- 41. Landkreis darf nicht allein für die LUCA-App werben
- (Wettbewerbsrecht)
- ... Ihre App wurde im Frühjahr 2020 entwickelt und dem beklagten Gesundheitsamt kostenpflichtig angeboten. Für private Betreiber von Restaurants, Bars etc. wäre die Nutzung kostenlos. Ende März 2021 hat das ...
- Erstellt am 02. Juli 2021
- 42. Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- (Arbeitsrecht)
- ... und Oktober bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 gewährte ihr die Beklagte insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub. Die Klägerin meinte, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. ...
- Erstellt am 09. Juni 2021
- 43. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
- (Verkehrsrecht)
- ... auslöste. Der Beklagte dahinter konnte mit seinem Lkw nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf den Wagen der Klägerin auf. Die Frau verlangte Schadensersatz. Ein Gutachten kam zu dem Schluss, dass der ...
- Erstellt am 08. Juni 2021
- 44. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- (Arbeitsrecht)
- ... (DAV). Der Kläger war zunächst Auszubildender und seit Januar 2019 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. In der ersten Corona-Welle im März ...
- Erstellt am 03. Juni 2021
- 45. Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
- (Verkehrsrecht)
- ... November 2020 (AZ: 28 C 111/20). Die Beklagte wollte in das Auto der Klägerin einsteigen. Das Auto hielt an einem relativ hohen Bordstein. Als sie die Tür bei Dunkelheit öffnete, stieß die untere Kante ...
- Erstellt am 19. April 2021
- 46. Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
- (Uncategorised)
- ... Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Werkstatt musste er an die beklagte Versicherung abtreten. ...
- Erstellt am 19. April 2021
- 47. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
- (Verkehrsrecht)
- ... von mehr als 20.000 Euro von der Gemeinde. Sie stürzte auf dem Marktplatz über einen 4 bis 5 cm herausragenden Pflasterstein. Sie brach sich dabei den linken Oberarmknochen mehrfach. Sie wirft der beklagten ...
- Erstellt am 01. April 2021
- 48. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
- (Verkehrsrecht)
- ... Beklagte hatte mit dem Verkehrszeichen „roter und schwarzer Pfeil“ den Vorrang vor der Klägerin. Die Klägerin meinte, in die Kurve mit einer Geschwindigkeit von 45-50 km/h eingefahren zu sein. Das ...
- Erstellt am 24. März 2021
- 49. Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?
- (Vereins- und Sportrecht)
- ... Juli 2020 (AZ: 161 C 20762/19). Der Kläger nahm mit dem volljährigen Beklagten als Trainer am Basketballtraining der U18 Jugendmannschaft teil. Nach dem Konditions- und Krafttraining spielten die Mannschaftsmitglieder ...
- Erstellt am 17. März 2021
- 50. Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
- (Mietrecht)
- ... die Rückzahlung des bereits entrichteten Mietpreises. Hierzu war die Vermieterin nicht bereit, sodass dieser Betrag vor dem Amtsgericht eingeklagt werden musste. Das Gericht verurteilte die Beklagte ...
- Erstellt am 12. März 2021