Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Gurtpflicht und Handyverbot auch bei kurzem Stopp
Berlin. Auch bei einem kurzen Stopp vor einer roten Ampel darf der Autofahrer seinen Gurt nicht öffnen und sein Mobiltelefon nicht benutzen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November 2005 (Az.: 211 Ss 111/05) hervor.
Read more...Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber zulässig
Koblenz/Berlin. Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofsatzung Doppelgräber ausschließt. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2010 (AZ: 7 A 10471/10.OVG) informiert die Deutsche Anwaltauskunft.
Hausverbot im Schwimmbad
Neustadt a. d. Weinstr./Berlin. Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausverbot. An einem solchen sofortigen Hausverbot ändert auch der Umstand nichts, dass man aus gesundheitlichen Gründen auf das Schwimmen angewiesen ist, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt am 10. Februar 2010 (AZ: 4 L 81/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Hunde dürfen keine Elektroreize verpasst werden
Berlin. Bei der Hundeausbildung ist der Einsatz von Elektroreizgeräten verboten. Dies ergeht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2006 (AZ: - 3 C 14/05 - ).
Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen
Berlin/Mannheim. Zahlreiche Haus- und immer mehr Wohnungseigentümer haben einen offenen Kamin, um diesen in der kalten Jahreszeit zu nutzen. Aber auch für diese nur gelegentlich genutzten Kaminöfen kann ein Bundesland vorschreiben, sie einmal im Jahr durch den Bezirksschornsteinfeger kehren zu lassen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 9. Januar 2008 (AZ: 6 S 2089/07).



