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21. Straßenverkehr: Paketscanner sind wie Handys zu werten: (Verkehrsrecht); ... im Sinne des Verkehrsrechts. Die Geldbuße von 120 Euro bei Benutzung eines solchen Scanners ist gerechtfertigt, so das Oberlandesgericht Hamm am 3. November 2020 (AZ: 4 RBs 345/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 24. März 2021
22. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?: (Verkehrsrecht); ... muss er anhalten und zurücksetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 24. April 2020 (AZ: 7 U ...; Erstellt am 24. März 2021
23. Gericht: Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl: (Familienrecht); Berlin (DAV). Soll das Kind geimpft werden oder nicht? Diese Frage beschäftigt Eltern auch unabhängig von Pandemiezeiten und führt immer wieder zu Streit. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ...; Erstellt am 18. März 2021
24. Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen: (Sonstiges); ... Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen ausdrückt. Es kommt also auf den Einzelfall an. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ...; Erstellt am 28. Januar 2021
25. Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?: (Verkehrsrecht); ... Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2020 (AZ: 3 OWi 6 SsBs 258/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Betroffene fuhr außerhalb geschlossener ...; Erstellt am 28. Januar 2021
26. Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet: (Familienrecht); ... des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 11. November 2020 (AZ: 3 UF 156/20) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die drei Jungen leben nach der Trennung ...; Erstellt am 28. Januar 2021
27. Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln: (Familienrecht); ... Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Oktober 2020 (Az. III-5 RVs 83/20). Die Mitarbeiterin des allgemeinen Sozialdienstes ...; Erstellt am 28. Januar 2021
28. Arzneimittel oder bloßes „Medizinprodukt“? Keine Irreführung der Verbraucher: (Medizinrecht); ... muss er den Vertrieb einstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Mai 2020 (AZ: 6 U 23/20). ...; Erstellt am 28. Januar 2021
29. Verkehrsunfall - wonach bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?: (Tipp des Monats); ... so das Oberlandesgericht München am 29. Juli 2020 (AZ: 10 U 2287/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ließ der Kläger die Höhe des ...; Erstellt am 28. Januar 2021
30. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen: (Verkehrsrecht); ... das Streugut nach der Verwendung wieder von der Straße oder den Wegen zu beseitigen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht ...; Erstellt am 12. Januar 2021
31. Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update: (Verkehrsrecht); ... (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2020 (AZ: 17 U 296/19). Die Klägerin kaufte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI. Bei dem Wagen ...; Erstellt am 01. Dezember 2020
32. Umgangsrecht: Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil: (Besuchsrecht); ... zu unterbinden. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2019 (AZ: II-10 UF 189/18, ...; Erstellt am 23. November 2020
33. Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken: (Medizinrecht); ... um einen öffentlich organisierten ärztlichen Notdienst. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ...; Erstellt am 23. November 2020
34. Unfall in Motorradkonvoi: (Verkehrsrecht); ... schuld. In den meisten Fällen sonst haften die Fahrer gemeinsam. In dem Fall, über den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert, entschied das Oberlandesgericht ...; Erstellt am 23. November 2020
35. OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm: (Urteile); ... seien nicht so sehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) ist bestätigt worden, dass dieser Grundsatz ...; Erstellt am 09. November 2020
36. E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig: (Verkehrsrecht); ... Dies folgt aus einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2020 (AZ: 2 Rv 35 Ss 175/20). Der Angeklagte kollidierte als Fahrer eines "Pedelecs" mit einer Fahrradfahrerin, die seine ...; Erstellt am 26. Oktober 2020
37. Bewertungsportal muß gelöschte Arztbewertung nicht wieder Online stellen: (Uncategorised); ... die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar ...; Erstellt am 30. September 2020
38. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen: (Immobilienrecht); ... Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 ...; Erstellt am 07. September 2020
39. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können: (Verkehrsrecht); ... sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 10. August 2020
40. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung: (Medizinrecht); ... Hirnschaden 500.000 Euro Schmerzensgeld angemessen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. November ...; Erstellt am 07. August 2020

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