, wenn er sein Fahrzeug nicht richtig geparkt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Singen ...; Erstellt am 17. März 2022
30. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden: (Verkehrsrecht); ... Amtsgericht Weilburg am 24. August 2021 (AZ: 5 E 169/21 (51)). Das Gericht hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen, aber auch 28,47 Euro mussten ersetzt werden, erläutert die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 15. März 2022
31. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür: (Verkehrsrecht); ... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...; Erstellt am 10. Februar 2022
32. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?: (Verkehrsrecht); ... sind nicht so gefährlich, wie die „klassischen“ Kraftfahrzeuge, wie Autos, Lkw usw. Der E-Scooter-Fahrer wurde nachts mit 1,28 Promille erwischt. Das Amtsgericht entzog ihm die Fahrerlaubnis. Gegen ...; Erstellt am 10. Februar 2022
33. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?: (Verkehrsrecht); ... Schwindel und Gefahr der Ohnmacht Auto fuhr. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, der Mann erhielt seine Fahrerlaubnis zurück. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
34. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens: (Verkehrsrecht); ... aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Lkw des Klägers ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
35. Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?: (Verkehrsrecht); ... Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Mai 2021 (AZ: 729 OWi – 127 JS 200/21-54/21), wie die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 11. November 2021
36. Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr: (Verkehrsrecht); ... 2,56 Promille Blutalkohol erwischt. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 € und zu einem Fahrverbot von zwei Monaten.Der ...; Erstellt am 11. November 2021
37. Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden: (Verkehrsrecht); ... zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. Januar 2021 (AZ: 18 OWi 65 Js 122813/20) hin. Der Mann war schon ...; Erstellt am 01. November 2021
38. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung: (Verkehrsrecht); Buxtehude/Berlin (DAV). Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Dies entschied das Amtsgericht Buxtehude am 7. Mai 2021 (AZ: 31 C 44/21). Wenn das hintere Fahrzeug ...; Erstellt am 01. November 2021
39. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise: (Reiserecht); ... einer bereits während der Pandemie gebuchten Kreuzfahrt zurücktreten. So entscheid das Amtsgericht München am 15. Juni 2021 (AZ: 113 C 3634/21), wie „anwaltauskunft.de“, das Rechtportal des Deutschen Anwaltvereins, ...; Erstellt am 27. Oktober 2021
40. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten: (Verkehrsrecht); ... über eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 17. März 2021 (AZ: 453 C 17734/20). Der Beklagte parkte seine beiden Autos in der Ladezone eines Discounters. Der Filialleiter ließ die Fahrzeuge ...; Erstellt am 30. August 2021

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