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41. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
(Verkehrsrecht)
... Die Klägerin meinte, die Gemeinde hätte das Streugut längst beseitigen müssen und habe daher ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Klage der Frau blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts habe ...
Erstellt am 12. Januar 2021
42. Unfall mit Kind am Zebrastreifen: Autofahrerin muss den Schaden allein bezahlen
(Verkehrsrecht)
... Dabei stieß es mit dem Fahrzeug der Frau zusammen. An dem Auto entstand Sachschaden, den die Klägerin von der Mutter des Kindes ersetzt haben wollte. Die Mutter habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem ...
Erstellt am 12. Januar 2021
43. Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update
(Verkehrsrecht)
... (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2020 (AZ: 17 U 296/19). Die Klägerin kaufte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI. Bei dem Wagen ...
Erstellt am 01. Dezember 2020
44. Keine Auszahlung bei gelochten Sparbüchern
(Zivilrecht)
... Sparbücher, eines davon war gelocht. Im Jahr 2002 hatte die Klägerin die Sparkonten bei einer Privatbank eröffnet. Im Dezember 2008 besuchte sie eine Filiale der Bank, woraufhin ihr 775,32 Euro auf eines ...
Erstellt am 09. November 2020
45. zulässige Höhe von Zäunen und Hecken
(Nachbarrecht)
... Hecke befindet sich aus Sicht der Klägerin hinter einem blickdichten Metallzaun. Die Stämme dieser Hecke stehen 40 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Der Zaun der Beklagten hat an der niedrigsten Stelle ...
Erstellt am 03. September 2020
46. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
(Tipp des Monats)
...  Die Klage scheiterte. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz inklusive des Rabatts, so das Gericht. Ihr sei diesbezüglich kein Schaden entstanden. Sie habe allein Anspruch auf Erstattung ...
Erstellt am 15. Januar 2020
47. Dezember 2017 - Mindestlohn und monatliche Zulage
(Tipp des Monats)
... erhält die Klägerin monatlich eine Zulage von 119,34 Euro. Diese Zulage wurde im Juli 2014 als Ausgleichsbetrag vereinbart, da der Arbeitgeber eine Reduzierung der Zuschlagszahlungen wünschte, das Einkommen ...
Erstellt am 28. Dezember 2017
48. Februar 2017 - Nachzügler an einer Ampel müssen besonders aufpassen
(Tipp des Monats)
...  Der Ehemann der späteren Klägerin fuhr bei Grün an der Ampel in eine Kreuzung. Der andere Fahrer war bereits vorher, als die Ampel für ihn Grün zeigte, in die Kreuzung eingefahren. Wegen Rückstau musste ...
Erstellt am 03. Februar 2017
49. Juni 2016 - Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
(Tipp des Monats)
... nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt ...
Erstellt am 13. Juli 2016
50. Juli 2014 - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
(Tipp des Monats)
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete ...
Erstellt am 03. Juli 2014