Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Verkehrsrechtsticker der Deutschen Anwaltauskunft
I. Unfall beim Überholen: "Unklare Verkehrslage" unklar
Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren Verkehrssituation muss er durch hupen oder Lichtzeichen sicherstellen, dass die vorausfahrenden Fahrzeugführer seine Überholabsicht sicher und rechtzeitig bemerken, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: IX U 195/00 vom 26. Juli 2001).
Reparaturkostengarantie auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls gültig
Karlsruhe/Berlin. Wird für ein Fahrzeug die Garantie dafür übernommen, Reparaturkosten zu erstatten, müssen diese auch bezahlt werden. Eine Klausel, nach der diese Garantie erlischt, wenn der Autokäufer nicht regelmäßige Inspektionen durchführt, ist unwirksam. Dieses ergeht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2007 (AZ. VIII ZR 251/06).
Stinkendes Schlafzimmer kann zurückgegeben werden
Berlin/Bamberg. Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten unabhängig von der Frage, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. August 2009 (AZ: 6 U 30/09) hervor. Der Verkäufer wurde zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund 6.200,00 € verpflichtet.
Vorsicht Garantiefall
München/Berlin. Verlangt ein Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages, so kann er dies in der Regel nur gegenüber dem Verkäufer durchsetzen. Anderes gilt nur, wenn der Hersteller im Garantievertrag ausdrücklich die Möglichkeit der Rückabwicklung aufgenommen hat - was aber so gut wie nie vorkommt. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 30. Dezember 2009 (AZ: 121 C 22939/09) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.
Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlern
Aachen/Berlin. Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen 2.500 Euro verlangt werden, ist sittenwidrig. Zumal wenn – wie meist – keinerlei Gewähr dafür besteht, dass es zwischen den benannten Personen zu einer Einigung kommt oder auch nur eine Vermittlungswilligkeit gegeben ist. Die Höhe der Vergütung steht in jedem Fall in keinem Verhältnis zu den lediglich zwei genannten Adressen. Dies geht aus ein Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 26. März 2009 (AZ: 104 C 350/08) hervor.



