- 41. Juli 2015 - Entgelt bei Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
- (Tipp des Monats)
- Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden (Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14), dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot ...
- Erstellt am 22. Juli 2015
- 42. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter
- (Tipp des Monats)
- Bremen/Berlin. Die Rechte des Mieters sind gut geschützt – dies ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz: hier heißt es, die Wohnung ist unverletzlich. Über diesen gesetzlichen Schutz hinaus kommen auch ...
- Erstellt am 08. Juni 2015
- 43. Mai 2015 - Wer auf sein Erbteil verzichtet, macht dies vielleicht auch für seine Nachkommen
- (Tipp des Monats)
- Hamm/Berlin. Der Nachkomme eines Erblassers kann diesem gegenüber auf seinen Erbteil verzichten. Gründe dafür gibt es genug, etwa weil man schon mehr als die anderen Geschwister erhalten hat. Wenn man ...
- Erstellt am 07. Mai 2015
- 44. April 2015 - Websitebetreiber: Sorgfalt bei Verlinkung auf andere Websites
- (Tipp des Monats)
- Köln/Berlin. Legt ein Websitebetreiber durch eine Verlinkung zu einer anderen Seite nahe, dass er sich mit deren Inhalten identifiziert, muss er unter Umständen für diese Inhalte auch haften. Er haftet ...
- Erstellt am 08. April 2015
- 45. Mindestlohn
- (Aktuelle Entwicklungen)
- Herr Rechtsanwalt, die resolute Frau mit ihrer stattlichen Erscheinung duldete keinen Widerspruch in ihrer Ansprache, die sie mit ihrer Handtasche auf dem Schoß, auf dem äußersten vorderen Rand des Besucherstuhls ...
- Erstellt am 03. März 2015
- 46. März 2015 - Homosexuelle dürfen nicht von Hochzeitsräumlichkeiten ausgeschlossen werden
- (Tipp des Monats)
- Berlin. Homosexuellen Paaren darf die Vermietung von Räumlichkeiten zu deren Hochzeitsfeier nicht mit dem Hinweis auf ihre sexuelle Orientierung untersagt werden. Darin liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine ...
- Erstellt am 03. März 2015
- 47. Februar 2015 - Diagnosefehler: Arzt haftet nur unter bestimmten Voraussetzungen
- (Tipp des Monats)
- Koblenz/Berlin. Diagnoseirrtümer kann ein Arzt nicht immer vermeiden. Diagnostiziert ein Arzt das Naheliegende, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre, ist dies kein vorwerfbarer Diagnosefehler, ...
- Erstellt am 10. Februar 2015
- 48. Januar 2015 - Umlageschlüssel für Betriebskosten kann vom Vermieter bestimmt werden
- (Tipp des Monats)
- Karlsruhe/Berlin. Die alljährliche Betriebskostenabrechnung führt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Nach welchem Verhältnis die Kosten verteilt werden, also welcher Umlageschlüssel ...
- Erstellt am 05. Januar 2015
- 49. Nur mal so gefragt - Urlaub
- (Aktuelle Entwicklungen)
- ... oder auf Grund eines Tarifvertrages. Allerdings gibt es eine Ausnahme dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub, der schon genehmigt war, aufgrund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, nicht nehmen ...
- Erstellt am 29. Dezember 2014
- 50. Dezember 2014 - Zeugnis: Anspruch auf Löschung der Zeiten für Elternzeit und Mutterschutz
- (Tipp des Monats)
- ... Mit Erfolg. Zwar könnten grundsätzlich Ausfallzeiten in einem Zeugnis genannt werden, so das Gericht. In Einzelfällen könnte dies aber den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Bei der Prüfung sind ...
- Erstellt am 29. Dezember 2014
