Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
Frankfurt/Berlin (DAV). Ärzte müssen vor einer Operation möglichst genau und verständlich über Risiken aufklären. Sie müssen aber keine genauen oder annähernd genauen Prozentzahlen hinsichtlich eines Behandlungsrisikos angeben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 26. März 2019 (AZ: 8 U 219/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr
Saarbrücken/Berlin. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind und der Fahrer seitdem ohne Beanstandung unterwegs war. Mit dem Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. März 2007 (AZ. 3 Qa 70/07).
Achtung auf Supermarkt-Parkplätzen: Rücksichtnahme ist oberstes Gebot
Homburg. Auf Supermarkt-Parkplätzen hat das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung im Straßenverkehr oberste Priorität. Parkplatznutzer tun deshalb gut daran, nicht auf vermeintlichen Vorfahrtrechten zu beharren. Diese gelten nämlich auf einem Parkplatzgelände nicht, wie ein Urteil des Amtsgericht Homburg zeigt.
Alkoholkontrolle - Polizei muss Wartezeit einhalten
Berlin. Bei einer Alkoholkontrolle im Straßenverkehr muss die Polizei darauf achten, dass bei dem kontrollierten Autofahrer zwischen dem letzten Schluck Alkohol und der Atem-Kontrolle mehr als 20 Minuten vergangen sind. Nur dann sind Schwankungen zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration zu vernachlässigen.Dies geht aus einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 2006 hin (Az.: 1 Ss 32/06) hervor.
Alkoholsünder nicht immer voll haftbar
Stuttgart/Berlin. Wer betrunken Auto fährt, haftet bei einem Unfall nicht zwangsläufig alleine. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2006 (AZ: 13 U 74/06) hervor.



