Verkehrsrecht
Unfall im Ausland - Warnweste in immer mehr EU-Staaten Pflicht
Berlin. Wer mit dem Auto im europäischen Ausland unterwegs ist, sollte sich vorher vergewissern, ob dort eine Warnwestenpflicht besteht. In immer mehr EU-Ländern muss eine Warnweste getragen werden, wenn auf der Autobahn oder einer Landstraße das Auto nach einem Unfall bzw. einer Panne verlassen wird.
Trotz Trunkenheit am Steuer kein Führerscheinentzug
Hameln/Berlin. Handelt es sich bei einer Autofahrt im alkoholisierten Zustand um ein „notfallbedingtes Augenblicksversagen“, kann dies das Strafmaß erheblich senken. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 06. Februar 2008 (AZ. 11 Cs 7471 Js 89812/07) hervor.
Straßenschilder: Besondere Sicherung bei starkem Wind
Wiesbaden/Berlin. Eine Straßenbaufirma hat Straßenschilder nicht nur entsprechend der Kontroll- und Sicherungspflichten zu befestigen, sondern auch der Wetterlage angemessen. Dies gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Dies ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2008 (AZ: 92 C 4538/97 - 28).
Sperrflächen auf Fahrbahnen keine besonders für Fußgänger ausgewiesenen Bereiche
Frankfurt/Berlin. Schraffierte Sperrflächen auf Fahrbahnen dienen in erster Linie der Sicherheit des Autoverkehrs. Sie sind nicht dazu da, Fußgängern ein sicheres Überqueren der Fahrbahn zu erleichtern. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2007 (AZ: 1 U 100/07) hervor.
Sichtfahrgebot ist nach wie vor gültig
Koblenz/Berlin. Bei Dunkelheit muss ein Autofahrer innerhalb der Strecke anhalten können, die seine Scheinwerfer ausleuchten. Andernfalls verstößt er gegen das Sichtfahrgebot und trägt bei einem Unfall eine Mitschuld. Davor warnen Anwälte und verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 02. Juli 2007 (AZ. 12 U 258/06).
Schleudertrauma auch bei geringen Geschwindigkeiten möglich
Rüdesheim/Berlin. Auch bei Unfällen mit geringen Geschwindigkeiten und einer Geschwindigkeitsänderung unter Harmlosigkeitsgrenze kann es zu Verletzungen der Halswirbelsäule kommen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüdesheim vom 21. Mai 2008 (AZ: 3 C 394/05) hervor.
Rodeln im Park auf eigene Gefahr! Winterzeit-Rodelzeit:
Hamm/Berlin. Wenn ausreichend Schnee vorhanden ist, tummeln sich die Rodler in den städtischen Parks. Dabei stellt sich bei Stürzen die Frage, ob die Stadt in einem Stadtpark verpflichtet ist, z. B. auf einen Absatz im Hang hinzuweisen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 3. September 2010 (AZ: I-9 U 81/10), dass die Stadt nicht verpflichtet ist, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen solchen Absatz hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren.
Riskantes Motorradfahren in Gruppen kann bei Unfall zu Haftungsausschluss führen
Brandenburg/Berlin. Fahren Motorradfahrer im Pulk und haben vorher verabredet, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, bekommen Sie bei einem Auffahrunfall innerhalb der Gruppe keinen Schadensersatz. In solchen Fällen ist von einem gegenseitigen Haftungsverzicht auszugehen. Dies ergeht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2007 (AZ. 12 U 2009/06).
Radfahren: Hindernisse überfahren auf eigene Verantwortung
München/Berlin. Wer als Radfahrer über ein Hindernis fährt, tut dies auf eigene Gefahr. Kommt es zu einem Unfall, muss er selbst für den Schaden aufkommen. So entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 16. Oktober 2007 (AZ: 232 C 7920/07).
Privatparkplatz: Kein Ersatz für Standgebühren bei freiem anderem Stellplatz
Erkelenz/Berlin. Wenn ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück ein falsch parkendes Fahrzeug berechtigterweise abschleppen lässt, kommen möglicherweise Kosten auf ihn zu. Die Standgebühr beim Abschleppunternehmen muss ihm nur dann ersetzt werden, wenn das Auto nicht auf einen freien Stellplatz versetzt werden konnte. Die „reinen“ Abschleppkosten müssen jedoch in jedem Fall ersetzt werden. Dies ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 16. Januar 2007 (AZ: 6 C 446/06).