- 41. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- (Mietrecht)
- Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 42. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
- (Verkehrsrecht)
- Stuttgart/Berlin (DAV). Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit dem 13. Oktober 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen". Die Risiken sind vergleichbar, auch ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 43. Oktober 2019 - Tiere können in Deutschland nicht erben
- (Tipp des Monats)
- Berlin (DAA). Der verstorbene Designer Karl Lagerfeld, der in Frankreich lebte, soll seiner Katze 150 Millionen Euro vererbt haben. In Deutschland wäre das nicht möglich: Haustiere sind hier nicht rechtsfähig ...
- Erstellt am 02. Oktober 2019
- 44. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- (Familienrecht)
- Frankfurt/Berlin (DAV). Fordert ein Partner nach der Trennung für sein Fahrzeug, das der Ex-Partner nutzt, eine Nutzungsentschädigung, kann er dies nicht direkt über ein gerichtliches Verfahren tun. Über ...
- Erstellt am 02. Oktober 2019
- 45. Kindergeld: Ausbildungswilligkeit reicht
- (Familienrecht)
- Düsseldorf/Berlin (DAV). Die Ausbildungswilligkeit eines Kinds kann auch mit schriftlicher Erklärung im Nachhinein nachgewiesen werden. Dann haben die Betroffenen auch Anspruch auf Kindergeld. Die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 02. Oktober 2019
- 46. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- (Verkehrsrecht)
- Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer ein Seil, Band oder Ähnliches über einen Radweg spannt, haftet bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies gilt auch für das Sportband Slackline. Man darf ...
- Erstellt am 19. September 2019
- 47. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- (Verkehrsrecht)
- Braunschweig/Berlin (DAV). Ein Tiefgaragenstellplatz, auf dem man nicht mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug parken kann, ist zu eng und damit untauglich. Wegen dieses Mangels kann der Kaufpreis bis ...
- Erstellt am 19. September 2019
- 48. Yoga-Kurs als Bildungsurlaub?
- (Arbeitsrecht)
- ... Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 11. April 2019 (AZ: 10 Sa 2076/18), teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. Ein Arbeitnehmer beantragte ...
- Erstellt am 19. September 2019
- 49. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
- (Familienrecht)
- Frankfurt/Berlin (DAV). Nach einem Ehestreit kommt es vor, dass sich Familienmitglieder austauschen und das Verhalten der Beteiligten bewerten. Ein Betroffener hat keine Möglichkeit, solche Äußerungen ...
- Erstellt am 12. September 2019
- 50. September 2019 - Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
- (Tipp des Monats)
- Berlin (DAA). Wer in einer Patchworkfamilie lebt, darf manchmal auch Dinge für die Kinder seines neuen Partners regeln. Wie weit dieses Recht geht, hängt davon ab, wer das Sorgerecht für die Kinder hat ...
- Erstellt am 03. September 2019