Tipp des Monats

Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert

April 2024

 

Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.

Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel für ein Mittagessen zu besorgen. Dabei stürzte er und zog sich unter anderem einen Schlüsselbein- und Rippenserienbruch zu.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Sie argumentierte, dass Wege zur Nahrungsaufnahme außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fallen.

Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Verrichtung dann als Arbeitsunfall anzusehen, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht, und der Arbeitnehmer dabei einen Schaden erleidet.

Im vorliegenden Fall habe die Verrichtung - die Nahrungsaufnahme - nicht in ursächlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer gestanden. Die Nahrungsaufnahme sei eine private Angelegenheit, die nicht durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst gewesen sei. Der Kläger sei auch nicht im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit unterwegs gewesen. Er befand sich in seiner Wohnung und nicht auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause.

Daran ändere auch die Neuregelung im Sozialrecht zum Home-Office nichts. Nach dieser Neuregelung seien auch Wege in der eigenen Wohnung versichert, wenn sie mit der versicherten Tätigkeit zusammenhingen. Diese Neuregelung gelte nur für Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor.

Urteile

Verkehrsrechtsticker der Deutschen Anwaltauskunft

I. Unfall beim Überholen: "Unklare Verkehrslage" unklar

Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren Verkehrssituation muss er durch hupen oder Lichtzeichen sicherstellen, dass die vorausfahrenden Fahrzeugführer seine Überholabsicht sicher und rechtzeitig bemerken, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: IX U 195/00 vom 26. Juli 2001).

Read more...

Garantie nur bei Inspektion in Vertragswerkstatt

Karlsruhe/Berlin. Will ein Käufer für sein Fahrzeug die vom Hersteller gewährte Garantie beanspruchen, muss er die Garantiebedingungen erfüllen. So kann der Hersteller etwa verlangen, Wartungen nur in den Vertragswerkstätten durchführen zu lassen. Tut der Autofahrer dies nicht, erlischt die Garantie. Dies bestätigt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 2007 (AZ. VIII ZR 187/06).

Register to read more...

Geländewagen nicht auf neustem Stand: Kein Neuwagen

Karlsruhe/Berlin. Ein neu gekaufter Geländewagen ist dann kein „Neuwagen“, wenn er nicht dem neuesten Stand der Technik entspricht. Der Kauf kann dann rückgängig gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 28. Juni 2007 (AZ. 9 U 239/06).

Register to read more...

Gericht erklärt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen erneut für unwirksam

Berlin. Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20. November 2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellschaften verwendeten Klauseln zur Kündigung und Beitragsfreistellung unwirksam sind. Betroffen sind Verträge des Deutschen Rings, der Hamburg Mannheimer und der Generali Versicherung, die etwa ab Herbst 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Die Rechtsprechung kann allerdings auch auf gleichlautende Klauseln anderer Versicherer übertragen werden.

Register to read more...

Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen

Düsseldorf/Berlin. Gewähren neue Mitglieder ihrem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen muss der Golfclub bei deren Ausscheiden das Darlehen zurückzahlen. Er darf die Zahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Wartelisten von weiteren Interessenten bestehen. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 19. Juni 2007 (AZ: 23 U 36/07).

Register to read more...