Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Verkehrsrechtsticker der Deutschen Anwaltauskunft
I. Unfall beim Überholen: "Unklare Verkehrslage" unklar
Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren Verkehrssituation muss er durch hupen oder Lichtzeichen sicherstellen, dass die vorausfahrenden Fahrzeugführer seine Überholabsicht sicher und rechtzeitig bemerken, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: IX U 195/00 vom 26. Juli 2001).
Keine Ersatzzustellung ohne den Empfänger darüber zu informieren
Köln/ Berlin. Paketdienste dürfen Postsendungen nicht an Nachbarn oder Hausbewohner aushändigen, ohne den eigentlichen Empfänger darüber zu benachrichtigen. AGB-Klauseln, die das anders regeln, sind eine unangemessene Benachteiligung für den Paketempfänger und somit ungültig, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 2. März 2011 (AZ: 6 U 165/10 OLG). Damit hob es eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln vom 18. August 2010 auf, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln
Köln/Berlin. Ein Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Südafrika kann wegen Mängeln gekündigt werden. Mängel stellen beispielsweise die Unterbringung in einem Malaria gefährdeten Gebiet, die Gefährlichkeit einer Stadt oder wenn die High-School nicht dem Anforderungsprofil einer High-School entspricht, dar. Die Eltern können somit die Kosten und weiteren Schadensersatz von dem Vertragspartner verlangen. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2007 (AZ: 16 U 11/07).
Optischer Mangel an Einbauküche rechtfertigt nur zur Minderung
Berlin. Besteht an einer Einbauküche ein zwar unbehebbarer, aber nur geringfügiger optischer Mangel hat der Käufer lediglich die Möglichkeit, den Kaufpreis herabzusetzen. Die Möglichkeit, den gesamten Kauf rückgängig zu machen, besteht nicht. Dies entschied das Kammergericht am 29. März 2007 (AZ: 27 U 133/06).
Partnerschaftsvermittlung: Geld zurück bei unbrauchbaren Vorschlägen
Berlin. Unterbreitet eine Partnerschaftsagentur mehrere völlig unbrauchbare Partnervorschläge, kann der Suchende das Honorar zurückfordern. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 hervor (AZ - 19 U 57/05). Daran ändert auch die Missachtung der vereinbarten einwöchigen Beanstandungsfrist nach Erhalt der Vorschläge nichts, denn diese ist unwirksam.



