- 1. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
- (Zivilrecht)
- ... (AZ: 4 U 331/21). Die Klägerin plante als Ausstellerin ihre Teilnahme an der im März 2020 geplanten Messe „Light + Building 2020“. Dazu schloss sie mit der beklagten Messeveranstalterin einen ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 2. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
- (Sozialrecht)
- ... kommt von Sozialrechtsanwält:innen. Die im August 1961 geborene, schwerbehinderte Klägerin beantragte im Mai 2019 Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Sie machte geltend, seit 2008 mit ...
- Erstellt am 20. Dezember 2022
- 3. Entfernung vom Unfallort ist nicht immer strafbar
- (Verkehrsrecht)
- ... informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 7. September 2021 (AZ: 4 Qs 164/21). Die Klägerin wollte mit ihrem Fahrzeug und einem langen Anhänger von der Straße links abbiegen. Zunächst ...
- Erstellt am 01. Dezember 2022
- 4. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
- (Tipp des Monats)
- ... von 90.000 Euro verurteilt. Der Mietwagen war nicht verkehrssicher gewesen und die Mieterin erlitt schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall. Als gewerbliche Stammkundin mietete die Klägerin ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 5. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
- (Verkehrsrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Auf der Rechnung fanden sich auch 28,47 Euro als Desinfektionskostenpauschale. ...
- Erstellt am 15. März 2022
- 6. Bänderriss im Samba-Zug: Haftet Bahnunternehmen für Vollbremsung eines Zuges?
- (Verkehrsrecht)
- ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Klägerin stürzte in einem Sonderzug samt Partywagen, als der Zug durch eine technische Einrichtung plötzlich zwangsgebremst wurde. Die Klägerin behauptete, ...
- Erstellt am 15. März 2022
- 7. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
- (Verkehrsrecht)
- ... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...
- Erstellt am 10. Februar 2022
- 8. Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
- (Sozialrecht)
- ... die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2021 (AZ: L 8 KR 477/20) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der 34-jährigen Klägerin ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 9. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
- (Medizinrecht)
- ... (AZ: 13 A 1376/17). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall vertrieb die Klägerin Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. Die Kapseln enthalten ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 10. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
- (Versicherungsrecht)
- ... mitteilt. Der Beklagte versicherte sein Kfz bei der Klägerin im Rahmen einer Kaskoversicherung. Im Vertrag war als maximale Fahrleistung 15.000 km pro Jahr vereinbart. Im Rahmen einer Unfallregulierung ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 11. Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
- (Verkehrsrecht)
- ... Klägerin am 21. Juni 2017 einen Sattelanhänger. Dieser war erstmals 1999 zum Straßenverkehr zugelassen. In der Zulassungsbescheinigung Teil II war die Nutzung für das Schaustellergewerbe nicht vermerkt. ...
- Erstellt am 28. Dezember 2021
- 12. Partnerin erkrankt: Beamtin kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen
- (Familienrecht)
- ... nicht aber um Stief- oder Pflegekinder. Die Ungleichbehandlung der Klägerin mit einer Beamtin, die die rechtliche Elternstellung innehabe, sei „sachlich nicht gerechtfertigt“. Information: www.dav-familienrecht.de ...
- Erstellt am 22. November 2021
- 13. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
- (Mietrecht)
- ... gemietet. Im Zusammenhang mit den hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus musste das Lokal zeitweilig schließen. Die Klägerin wollte feststellen lassen, dass sie während der Zeit der behördlichen ...
- Erstellt am 16. November 2021
- 14. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
- (Verkehrsrecht)
- ... Frankfurt vom 31. August 2021 (AZ: 26 U 4/21). Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen und setzt ihre Linienbusse im öffentlichen Nahverkehr ein. Im April 2019 stellte ein Fahrer einen Linienbus an ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 15. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
- (Zivilrecht)
- ... der Klage des Festzeltbetreibers statt. Es untersagte der beklagten Eventagentur den Verkauf von Tickets der Klägerin. Außerdem verpflichtete das Gericht die Agentur zur Auskunft über ihre Bezugsquellen ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 16. Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
- (Sozialrecht)
- ... Baden-Württemberg vom 25. März 2021 (AZ: L 7 SO 3198/19). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall suchten die 1982 geborene Klägerin und ihr ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 17. Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Gutschrift der Urlaubstage
- (Uncategorised)
- ... auf den Jahresurlaub angerechnet. Die Klägerin habe aber keine Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest nachgewiesen. Eine behördliche Quarantäneanordnung stehe einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit ...
- Erstellt am 05. Oktober 2021
- 18. Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
- (Zivilrecht)
- ... eine zwischen zwei ca. 8 m voneinander entfernten Säulen gespannte signalrote sog. Slackline. Sie brach sich Schien- und Wadenbein. Die Klägerin behauptet, die Slackline sei auf etwa 15-20 cm gespannt ...
- Erstellt am 16. September 2021
- 19. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
- (Verkehrsrecht)
- ... gewesen. Die Dauer verschiedener Einsätze könne stark variieren. Dass die Fahrzeuge zufällig demselben Halter gehörten, habe die Klägerin nicht wissen können. Bei ansonsten regelmäßig unterschiedlichen ...
- Erstellt am 30. August 2021
- 20. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
- (Zivilrecht)
- ... von dem Beklagten der 20 Monate alte Jagdhund der Klägerin erschossen. Sie verlangte über die vorgerichtlich von der Haftpflichtversicherung bereits gezahlten 2.100,00 € hinaus weiteren Schadensersatz ...
- Erstellt am 13. Juli 2021