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1. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
(Zivilrecht)
... (AZ: 4 U 331/21).  Die Klägerin plante als Ausstellerin ihre Teilnahme an der im März 2020 geplanten Messe „Light + Building 2020“. Dazu schloss sie mit der beklagten Messeveranstalterin einen ...
Erstellt am 10. Januar 2023
2. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
(Sozialrecht)
... kommt von Sozialrechtsanwält:innen. Die im August 1961 geborene, schwerbehinderte Klägerin beantragte im Mai 2019 Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Sie machte geltend, seit 2008 mit ...
Erstellt am 20. Dezember 2022
3. Entfernung vom Unfallort ist nicht immer strafbar
(Verkehrsrecht)
... informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 7. September 2021 (AZ: 4 Qs 164/21). Die Klägerin wollte mit ihrem Fahrzeug und einem langen Anhänger von der Straße links abbiegen. Zunächst ...
Erstellt am 01. Dezember 2022
4. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... von 90.000 Euro verurteilt. Der Mietwagen war nicht verkehrssicher gewesen und die Mieterin erlitt schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall. Als gewerbliche Stammkundin mietete die Klägerin ...
Erstellt am 17. März 2022
5. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Auf der Rechnung fanden sich auch 28,47 Euro als Desinfektionskostenpauschale. ...
Erstellt am 15. März 2022
6. Bänderriss im Samba-Zug: Haftet Bahnunternehmen für Vollbremsung eines Zuges?
(Verkehrsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Klägerin stürzte in einem Sonderzug samt Partywagen, als der Zug durch eine technische Einrichtung plötzlich zwangsgebremst wurde. Die Klägerin behauptete, ...
Erstellt am 15. März 2022
7. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...
Erstellt am 10. Februar 2022
8. Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
(Sozialrecht)
... die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2021 (AZ: L 8 KR 477/20) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der 34-jährigen Klägerin ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
9. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... (AZ: 13 A 1376/17). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall vertrieb die Klägerin Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. Die Kapseln enthalten ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
10. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
(Versicherungsrecht)
... mitteilt. Der Beklagte versicherte sein Kfz bei der Klägerin im Rahmen einer Kaskoversicherung. Im Vertrag war als maximale Fahrleistung 15.000 km pro Jahr vereinbart. Im Rahmen einer Unfallregulierung ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
11. Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
(Verkehrsrecht)
... Klägerin am 21. Juni 2017 einen Sattelanhänger. Dieser war erstmals 1999 zum Straßenverkehr zugelassen. In der Zulassungsbescheinigung Teil II war die Nutzung für das Schaustellergewerbe nicht vermerkt. ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
12. Partnerin erkrankt: Beamtin kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen
(Familienrecht)
... nicht aber um Stief- oder Pflegekinder. Die Ungleichbehandlung der Klägerin mit einer Beamtin, die die rechtliche Elternstellung innehabe, sei „sachlich nicht gerechtfertigt“. Information: www.dav-familienrecht.de ...
Erstellt am 22. November 2021
13. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
(Mietrecht)
... gemietet. Im Zusammenhang mit den hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus musste das Lokal zeitweilig schließen. Die Klägerin wollte feststellen lassen, dass sie während der Zeit der behördlichen ...
Erstellt am 16. November 2021
14. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
(Verkehrsrecht)
... Frankfurt vom 31. August 2021 (AZ: 26 U 4/21). Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen und setzt ihre Linienbusse im öffentlichen Nahverkehr ein. Im April 2019 stellte ein Fahrer einen Linienbus an ...
Erstellt am 11. November 2021
15. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
(Zivilrecht)
... der Klage des Festzeltbetreibers statt. Es untersagte der beklagten Eventagentur den Verkauf von Tickets der Klägerin. Außerdem verpflichtete das Gericht die Agentur zur Auskunft über ihre Bezugsquellen ...
Erstellt am 11. November 2021
16. Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
(Sozialrecht)
... Baden-Württemberg vom 25. März 2021 (AZ: L 7 SO 3198/19). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall suchten die 1982 geborene Klägerin und ihr ...
Erstellt am 11. November 2021
17. Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Gutschrift der Urlaubstage
(Uncategorised)
... auf den Jahresurlaub angerechnet. Die Klägerin habe aber keine Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest nachgewiesen. Eine behördliche Quarantäneanordnung stehe einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit ...
Erstellt am 05. Oktober 2021
18. Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
(Zivilrecht)
... eine zwischen zwei ca. 8 m voneinander entfernten Säulen gespannte signalrote sog. Slackline. Sie brach sich Schien- und Wadenbein. Die Klägerin behauptet, die Slackline sei auf etwa 15-20 cm gespannt ...
Erstellt am 16. September 2021
19. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
(Verkehrsrecht)
... gewesen. Die Dauer verschiedener Einsätze könne stark variieren. Dass die Fahrzeuge zufällig demselben Halter gehörten, habe die Klägerin nicht wissen können. Bei ansonsten regelmäßig unterschiedlichen ...
Erstellt am 30. August 2021
20. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
(Zivilrecht)
... von dem Beklagten der 20 Monate alte Jagdhund der Klägerin erschossen. Sie verlangte über die vorgerichtlich von der Haftpflichtversicherung bereits gezahlten 2.100,00 € hinaus weiteren Schadensersatz ...
Erstellt am 13. Juli 2021