- 1. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- (Tipp des Monats)
- ... schlüssig darlegen, wer den Unfall verursacht hat. Der Kläger behauptete, dass der Beklagte rückwärts gefahren sei. Dagegen machte der Beklagte geltend, der Kläger sei auf das stehende Fahrzeug aufgefahren. ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 2. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
- (Tipp des Monats)
- ... haftbar sind, da er bereits ordnungsgemäß in den Kreisverkehr eingefahren war und zudem nicht mit dem Spurwechsel des Beklagten rechnen musste. Das Gericht kam nach Prüfung des Sachverhaltes und der ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 3. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
- (Verkehrsrecht)
- ... Dieses befand sich auf der linken, somit inneren Spur des Kreisverkehrs. Er selbst fuhr auf die rechte Spur ein. Erst nachdem er bereits eingefahren war, wechselte der Fahrer des Autos im Kreisverkehr ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 4. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
- (Verkehrsrecht)
- ... die Prüfung sei nur diese Aufstellweise, nicht das allgemein bekannte Gefahrenpotential von E-Scootern. Zwar müssten insbesondere die Interessen von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Andererseits ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 5. Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
- (Verkehrsrecht)
- ... Schreiben an den Halter ging erst am 1. März raus. Daraufhin äußert sich am 7. März der Halter durch seinen Anwalt, dass er den PKW selber nicht gefahren hat und im Übrigen von seinem Schweigerecht Gebrauch ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 6. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
- (Verkehrsrecht)
- ... mit dem Rücken zu fließenden Verkehr. Damit hätte er keine Chance gehabt, auf den Verkehr zu achten. Diese Arbeitsweise sei übermäßig und unangemessen gefahrenträchtig. Er hätte zumindest mit Hilfe der ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 7. Haftung bei Unfall beim Auffahren auf Bundesstraße
- (Verkehrsrecht)
- ... einfädeln müssen. Daher wäre der Unfall auch für ihn abwendbar gewesen. Auch sei er nicht bereits vollständig auf der Bundesstraße aufgefahren gewesen. Da der Unfall sich in einem zeitlichen Zusammenhang ...
- Erstellt am 07. Dezember 2022
- 8. Tipp des Monats Dezember 2022
- (Tipp des Monats)
- ... Cottbus 28. April 2022 (AZ: VG 7 L 82/22). Ein Beweisverwertungsverbot gibt es nur im Strafrecht, nicht im hier geltenden Gefahrenabwehrrecht. Der Polizei wurde anonym ein Drogengutachten über den ...
- Erstellt am 01. Dezember 2022
- 9. lPosttraumatische Belastungsstörung bei Bahnmitarbeiter durch Erleben eines Gleissuizids
- (Sozialrecht)
- ... Ein 52-jähriger Kundendienstmitarbeiter der Deutschen Bahn gab am Bahnsteig einem Mann Auskunft. Der Mann rannte dann aber vor den Zug. Nachdem der angefahrene Zug gestoppt hatte, fand der Mitarbeiter ...
- Erstellt am 22. November 2022
- 10. Schmerzensgeld wegen Sturz auf nassem Weg zur Terrasse?
- (Versicherungsrecht)
- Frankfurt/Berlin (DAV). Ein Grundstückseigentümer muss den Weg zu seiner Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer absichern. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren ...
- Erstellt am 02. November 2022
- 11. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
- (Verkehrsrecht)
- ... Auch darf man auf einem Supermarktparkplatz die Tür nicht so lange geöffnet haben. Kann nicht bewiesen werden, dass jemand gegen die bereits offene Autotür gefahren ist, haftet der Halter des Autos mit ...
- Erstellt am 10. Februar 2022
- 12. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
- (Verkehrsrecht)
- ... der Beschuldigte auf einem Fahrradweg über die relativ kurze Strecke von 15 Metern leichte Schlangenlinien gefahren sein soll. Weitere Ausfallerscheinungen oder die Gefährdung von Personen oder Sachen ...
- Erstellt am 10. Februar 2022
- 13. Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
- (Verkehrsrecht)
- ... sich richtig verhalten habe. Er konnte aber nicht beweisen, dass er geblinkt hatte. Auch stand aufgrund eines Gutachtens fest, dass der Pkw nur mit 30 km/h an dem Bus vorbeigefahren war. Deshalb führte ...
- Erstellt am 05. Januar 2022
- 14. Kein Elektrorollstuhl für Blinde bei „MS“?
- (Sozialrecht)
- ... dem Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, ihn von sämtlichen Lebensgefahren fernzuhalten und ihn damit einer weitgehenden Unmündigkeit anheimfallen zu lassen.Informationen: ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 15. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
- (Verkehrsrecht)
- ... wurde. Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. „Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, ist verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 16. Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
- (Verkehrsrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In einem Bußgeldbescheid wurde drei Personen vorgeworfen, zusammen in einem Auto gefahren zu sein und den Mindestabstand von 1,50 Metern nicht ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 17. Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
- (Verkehrsrecht)
- ... entsprechenden Verkehrsschild vorbeigefahren. Er räumte aber ein, die Fußgängerzone zu kennen. Deshalb verurteilte das Amtsgericht den Radfahrer wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zu einer ...
- Erstellt am 01. November 2021
- 18. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
- (Verkehrsrecht)
- ... Meter dahinter stehendes Fahrzeug aufgefahren. Die Beklagte behauptete im schriftlichen Verfahren hingegen, dass der Kläger ihr aufgefahren sei. Da es nun zwei verschiedene Versionen des Unfallhergangs ...
- Erstellt am 01. November 2021
- 19. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
- (Reiserecht)
- ... Flug von Hamburg nach Italien. Es sollten verschiedene italienische Städte angefahren werden. Der Kreuzfahrtveranstalter änderte mehrfach die Reise und kürzte sie auch. Am 6. November 2020 bestätigte ...
- Erstellt am 27. Oktober 2021
- 20. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- (Arbeitsrecht)
- ... angehustet. Sinngemäß habe der Kläger gesagt, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme. Deshalb wurde dem Kläger fristlos gekündigt. Der Kläger hingegen meinte, er habe andere Personen keinen Infektionsgefahren ...
- Erstellt am 03. Juni 2021