- 21. Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
- (Verkehrsrecht)
- ... gefahren ist. Der Messgerätehersteller hat selbst darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Messgenauigkeit bestehen. Die Mehrzahl der durchgeführten Messungen dürfte zwar wahrscheinlich korrekt sein. ...
- Erstellt am 21. April 2021
- 22. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
- (Verkehrsrecht)
- ... Stadt vor, eine Gefahrenquelle durch den hinausragenden Pflasterstein nicht beseitigt zu haben. Sie habe das Hindernis auch nicht erkennen können. Die beklagte Stadt hingegen meinte, die dortige Pflasterung ...
- Erstellt am 01. April 2021
- 23. Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig
- (Familienrecht)
- ... geht davon aus, dass die Genehmigungsfreiheit bei der Impfentscheidung nicht gilt, wenn nach ärztlicher Einschätzung aufgrund des Gesundheitszustands des Betreuten für ihn Gefahren von einer Impfung ausgehen ...
- Erstellt am 26. März 2021
- 24. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
- (Verkehrsrecht)
- ... Beklagte hatte mit dem Verkehrszeichen „roter und schwarzer Pfeil“ den Vorrang vor der Klägerin. Die Klägerin meinte, in die Kurve mit einer Geschwindigkeit von 45-50 km/h eingefahren zu sein. Das ...
- Erstellt am 24. März 2021
- 25. Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?
- (Vereins- und Sportrecht)
- ... Verletzungsgefahren bewusst aus. Einen möglichen Schaden könne er dann nicht auf einen anderen, etwa einen Gegenspieler, abwälzen. „Jeder Spieler ist beim "Kampf um den Ball" potentieller Verletzer als ...
- Erstellt am 17. März 2021
- 26. Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?
- (Verkehrsrecht)
- ... hatte ihn vorher mit einem Schreiben angehört. Er äußerte sich nicht zu dem Vorwurf, er sei zu schnell gefahren. Daraufhin bat die Bußgeldstelle die Einwohnermeldebehörde um ein Vergleichsfoto des Betroffenen. ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 27. Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich – Nachweis erforderlich
- (Verkehrsrecht)
- ... Blitzerfoto eine jüngere männliche Person mit vollerem Haarwuchs zu sehen ist. Der 78-jährige Berliner gab auch an, zu dem Zeitpunkt das Auto dort nicht gefahren zu sein. Zwischenzeitlich wurde der ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 28. Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall
- (Verkehrsrecht)
- ... Zu einem Kontakt zwischen den beiden Fahrzeugen kam es nicht. Der Kläger warf dem Beklagten vor, er sei zu schnell mit mehr als 30 km/h auf ihn zugefahren. Deshalb habe er abspringen müssen. ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 29. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
- (Verkehrsrecht)
- ... Fall benutzte Splitt–Salz–Gemisch, das nach dem einmaligen Einsatz nicht verbraucht sei. Es mindere Gefahren auch bei künftigen Schneefällen oder bei Eisglätte. Ende März sei immer noch mit Frost zu rechnen, ...
- Erstellt am 12. Januar 2021
- 30. Unfall mit Kind am Zebrastreifen: Autofahrerin muss den Schaden allein bezahlen
- (Verkehrsrecht)
- ... wollte. Es sei unerheblich, dass er in einem Bogen zu dem Überweg gefahren sei. Dies würden Kinder oftmals so machen und nicht in einem 90 Grad-Winkel. Auch habe die Klägerin erkennen können, dass es sich ...
- Erstellt am 12. Januar 2021
- 31. Alkohol am Steuer: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer
- (Verkehrsrecht)
- ... würde nicht gelten. Das Gefahrenpotential von E-Scootern und Fahrrädern sei eher vergleichbar als das von E-Scootern und Pkw. Daher müsse die für Fahrradfahrer geltende Promillegrenze der absoluten Fahruntüchtigkeit ...
- Erstellt am 24. November 2020
- 32. Unfall in Motorradkonvoi
- (Verkehrsrecht)
- ... Kreuzung achten. Der Kläger dagegen habe die alleinige Schuld an dem Unfall. Er habe entweder den Abstand nicht eingehalten, sei zu schnell gefahren oder nicht aufmerksam genug gewesen. Informationen: ...
- Erstellt am 23. November 2020
- 33. Alkoholabhängigkeit: Approbation ruht sofort
- (Medizinrecht)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 2. März 2020 (AZ: 21 CS 19.1736). Weil der Arzt betrunken Auto gefahren war und ...
- Erstellt am 12. November 2020
- 34. Radfahrverbot nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille
- (Verkehrsrecht)
- ... verwies ausdrücklich auf die erheblichen Gefahren, die von alkoholbedingt ungeeigneten Fahrradfahrern ausgehen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der ...
- Erstellt am 09. November 2020
- 35. Mit Martinshorn und Blaulicht - Feuerwehr kann bei Unfall haften
- (Verkehrsrecht)
- ... gekommen sei. Auch sei das Fahrzeug nur im Schritttempo gefahren. Das Landgericht hörte eine Zeugin und holte ein Sachverständigengutachten ein. Danach gab es der Klage teilweise statt, denn die Richter ...
- Erstellt am 09. November 2020
- 36. Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
- (Sozialrecht)
- ... werden. Voraussetzung ist, dass damit drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel beseitigt werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert ...
- Erstellt am 21. Oktober 2020
- 37. Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit
- (Verkehrsrecht)
- ... dicht an seinem Wagen vorbei gefahren und machte Schadensersatz von 5.361,53 Euro geltend. Das Amtsgericht befragte Zeugen sowie einen Sachverständigen und sprach dem Kläger ein Drittel des Gesamtschadens ...
- Erstellt am 14. Oktober 2020
- 38. Verwalter darff seine Pflichten auch übertragen
- (Wohnungseigentumsrecht)
- ... jährlich stattfindenden Eigentümerversammlungen gemacht worden. Zum anderen verbleibe stets ein Gefahren- und Lebensrisiko, das der Einzelne selber zu tragen habe und für das andere nicht haftbar gemacht ...
- Erstellt am 06. Oktober 2020
- 39. Blitzerfoto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig lesbar sein
- (Verkehrsrecht)
- ... im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist der Betroffene freizusprechen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
- Erstellt am 14. September 2020
- 40. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
- (Verkehrsrecht)
- ... Nutzung zahlen. Die Summe wird anhand des ursprünglichen Kaufpreises, der bisher gefahrenen Kilometer und der regelmäßig von einem Dieselfahrzeug zu erwartenden Gesamtnutzung berechnet. Betroffene sollten ...
- Erstellt am 07. August 2020