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21. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung: (Mietrecht); ... Im Einzelfall könne geprüft werden, ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist. Ein Sushi-Restaurant hatte von dem Beklagten die Räume ...; Erstellt am 16. November 2021
22. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen: (Verkehrsrecht); ... einer U-Bahn-Station ab. Parallel zum Halteplatz mähte ein Mitarbeiter der Beklagten auf dem Feld und beschädigte dabei durch Steinschlag die hintere linke Scheibe des Busses.Die Busunternehmerin wies ...; Erstellt am 11. November 2021
23. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt: (Zivilrecht); ... der Klage des Festzeltbetreibers statt. Es untersagte der beklagten Eventagentur den Verkauf von Tickets der Klägerin. Außerdem verpflichtete das Gericht die Agentur zur Auskunft über ihre Bezugsquellen ...; Erstellt am 11. November 2021
24. Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung: (Verkehrsrecht); ... - der spätere Kläger hinter der Beklagten. Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von gut 1.100 €. Die Beklagte im Wagen vor ihm habe plötzlich den Rückwärtsgang einlegt und sei auf sein zwei ...; Erstellt am 01. November 2021
25. Einfädeln bei Stau auf der Autobahn: (Verkehrsrecht); ... bekommen und klagte. Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Beklagten hatten sogar die Ansprüche des Klägers übererfüllt. Das Gericht war der Meinung, dass die alleinige Schuld beim Kläger liege. Wegen der ...; Erstellt am 21. Oktober 2021
26. "Auto-Abo" rechtlich wie „Leasing“ - Angaben über Verbrauch erforderlich: (Verkehrsrecht); ... Webseite des beklagten Unternehmens angezeigt werden. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass die Vorschriften für das „Auto-Abo“ nicht gelten würden, insbesondere handele es sich bei ihrem Angebot ...; Erstellt am 30. August 2021
27. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten: (Verkehrsrecht); ... ließ auch nicht das Argument gelten, dass es sich um zwei Abschleppmaßnahmen gehandelt habe, die nur zufällig denselben Beklagten betrafen. So oder so sei die Klägerin nicht berechtigt, unsinnige Kosten ...; Erstellt am 30. August 2021
28. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund: (Zivilrecht); ... von dem Beklagten der 20 Monate alte Jagdhund der Klägerin erschossen. Sie verlangte über die vorgerichtlich von der Haftpflichtversicherung bereits gezahlten 2.100,00 € hinaus weiteren Schadensersatz ...; Erstellt am 13. Juli 2021
29. Landkreis darf nicht allein für die LUCA-App werben: (Wettbewerbsrecht); ... Ihre App wurde im Frühjahr 2020 entwickelt und dem beklagten Gesundheitsamt kostenpflichtig angeboten. Für private Betreiber von Restaurants, Bars etc. wäre die Nutzung kostenlos. Ende März 2021 hat das ...; Erstellt am 02. Juli 2021
30. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall: (Verkehrsrecht); ... Fahrzeug des Beklagten mitverursacht worden sei. Wegen des zu geringen Sicherheitsabstands habe der Lkw-Fahrer nicht mehr rechtzeitig abbremsen können. Angesichts der Größe des Lkw mit einer zulässigen ...; Erstellt am 08. Juni 2021
31. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen: (Arbeitsrecht); ... (DAV). Der Kläger war zunächst Auszubildender und seit Januar 2019 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. In der ersten Corona-Welle im März ...; Erstellt am 03. Juni 2021
32. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren: (Verkehrsrecht); ... von mehr als 20.000 Euro von der Gemeinde. Sie stürzte auf dem Marktplatz über einen 4 bis 5 cm herausragenden Pflasterstein. Sie brach sich dabei den linken Oberarmknochen mehrfach. Sie wirft der beklagten ...; Erstellt am 01. April 2021
33. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?: (Verkehrsrecht); ... von Engstellen. Die Klägerin hafte überwiegend, da sie Vorrang der Beklagten nicht beachtete. Sie hatte zwar ausgeführt, dass sie die Beklagte aufgrund der Bäume und Büsche nicht habe sehen können. Dies ...; Erstellt am 24. März 2021
34. Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?: (Vereins- und Sportrecht); ... Juli 2020 (AZ: 161 C 20762/19). Der Kläger nahm mit dem volljährigen Beklagten als Trainer am Basketballtraining der U18 Jugendmannschaft teil. Nach dem Konditions- und Krafttraining spielten die Mannschaftsmitglieder ...; Erstellt am 17. März 2021
35. Arzneimittel oder bloßes „Medizinprodukt“? Keine Irreführung der Verbraucher: (Medizinrecht); ... Die Parteien stritten um die Einordnung eines vom beklagten Unternehmen vertriebenen Hustensaftes als Arzneimittel oder Medizinprodukt. Der Kläger bekämpft als Verein den unlauteren Wettbewerb. Der ...; Erstellt am 28. Januar 2021
36. Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall: (Verkehrsrecht); ... Zu einem Kontakt zwischen den beiden Fahrzeugen kam es nicht. Der Kläger warf dem Beklagten vor, er sei zu schnell mit mehr als 30 km/h auf ihn zugefahren. Deshalb habe er abspringen müssen. ...; Erstellt am 28. Januar 2021
37. Oktober 2020: Schlichten statt streiten: Die neue SOBau 2020: (Tipp des Monats); ... wie etwa die Subunternehmer eines beklagten Bauunternehmens, haben in einem Verfahren gegebenenfalls die gleichen Rechte und Pflichten wie die Streitparteien selbst. Das führt dazu, dass nicht nur Kläger ...; Erstellt am 01. Dezember 2020
38. Unfall in Motorradkonvoi: (Verkehrsrecht); ... Motorräder hinter sich geachtet hätte. Der Kläger fuhr bei einem gemeinsamen Motorradausflug hinter dem Beklagten. Bei der Einmündung einer Bundesstraße dachte der Kläger, dass man noch zügig ...; Erstellt am 23. November 2020
39. zulässige Höhe von Zäunen und Hecken: (Nachbarrecht); ... Koblenz vom 10. Juli 2020 (AZ: 13 S 6/20). Zwei Grundstücksnachbarn streiten sich. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich auf dem Grundstück der Beklagten ein Zaun und eine Hecke. Die ...; Erstellt am 03. September 2020
40. Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas: (Medizinrecht); ... entgegenhalten. Diese standen einer Narkotisierung der Tiere aus ärztlicher Sicht nicht entgegen. Zudem lag eine entsprechende Zustimmung der Beklagten im Rahmen der erfolgten Aufklärung über die grundsätzlichen ...; Erstellt am 03. September 2020

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