Arbeitsrecht

Keine Kündigung trotz Messerattacke

Köln/Berlin. Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Köln hat mit dieser Begründung am 30. September 2009 (AZ: 18 Ca 10651/08) einem Arbeitnehmer Recht gegeben, der mit einem Tafelmesser einen Kollegen in einem Aufenthaltsraum bedroht haben soll. Das berichten die Arbeitsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Keine Abmahnung für Vorbereitungen zu Betriebsratswahl

Kiel/Berlin. Ein Arbeitnehmer, der einen Betriebsrat gründen möchte und hierfür während seiner Arbeitszeit ein Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vorbereitet, kann deswegen nicht abgemahnt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Berufung auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16. September 2010 (AZ: 5 Ca 1030 d/10).

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Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis

Erfurt/Berlin. Wird im Arbeitszeugnis auf die Nennung bestimmter branchenüblicher Leistungen und Eigenschaften verzichtet, ist das ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer hier nur Unterdurchschnittliches geleistet hat. Dieses „beredte Schweigen“ widerspricht jedoch den Grundsätzen von Zeugniswahrheit und -klarheit. Der Arbeitnehmer kann eine Ergänzung verlangen. So urteilte das Bundesarbeitsgericht am 12. August 2008 (AZ: 9 AZR 632/07).

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Kein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

Berlin. Wer Elternzeit in Anspruch nimmt, kann nicht ohne weiteres auf Elternteilzeit umsatteln. Hat der Arbeitgeber für die Dauer der beantragten Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist ihre Arbeitszeit zu verringern, so besteht kein Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. April 2005 hervor (AZ - 9 AZR 233/04 -).

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Headhunter darf Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht umwerben

Karlsruhe/Berlin. Ein Personalberater handelt dann wettbewerbswidrig, wenn er in einem Telefongespräch einen Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers umwirbt. Umwerben liegt dann vor, wenn das Gespräch über eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2007 (AZ: I ZR 183/04) hervor.

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Gammelfleisch kann zu Kündigung führen

Berlin. Wenn Mitarbeiter eigenmächtig Gammelfleisch verwenden, riskieren sie ihre Kündigung. Diese kann durchaus fristlos sein, wenn ein gravierender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorliegt. Dieser Verstoß muss - wie beim Gammelfleisch-Skandal - erhebliche Folgen für die Gesundheit von Kunden und die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers nach sich ziehen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hessen vom 27. April 2006 (AZ - 5 Sa 1710/05 -).

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Erst streikt die Bahn dann der Arbeitgeber?

Berlin. Die Bahn streikt und Tausende kommen zu spät oder gar nicht zur Arbeit, da vor allem auch in den Großstädten auch alle Straßen hoffnungslos überfüllt sind. Was bedeutet das für Arbeitnehmer/innen? Hier sind wichtige Punkte zu beachten:

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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nur bei ernsthafter Bewerbung

Hamm/Berlin. Wird bei einer Stellenausschreibung ohne sachlichen Grund eine Altersbeschränkung angegeben, kann eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) gefordert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bewerbung ernsthaft und nicht rechtsmissbräuchlich war. Dies geht aus eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 26. Juni 2008 (AZ – 15 Sa 63/08) hervor.

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Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung

Frankfurt am Main/Berlin. Wer aufgrund einer Hormonbehandlung wegen Unfruchtbarkeit erkrankt, erhält weiter sein Gehalt. Dies folgt aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 26. November 2008 (AZ: 6/18 Sa 740/08).

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Elternzeit: Kein Pendeln zwischen Deutschland und Großbritannien

Frankfurt/Berlin. Ein Arbeitgeber kann eine Mitarbeiterin in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der in London ansässigen Konzernzentrale zu arbeiten. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht am 15. Februar 2011 (AZ: 13 SaGa 1934/10) im einstweiligen Verfügungsverfahren, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

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