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21. Dezember 2012 - Mobilfunkanbieter darf weder „Nichtnutzergebühr“ noch "Pfandgebühr" fordern: (Tipp des Monats); ... der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. Das berichtet die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2012 (AZ: 2 U 12/11). ...; Erstellt am 02. Dezember 2012
22. Mai 2012 - eBay: Widerrufsbelehrung bei Kauf: (Tipp des Monats); ... Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 10. Januar 2012 (AZ: I -4 U 145/11), dass es ausreicht, die Belehrung nicht direkt nach Vertragsschluss, sondern erst unmittelbar nach ...; Erstellt am 02. Mai 2012
23. März 2012 - Beratungsprotokoll schützt nicht immer nur den Anleger: (Tipp des Monats); ... zumeist die im Beratungsprotokoll festgehaltenen Aussagen Beweiskraft. Diese Ansicht vertrat das Oberlandesgericht Bamberg in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (Urteil vom 14. November 2011, AZ: ...; Erstellt am 01. März 2012
24. Januar 2012 - Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen: (Tipp des Monats); ... (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Oktober 2011 (AZ: 1 U 68/10). Seit Sommer 2009 fanden an einer Kirche Sanierungsarbeiten statt. Kirche und Turm wurden ...; Erstellt am 02. Januar 2012
25. Dezember 2011 - Nächtlicher Hallenbadbesuch mit Folgen - Kein Schadensersatzanspruch: (Tipp des Monats); ... Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2010 (AZ: 12 U 214/08) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Nach einem Besuch eines Ortsfestes trafen sich mehrere Personen, darunter ...; Erstellt am 07. Dezember 2011
26. Oktober 2011 - Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung: (Tipp des Monats); ... bei Dunkelheit über die Straße läuft, hat bei einem Unfall keinen Schadensersatzanspruch.Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 8. Februar 2011 (AZ: 4 U 200/10) macht ...; Erstellt am 04. Oktober 2011
27. August 2011 - Genickbruch nach Trampolinsprung – 70 Prozent Schadensersatz für querschnittsgelähmten Familienvater: (Tipp des Monats); ... Schmerzensgeldanspruch gegen den Betreiber der Spielhalle.Der Mann muss sich aber ein Mitverschulden von 30 Prozent zurechnen lassen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom ...; Erstellt am 04. Oktober 2011
28. Impressum: (Uncategorised); ... Telefax: + 49 441 - 92 54 32 9 Der/Die Präsident(in) des Oberlandesgerichts Oldenburg, Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt und Notar (verliehen in der Bundesrepublik ...; Erstellt am 22. September 2011
29. Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen LKW: (Verkehrsrecht); ... Haftung des LKW-Fahrers ist allerdings, dass der LKW ungesichert auf der linken Spur ausrollte. Damit änderte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 17. Juli 2008 (AZ: 12 U 46/07) das Urteil des ...; Erstellt am 22. September 2011
30. Öffentlicher Parkplatz muss sicher begehbar sein - Gemeinde haftet bei Unfall: (Verkehrsrecht); Berlin. Gemeinden sind dazu verpflichtet, auch auf öffentlichen Parkplätzen dafür zu sorgen, dass niemand stürzt und sich verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 1. März ...; Erstellt am 22. September 2011
31. Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären: (Medizinrecht); ... Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der Patient entscheiden, welche Behandlungsweise er wünscht. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg ...; Erstellt am 22. September 2011
32. „Betreten auf eigene Gefahr“ gilt auch im Wald: (Verkehrsrecht); ... Unfall nicht den Waldbesitzer verantwortlich machen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 9. Januar 2008 (AZ: 19 U 28/07). Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad ...; Erstellt am 22. September 2011
33. eBay: Kein Wettbewerbsverstoß bei Mehrfachangeboten: (Internetrecht); ... aber kein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Oberlandesgericht Hamm am 21. Dezember 2010 (AZ: I-4 U 142/10) festgestellt hat. In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall vertreiben die ...; Erstellt am 22. September 2011
34. Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot: (Verkehrsrecht); ... grundsätzlich nicht in Betracht, wenn zwischen der Tat und dem Gerichtsurteil ein großer zeitlicher Abstand liegt. Dies ergeht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 02. Juli 2007 (AZ: 3 Ss ...; Erstellt am 22. September 2011
35. Wohnungseigentümer darf fremde Abrechnungen einsehen und Kopien verlangen: (Immobilienrecht); ... des Oberlandesgerichts München vom 09. März 2007 (AZ. 32 Wx 177/07). Einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft forderten von der Verwalterin Einsicht in alle Einzelabrechnungen des Jahres ...; Erstellt am 22. September 2011
36. Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht verbieten: (Immobilienrecht); Berlin. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht generell verbieten, dass andere Wohnungseigentümer ein Haustier halten. Dies geht aus einem Beschluss vom 2. November 2006 des Oberlandesgerichts Saarbrücken ...; Erstellt am 22. September 2011
37. Wer auffährt hat nicht immer Schuld: (Verkehrsrecht); Berlin. Auch bei einem Auffahrunfall ist nicht von vornherein der Auffahrende immer Schuld, wie viele Autofahrer zu Unrecht vermuten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt vom 2. März 2006 (Az.: ...; Erstellt am 22. September 2011
38. Weniger Schmerzensgeld bei freiwilliger "Risikofahrt": (Versicherungsrecht); ... dem Spiel. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 9. Januar 2006 (Az.: 12 U 058/04). Der Mann hatte sich zu einem Bekannten ins Auto gesetzt, obwohl dieser erkennbar betrunken war. Bei einem ...; Erstellt am 22. September 2011
39. Wegfall des Versicherungsschutzes bei Tuning: (Versicherungsrecht); ... das Tuning insgesamt zu riskantem Fahren verleitet. Vor dem Wegfall des Versicherungsschutzes warnen Anwälte unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2006 (AZ: 10 U 56/06). ...; Erstellt am 22. September 2011
40. Wegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt: (Reiserecht); ... unter Betrachtung der einzelnen Programmpunkte erfolgen, so das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 15. Juli 2008 (AZ: 18 U 82/07). Im dem Fall buchten die Kläger eine fast 2 ½-monatige Kreuzfahrt ...; Erstellt am 22. September 2011

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