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1. Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
(Familienrecht)
... dagegen Beschwerde ein. Die Richter in zweiter Instanz betonten, dass seine Beschwerde zulässig sei. Der Vater sei trotz des Entzugs der elterlichen Sorge beschwerdeberechtigt. Im vorliegenden Fall ...
Erstellt am 05. September 2023
2. Kein Teilentzug des Sorgerechts bei Ablehnung von Bluttransfusionen
(Familienrecht)
... der elterlichen Sorge. Dieser wäre aus dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern insgesamt herauszulösen und auf den Vater zu übertragen. Die Richter waren jedoch der Ansicht, dass das dem Wohl des Kinds nicht ...
Erstellt am 05. September 2023
3. Versorgungsausgleich trotz Straftat
(Familienrecht)
... Ehepaar erst einige Jahre später trennte. Die Richter hätten seinerzeit festgestellt, dass das Fehlverhalten des Manns mindestens zum Teil krankheitsbedingt gewesen sei. Berücksichtige man dies, widerspreche ...
Erstellt am 02. August 2023
4. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
(Sonstiges)
... die Tatvorwürfe vollumfänglich ein und entschuldigte sich bei dem Geschädigten. Der Angeklagte war mehrfach – auch einschlägig – vorbestraft. Bei der Höhe der Strafe berücksichtigte die Richterin zugunsten ...
Erstellt am 02. Mai 2023
5. Stammeshochzeit kann auch in Deutschland gültig sein
(Familienrecht)
... beurkunden müsse.  Das verneinten die Richter. Sie kamen wie das Standesamt zu dem Ergebnis, dass bei dem Mann ein so genanntes Ehehindernis bestehe. Es sei ihm nicht gelungen, die Zweifel am ...
Erstellt am 16. März 2023
6. Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?
(Erbrecht)
Köln/Berlin (DAV). Werden Einwendungen gegen die Einziehung eines Erbscheins erhoben, so hat der Richter und nicht der Rechtspfleger zu entscheiden, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss ...
Erstellt am 25. Januar 2023
7. Streit um Umgangsrecht – Kindeswille kann Ausschlag geben
(Familienrecht)
... längerem eine solche Verweigerungshaltung erkennen, dass ein Umgang ihr Kindeswohl massiv gefährden würde. Die Richter betonten, dass bei einer solchen Entscheidung auch der Willen des Kinds eine Rolle ...
Erstellt am 10. Januar 2023
8. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
(Uncategorised)
... Personen angetroffen. In lokaler Berichterstattung wurde von Vermietungen von Wohnraum „pro Matratze“ an Bulgaren und Rumänen gesprochen, und dass das Gebäude verwahrlose. Nach Angaben des Ordnungsamtes ...
Erstellt am 10. Januar 2023
9. Immobilienschenkung der Schwiegereltern: Rückforderung nach Scheidung?
(Familienrecht)
... vom Lebensverlauf des Ehepaars gesichert, so die Richter, „so dass gerade nicht unterstellt werden kann, sie wären von einer lebenslangen Dauer der Ehe ausgegangen“. Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage ...
Erstellt am 10. Januar 2023
10. Begleiteter Umgang in Wohnung des betreuenden Elternteils
(Familienrecht)
... seiner Tochter einigen. Die Richter entschieden, dass der Vater sein Kind zunächst einmal wöchentlich für eineinhalb Stunden sehen kann. Im ersten halben Jahr müsse dies im Rahmen eines begleiteten ...
Erstellt am 10. Januar 2023
11. Wie gelingt der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig?
(Erbrecht)
... Rechtsprechung etwa ein mit einem Beendigungsvermerk versehenes Testamentsvollstreckerzeugnis. Einem solchen steht die von der Nachlassrichterin unterzeichnete Erklärung, wonach die Testamentsvollstreckung ...
Erstellt am 10. Januar 2023
12. Witwengeld nach acht Monaten Ehe
(Sozialrecht)
... letztlich Erfolg. Die Richter gingen davon aus, dass das Paar vor allem aufgrund der inneren Verbundenheit und ihres Wunsches, als Ehepaar zusammenzuleben, heiratete. Die nicht-versorgungsorientierten ...
Erstellt am 21. Dezember 2022
13. Tipp des Monats Januar 2023
(Tipp des Monats)
... arbeitete, wollte sich Wasser holen und stürzte unterwegs auf der Treppe. Den Richtern nach handelte es sich hierbei nicht um einen Arbeits­unfall (Urteil vom 5. Juli 2016, AZ: B 2 U 5/15 R), wie die Nahrungs­aufnahme ...
Erstellt am 13. Dezember 2022
14. Entfernung vom Unfallort ist nicht immer strafbar
(Verkehrsrecht)
... wegen Fahrerflucht die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und der Führerschein beschlagnahmt.  Vor dem Landgericht wurde die Frau freigesprochen. Zur Begründung sagten die Richter, es läge kein ...
Erstellt am 01. Dezember 2022
15. Kein Scheidungsantrag über WhatsApp
(Scheidungsrecht)
... Scheidung sei dann ausgesprochen worden und nun rechtskräftig, meinte der Mann. Das ist sie nicht, entschieden die deutschen Richter. Der Scheidungsantrag sei der Frau nicht ordnungsgemäß mitgeteilt ...
Erstellt am 04. Januar 2022
16. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... für die Kapseln ist kein Zulassungsverfahren für Arzneimittel erforderlich. Die Kapseln seien weder ein „Funktionsarzneimittel“ noch ein „Präsentationsarzneimittel“, entschieden die Richter. Für ein ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
17. Krankenkasse muss bei genehmigter Brustoperation auch Folge-OP zahlen
(Medizinrecht)
... beim Landessozialgericht Recht. Die Krankenkasse muss auch die Kosten für die Folge-OP übernehmen. Die einseitige Fehlbildung der Brust sei eine Krankheit und behandlungsbedürftig, entschieden die Richter. ...
Erstellt am 23. November 2021
18. DJ kann ein Künstler sein
(Steuerrecht)
... gab der Klage gegen das Finanzamt statt. Die Richter entschieden, dass der Kläger als Künstler auftrete und deshalb Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erziele. Er müsse daher keine Gewerbesteuer zahlen. ...
Erstellt am 16. November 2021
19. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
(Reiserecht)
... allen Pauschalreisen“ ausgeschlossen werden. Es komme vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, erklärten die Richter. Maßstab sei, inwieweit die Reise zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblich ...
Erstellt am 27. Oktober 2021
20. Unterkunftskosten bei Hartz IV: Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
(Sozialrecht)
... ihre Fortschreibungen nicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen und damit „nicht schlüssig“ sind. Das Vorgehen der Jobcenter, Vergleichsräume mittels eines sogenannten „clusteranalytischen ...
Erstellt am 19. August 2021