Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
Frankfurt/Berlin (DAV). Ärzte müssen vor einer Operation möglichst genau und verständlich über Risiken aufklären. Sie müssen aber keine genauen oder annähernd genauen Prozentzahlen hinsichtlich eines Behandlungsrisikos angeben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 26. März 2019 (AZ: 8 U 219/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Nottestament nur nach Vorlesen wirksam
Nürnberg-Fürth/Berlin. Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am 12. August 2008 (AZ: 7 T 5033/08).
Testament für Eheleute unterschiedlicher Nationalität
In jedem Staat unterscheiden sich die erbrechtlichen Regelungen. Ohne Testament gilt das Recht des Landes, dem der Verstorbene angehört. Eheleute unterschiedlicher Nationalität sollten daher rechtzeitig an ein Testament denken. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Vermögen, beispielsweise Grundbesitz, auf mehrere andere Staaten verteilt ist.
Testament: Vorsicht bei "Zettelwirtschaft"
Berlin. Privatschriftliche Testamente müssen handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden, und sollten mit Ort und Datum der Niederschrift versehen werden. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2005 ist auch die Fotokopie eines handschriftlich verfassten Testaments mit eigenhändigen Änderungen und erneuter Unterschrift auf der Fotokopie als einheitliches Ganzes wirksam (Az.: 31 Wx 72/05).
Wer erbt Großmutters Schulden?
In den nächsten Jahren sind nicht nur Billionen Mark bzw. Euro sondern auch viele Schulden zu vererben. Fraglich ist dann, ob man wirklich erben muss. Denn: Erbe wird man automatisch. Es bedarf hierzu keiner besonderen Erklärung. Mit dem Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen geht das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf den Erben über. Der Erbe haftet also von der ersten Sekunde an. Eine Erbschaft kann aber auch binnen sechs Wochen ausgeschlagen werden.



