- 41. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- (Tipp des Monats)
- Bielefeld/Berlin (DAV). Die veränderte Belegung der Wohnung, andere Wetterverhältnisse, aber auch das fortschreitende Alter eines Gebäudes können dazu führen, dass Feuchtigkeit in einer Wohnung auftritt. ...
- Erstellt am 05. November 2019
- 42. Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
- (Sozialrecht)
- München/Berlin (DAV). Krankenkassen können nicht die Leistungen der häuslichen Krankenpflege verweigern, nur weil ein Betroffener in einer Senioren- und Demenzwohngruppen wohnt. Die Kasse kann sich nicht ...
- Erstellt am 22. Oktober 2019
- 43. Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
- (Arbeitsrecht)
- ... Unverhältnismäßigkeit bestehe. Auch könne nicht beanstandet werden, dass der Arbeitnehmer mit einem weiteren Mitglied des Betriebsrats zu dieser Schulung habe fahren wollen. Selbst nach Auskunft des Arbeitgebers ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 44. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- (Mietrecht)
- Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 45. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
- (Verkehrsrecht)
- Stuttgart/Berlin (DAV). Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit dem 13. Oktober 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen". Die Risiken sind vergleichbar, auch ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 46. Oktober 2019 - Tiere können in Deutschland nicht erben
- (Tipp des Monats)
- Berlin (DAA). Der verstorbene Designer Karl Lagerfeld, der in Frankreich lebte, soll seiner Katze 150 Millionen Euro vererbt haben. In Deutschland wäre das nicht möglich: Haustiere sind hier nicht rechtsfähig ...
- Erstellt am 02. Oktober 2019
- 47. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- (Familienrecht)
- Frankfurt/Berlin (DAV). Fordert ein Partner nach der Trennung für sein Fahrzeug, das der Ex-Partner nutzt, eine Nutzungsentschädigung, kann er dies nicht direkt über ein gerichtliches Verfahren tun. Über ...
- Erstellt am 02. Oktober 2019
- 48. Kindergeld: Ausbildungswilligkeit reicht
- (Familienrecht)
- Düsseldorf/Berlin (DAV). Die Ausbildungswilligkeit eines Kinds kann auch mit schriftlicher Erklärung im Nachhinein nachgewiesen werden. Dann haben die Betroffenen auch Anspruch auf Kindergeld. Die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 02. Oktober 2019
- 49. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- (Verkehrsrecht)
- Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer ein Seil, Band oder Ähnliches über einen Radweg spannt, haftet bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies gilt auch für das Sportband Slackline. Man darf ...
- Erstellt am 19. September 2019
- 50. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- (Verkehrsrecht)
- Braunschweig/Berlin (DAV). Ein Tiefgaragenstellplatz, auf dem man nicht mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug parken kann, ist zu eng und damit untauglich. Wegen dieses Mangels kann der Kaufpreis bis ...
- Erstellt am 19. September 2019
