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21. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung: (Verkehrsrecht); ... Meter dahinter stehendes Fahrzeug aufgefahren. Die Beklagte behauptete im schriftlichen Verfahren hingegen, dass der Kläger ihr aufgefahren sei. Da es nun zwei verschiedene Versionen des Unfallhergangs ...; Erstellt am 01. November 2021
22. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise: (Reiserecht); ... Flug von Hamburg nach Italien. Es sollten verschiedene italienische Städte angefahren werden. Der Kreuzfahrtveranstalter änderte mehrfach die Reise und kürzte sie auch. Am 6. November 2020 bestätigte ...; Erstellt am 27. Oktober 2021
23. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen: (Arbeitsrecht); ... angehustet. Sinngemäß habe der Kläger gesagt, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme. Deshalb wurde dem Kläger fristlos gekündigt. Der Kläger hingegen meinte, er habe andere Personen keinen Infektionsgefahren ...; Erstellt am 03. Juni 2021
24. Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer: (Verkehrsrecht); ... gefahren ist. Der Messgerätehersteller hat selbst darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Messgenauigkeit bestehen. Die Mehrzahl der durchgeführten Messungen dürfte zwar wahrscheinlich korrekt sein. ...; Erstellt am 21. April 2021
25. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren: (Verkehrsrecht); ... Stadt vor, eine Gefahrenquelle durch den hinausragenden Pflasterstein nicht beseitigt zu haben. Sie habe das Hindernis auch nicht erkennen können. Die beklagte Stadt hingegen meinte, die dortige Pflasterung ...; Erstellt am 01. April 2021
26. Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig: (Familienrecht); ... geht davon aus, dass die Genehmigungsfreiheit bei der Impfentscheidung nicht gilt, wenn nach ärztlicher Einschätzung aufgrund des Gesundheitszustands des Betreuten für ihn Gefahren von einer Impfung ausgehen ...; Erstellt am 26. März 2021
27. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?: (Verkehrsrecht); ... Beklagte hatte mit dem Verkehrszeichen „roter und schwarzer Pfeil“ den Vorrang vor der Klägerin. Die Klägerin meinte, in die Kurve mit einer Geschwindigkeit von 45-50 km/h eingefahren zu sein. Das ...; Erstellt am 24. März 2021
28. Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?: (Vereins- und Sportrecht); ... Verletzungsgefahren bewusst aus. Einen möglichen Schaden könne er dann nicht auf einen anderen, etwa einen Gegenspieler, abwälzen. „Jeder Spieler ist beim "Kampf um den Ball" potentieller Verletzer als ...; Erstellt am 17. März 2021
29. Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?: (Verkehrsrecht); ... hatte ihn vorher mit einem Schreiben angehört. Er äußerte sich nicht zu dem Vorwurf, er sei zu schnell gefahren. Daraufhin bat die Bußgeldstelle die Einwohnermeldebehörde um ein Vergleichsfoto des Betroffenen. ...; Erstellt am 28. Januar 2021
30. Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich – Nachweis erforderlich: (Verkehrsrecht); ... Blitzerfoto eine jüngere männliche Person mit vollerem Haarwuchs zu sehen ist. Der 78-jährige Berliner gab auch an, zu dem Zeitpunkt das Auto dort nicht gefahren zu sein. Zwischenzeitlich wurde der ...; Erstellt am 28. Januar 2021
31. Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall: (Verkehrsrecht); ... Zu einem Kontakt zwischen den beiden Fahrzeugen kam es nicht. Der Kläger warf dem Beklagten vor, er sei zu schnell mit mehr als 30 km/h auf ihn zugefahren. Deshalb habe er abspringen müssen. ...; Erstellt am 28. Januar 2021
32. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen: (Verkehrsrecht); ... Fall benutzte Splitt–Salz–Gemisch, das nach dem einmaligen Einsatz nicht verbraucht sei. Es mindere Gefahren auch bei künftigen Schneefällen oder bei Eisglätte. Ende März sei immer noch mit Frost zu rechnen, ...; Erstellt am 12. Januar 2021
33. Unfall mit Kind am Zebrastreifen: Autofahrerin muss den Schaden allein bezahlen: (Verkehrsrecht); ... wollte. Es sei unerheblich, dass er in einem Bogen zu dem Überweg gefahren sei. Dies würden Kinder oftmals so machen und nicht in einem 90 Grad-Winkel. Auch habe die Klägerin erkennen können, dass es sich ...; Erstellt am 12. Januar 2021
34. Alkohol am Steuer: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer: (Verkehrsrecht); ... würde nicht gelten. Das Gefahrenpotential von E-Scootern und Fahrrädern sei eher vergleichbar als das von E-Scootern und Pkw. Daher müsse die für Fahrradfahrer geltende Promillegrenze der absoluten Fahruntüchtigkeit ...; Erstellt am 24. November 2020
35. Unfall in Motorradkonvoi: (Verkehrsrecht); ... Kreuzung achten. Der Kläger dagegen habe die alleinige Schuld an dem Unfall. Er habe entweder den Abstand nicht eingehalten, sei zu schnell gefahren oder nicht aufmerksam genug gewesen. Informationen: ...; Erstellt am 23. November 2020
36. Alkoholabhängigkeit: Approbation ruht sofort: (Medizinrecht); ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 2. März 2020 (AZ: 21 CS 19.1736). Weil der Arzt betrunken Auto gefahren war und ...; Erstellt am 12. November 2020
37. Radfahrverbot nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille: (Verkehrsrecht); ... verwies ausdrücklich auf die erheblichen Gefahren, die von alkoholbedingt ungeeigneten Fahrradfahrern ausgehen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der ...; Erstellt am 09. November 2020
38. Mit Martinshorn und Blaulicht - Feuerwehr kann bei Unfall haften: (Verkehrsrecht); ... gekommen sei. Auch sei das Fahrzeug nur im Schritttempo gefahren. Das Landgericht hörte eine Zeugin und holte ein Sachverständigengutachten ein. Danach gab es der Klage teilweise statt, denn die Richter ...; Erstellt am 09. November 2020
39. Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt: (Sozialrecht); ... werden. Voraussetzung ist, dass damit drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel beseitigt werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert ...; Erstellt am 21. Oktober 2020
40. Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit: (Verkehrsrecht); ... dicht an seinem Wagen vorbei gefahren und machte Schadensersatz von 5.361,53 Euro geltend. Das Amtsgericht befragte Zeugen sowie einen Sachverständigen und sprach dem Kläger ein Drittel des Gesamtschadens ...; Erstellt am 14. Oktober 2020

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