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1. Stammeshochzeit kann auch in Deutschland gültig sein
(Familienrecht)
... beurkunden müsse.  Das verneinten die Richter. Sie kamen wie das Standesamt zu dem Ergebnis, dass bei dem Mann ein so genanntes Ehehindernis bestehe. Es sei ihm nicht gelungen, die Zweifel am ...
Erstellt am 16. März 2023
2. Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?
(Erbrecht)
Köln/Berlin (DAV). Werden Einwendungen gegen die Einziehung eines Erbscheins erhoben, so hat der Richter und nicht der Rechtspfleger zu entscheiden, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss ...
Erstellt am 25. Januar 2023
3. Streit um Umgangsrecht – Kindeswille kann Ausschlag geben
(Familienrecht)
... längerem eine solche Verweigerungshaltung erkennen, dass ein Umgang ihr Kindeswohl massiv gefährden würde. Die Richter betonten, dass bei einer solchen Entscheidung auch der Willen des Kinds eine Rolle ...
Erstellt am 10. Januar 2023
4. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
(Uncategorised)
... Personen angetroffen. In lokaler Berichterstattung wurde von Vermietungen von Wohnraum „pro Matratze“ an Bulgaren und Rumänen gesprochen, und dass das Gebäude verwahrlose. Nach Angaben des Ordnungsamtes ...
Erstellt am 10. Januar 2023
5. Immobilienschenkung der Schwiegereltern: Rückforderung nach Scheidung?
(Familienrecht)
... vom Lebensverlauf des Ehepaars gesichert, so die Richter, „so dass gerade nicht unterstellt werden kann, sie wären von einer lebenslangen Dauer der Ehe ausgegangen“. Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage ...
Erstellt am 10. Januar 2023
6. Begleiteter Umgang in Wohnung des betreuenden Elternteils
(Familienrecht)
... seiner Tochter einigen. Die Richter entschieden, dass der Vater sein Kind zunächst einmal wöchentlich für eineinhalb Stunden sehen kann. Im ersten halben Jahr müsse dies im Rahmen eines begleiteten ...
Erstellt am 10. Januar 2023
7. Wie gelingt der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig?
(Erbrecht)
... Rechtsprechung etwa ein mit einem Beendigungsvermerk versehenes Testamentsvollstreckerzeugnis. Einem solchen steht die von der Nachlassrichterin unterzeichnete Erklärung, wonach die Testamentsvollstreckung ...
Erstellt am 10. Januar 2023
8. Witwengeld nach acht Monaten Ehe
(Sozialrecht)
... letztlich Erfolg. Die Richter gingen davon aus, dass das Paar vor allem aufgrund der inneren Verbundenheit und ihres Wunsches, als Ehepaar zusammenzuleben, heiratete. Die nicht-versorgungsorientierten ...
Erstellt am 21. Dezember 2022
9. Tipp des Monats Januar 2023
(Tipp des Monats)
... arbeitete, wollte sich Wasser holen und stürzte unterwegs auf der Treppe. Den Richtern nach handelte es sich hierbei nicht um einen Arbeits­unfall (Urteil vom 5. Juli 2016, AZ: B 2 U 5/15 R), wie die Nahrungs­aufnahme ...
Erstellt am 13. Dezember 2022
10. Entfernung vom Unfallort ist nicht immer strafbar
(Verkehrsrecht)
... wegen Fahrerflucht die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und der Führerschein beschlagnahmt.  Vor dem Landgericht wurde die Frau freigesprochen. Zur Begründung sagten die Richter, es läge kein ...
Erstellt am 01. Dezember 2022
11. Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
(Scheidungsrecht)
... Scheidung sei dann ausgesprochen worden und nun rechtskräftig, meinte der Mann. Das ist sie nicht, entschieden die deutschen Richter. Der Scheidungsantrag sei der Frau nicht ordnungsgemäß mitgeteilt ...
Erstellt am 04. Januar 2022
12. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... für die Kapseln ist kein Zulassungsverfahren für Arzneimittel erforderlich. Die Kapseln seien weder ein „Funktionsarzneimittel“ noch ein „Präsentationsarzneimittel“, entschieden die Richter. Für ein ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
13. Krankenkasse muss bei genehmigter Brustoperation auch Folge-OP zahlen
(Medizinrecht)
... beim Landessozialgericht Recht. Die Krankenkasse muss auch die Kosten für die Folge-OP übernehmen. Die einseitige Fehlbildung der Brust sei eine Krankheit und behandlungsbedürftig, entschieden die Richter. ...
Erstellt am 23. November 2021
14. DJ kann ein Künstler sein
(Steuerrecht)
... gab der Klage gegen das Finanzamt statt. Die Richter entschieden, dass der Kläger als Künstler auftrete und deshalb Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erziele. Er müsse daher keine Gewerbesteuer zahlen. ...
Erstellt am 16. November 2021
15. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
(Reiserecht)
... allen Pauschalreisen“ ausgeschlossen werden. Es komme vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, erklärten die Richter. Maßstab sei, inwieweit die Reise zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblich ...
Erstellt am 27. Oktober 2021
16. Unterkunftskosten bei Hartz IV: Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
(Sozialrecht)
... ihre Fortschreibungen nicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen und damit „nicht schlüssig“ sind. Das Vorgehen der Jobcenter, Vergleichsräume mittels eines sogenannten „clusteranalytischen ...
Erstellt am 19. August 2021
17. Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
(Arbeitsrecht)
... sei, den Mann weiter zu beschäftigen. Die Richter urteilten: Dies gelte insbesondere auch deswegen, weil der Kläger vor seinen Äußerungen zur „Gaskammer“ in keiner Weise von anderen Mitarbeitern gereizt ...
Erstellt am 09. August 2021
18. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
(Tipp des Monats)
... anzuordnen. Außerdem sei diese Anordnung vom Direktionsrecht gedeckt, urteilten die Richter. Das Tragen einer FFP-2-Maske diene dem Infektionsschutz sowohl der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses als ...
Erstellt am 03. August 2021
19. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
(Zivilrecht)
... nicht mehr gesehen, erklärte der Jäger. Daraus folgerte er, dieser habe sich entfernt und deshalb geschossen. Die Richter aber urteilten: Bei dieser Sachlage hätte er von einer Schussabgabe absehen müssen, ...
Erstellt am 13. Juli 2021
20. Mit-Mutter rechtliches Elternteil?
(Familienrecht)
... Mit-Mutter des Kinds sei. Die Richter entschieden, das Beschwerdeverfahren auszusetzen und es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Sie hielten es für verfassungswidrig, dass nur in einer ...
Erstellt am 14. Juni 2021