- 41. Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr
- (Mietrecht)
- ... hat die Eigentümerin ihre Verkehrssicherungs- und damit Streupflicht nicht verletzt. Entscheidender Zeitpunkt für die Streupflicht seien Wetterbedingungen, bei denen Schnee zu erwarten ist und daneben ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 42. Videoanlage an Haustür nur mit Zustimmung aller Eigentümer
- (Immobilienrecht)
- Köln/Berlin. Wer seine Besucher mit einer Videoanlage an der Klingel überprüfen will, benötigt das Einverständnis aller Eigentümer des Hauses. Eine solche Anlage verletzt das Persönlichkeitsrecht der Mitbewohner. ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 43. Vermieter können Streupflicht delegieren
- (Mietrecht)
- ... worden war. Der Eigentümer hatte seinerseits die Streupflicht auf die Beklagte übertragen. Gemäß des Berliner Straßenreinigungsgesetzes hätte er dies der Stadt mitteilen müssen, was er für das betreffende ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 44. Unfallflucht: Gerichte stellen weiter strenge Anforderungen
- (Verkehrsrecht)
- ... Wochenende - nicht gelinge, die zuständige Kommune als Eigentümerin eines Schildes zu erreichen, müsse sich an die Polizei wenden. Eine Unfallmeldung erst nach dem Wochenende sei nicht mehr "unverzüglich", ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 45. Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden
- (Mietrecht)
- Koblenz/Berlin. Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 11. Juni 2010 (AZ: 1 A 10474/10.OVG), ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 46. Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten
- (Sonstiges)
- ... Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen gibt es sehr weitgehende Kontroll- und Pflegepflichten. So hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 16. Januar ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 47. Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus
- (Verwaltungsrecht)
- ... Fall, in dem es um eine Anlage für Brauchwasser ging. Die Eigentümer eines 1928 erbauten Hauses wollten auf dem Dach eine Solaranlage anbringen. Das Gebäude ist Teil einer von siebzehn Architekten ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 48. Schönheitsreparaturen trotz Schäden in der Wohnung
- (Mietrecht)
- ... der Eigentümer die Voraussetzungen hierfür geschaffen hat. Der Mieter muss allerdings beweisen können, dass bauseitig massive Schäden vorliegen. Das entschied das Kammergericht Berlin am 28. April 2008 ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 49. Schadensersatz bei Unfall mit geparktem Fahrzeug
- (Versicherungsrecht)
- Berlin. Fährt ein Polizeifahrzeug aufgrund einer Kollision mit einem anderen Auto auf einen geparkten Wagen, kann der Eigentümer Schadensersatz direkt beim Halter des Polizeifahrzeugs geltend machen. Er ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 50. Risiko teures Gepäck im Auto
- (Versicherungsrecht)
- ... geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 24. Juli 2008 (AZ: 32 S 39/08) hervor. Die Pkw-Eigentümerin war in einem VW-Golf gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten auf dem Weg in die Weihnachtsfeiertage. ...
- Erstellt am 21. September 2011
