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21. Umgangsrecht: Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil: (Besuchsrecht); ... zu unterbinden. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2019 (AZ: II-10 UF 189/18, ...; Erstellt am 23. November 2020
22. Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken: (Medizinrecht); ... um einen öffentlich organisierten ärztlichen Notdienst. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ...; Erstellt am 23. November 2020
23. Unfall in Motorradkonvoi: (Verkehrsrecht); ... schuld. In den meisten Fällen sonst haften die Fahrer gemeinsam. In dem Fall, über den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert, entschied das Oberlandesgericht ...; Erstellt am 23. November 2020
24. OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm: (Urteile); ... seien nicht so sehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) ist bestätigt worden, dass dieser Grundsatz ...; Erstellt am 09. November 2020
25. E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig: (Verkehrsrecht); ... Dies folgt aus einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2020 (AZ: 2 Rv 35 Ss 175/20). Der Angeklagte kollidierte als Fahrer eines "Pedelecs" mit einer Fahrradfahrerin, die seine ...; Erstellt am 26. Oktober 2020
26. Bewertungsportal muß gelöschte Arztbewertung nicht wieder Online stellen: (Uncategorised); ... die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar ...; Erstellt am 30. September 2020
27. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen: (Immobilienrecht); ... Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 ...; Erstellt am 07. September 2020
28. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können: (Verkehrsrecht); ... sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 10. August 2020
29. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung: (Medizinrecht); ... Hirnschaden 500.000 Euro Schmerzensgeld angemessen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. November ...; Erstellt am 07. August 2020
30. Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel: (Verkehrsrecht); ... müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...; Erstellt am 07. August 2020
31. April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr: (Tipp des Monats); ... nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli ...; Erstellt am 07. August 2020
32. Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis: (Tipp des Monats); ... auf den rabattierten Neuwagenpreis. Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 15. Januar 2020
33. Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg: (Verkehrsrecht); ... anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18). Seit dem 15. Juni 2019 gilt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ...; Erstellt am 12. November 2019
34. „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft: (Verkehrsrecht); ... wenn die „Polizeiflucht" nicht das Ziel eines Wettbewerbs – den Sieg – verfolgt, sondern das Ziel die gelungene Flucht ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom ...; Erstellt am 21. Oktober 2019
35. Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung: (Familienrecht); ... eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 6. Juli 2018 (AZ: 4 WF 73/18) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau wollte ...; Erstellt am 02. Oktober 2019
36. Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline: (Verkehrsrecht); ... des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 (AZ: 14 U 60/16). Auf einem etwa 3,4 Meter breiten Rad- und Fußweg in einem Sportgelände hatten drei Männer eine rund 15 Meter lange und etwa drei ...; Erstellt am 19. September 2019
37. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes: (Verkehrsrecht); ... zu zwei Drittel gemindert werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2019 (AZ: 8 ...; Erstellt am 19. September 2019
38. Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“: (Familienrecht); ... oder Beleidigungen zu verbieten. Im engsten Familienkreis gibt es eine besondere Äußerungsfreiheit, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am 17. Januar 2019 (AZ: 16 W 54/18) fest. Dies gilt auch ...; Erstellt am 12. September 2019
39. Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen: (Medizinrecht); ... angeben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 26. März 2019 (AZ: 8 U 219/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der ...; Erstellt am 27. August 2019
40. April 2019 - Wegen Durchfall nicht in den Urlaub: Reiserücktrittsversicherung muss zahlen: (Tipp des Monats); ... bei schwerem Durchfall, wie das Oberlandesgericht Celle am 03. Dezember 2018 entschieden hat (Az. 8 U 165/18). Das Rechtsportal anwaltauskunft.de berichtet über das Urteil. In dem Fall litt der Mann ...; Erstellt am 27. August 2019

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