- 21. Straßenverkehr: Paketscanner sind wie Handys zu werten
- (Verkehrsrecht)
- ... im Sinne des Verkehrsrechts. Die Geldbuße von 120 Euro bei Benutzung eines solchen Scanners ist gerechtfertigt, so das Oberlandesgericht Hamm am 3. November 2020 (AZ: 4 RBs 345/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 24. März 2021
- 22. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
- (Verkehrsrecht)
- ... muss er anhalten und zurücksetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 24. April 2020 (AZ: 7 U ...
- Erstellt am 24. März 2021
- 23. Gericht: Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl
- (Familienrecht)
- Berlin (DAV). Soll das Kind geimpft werden oder nicht? Diese Frage beschäftigt Eltern auch unabhängig von Pandemiezeiten und führt immer wieder zu Streit. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ...
- Erstellt am 18. März 2021
- 24. Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
- (Sonstiges)
- ... Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen ausdrückt. Es kommt also auf den Einzelfall an. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 25. Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?
- (Verkehrsrecht)
- ... Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2020 (AZ: 3 OWi 6 SsBs 258/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Betroffene fuhr außerhalb geschlossener ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 26. Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
- (Familienrecht)
- ... des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 11. November 2020 (AZ: 3 UF 156/20) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die drei Jungen leben nach der Trennung ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 27. Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln
- (Familienrecht)
- ... Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Oktober 2020 (Az. III-5 RVs 83/20). Die Mitarbeiterin des allgemeinen Sozialdienstes ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 28. Arzneimittel oder bloßes „Medizinprodukt“? Keine Irreführung der Verbraucher
- (Medizinrecht)
- ... muss er den Vertrieb einstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Mai 2020 (AZ: 6 U 23/20). ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 29. Verkehrsunfall - wonach bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?
- (Tipp des Monats)
- ... so das Oberlandesgericht München am 29. Juli 2020 (AZ: 10 U 2287/20). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ließ der Kläger die Höhe des ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 30. Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
- (Verkehrsrecht)
- ... das Streugut nach der Verwendung wieder von der Straße oder den Wegen zu beseitigen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht ...
- Erstellt am 12. Januar 2021
- 31. Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update
- (Verkehrsrecht)
- ... (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2020 (AZ: 17 U 296/19). Die Klägerin kaufte im Februar 2018 einen gebrauchten Audi A5 2.0 TDI. Bei dem Wagen ...
- Erstellt am 01. Dezember 2020
- 32. Umgangsrecht: Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil
- (Besuchsrecht)
- ... zu unterbinden. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2019 (AZ: II-10 UF 189/18, ...
- Erstellt am 23. November 2020
- 33. Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken
- (Medizinrecht)
- ... um einen öffentlich organisierten ärztlichen Notdienst. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ...
- Erstellt am 23. November 2020
- 34. Unfall in Motorradkonvoi
- (Verkehrsrecht)
- ... schuld. In den meisten Fällen sonst haften die Fahrer gemeinsam. In dem Fall, über den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert, entschied das Oberlandesgericht ...
- Erstellt am 23. November 2020
- 35. OLG bestätigt: Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm
- (Urteile)
- ... seien nicht so sehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) ist bestätigt worden, dass dieser Grundsatz ...
- Erstellt am 09. November 2020
- 36. E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
- (Verkehrsrecht)
- ... Dies folgt aus einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2020 (AZ: 2 Rv 35 Ss 175/20). Der Angeklagte kollidierte als Fahrer eines "Pedelecs" mit einer Fahrradfahrerin, die seine ...
- Erstellt am 26. Oktober 2020
- 37. Bewertungsportal muß gelöschte Arztbewertung nicht wieder Online stellen
- (Uncategorised)
- ... die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar ...
- Erstellt am 30. September 2020
- 38. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
- (Immobilienrecht)
- ... Beschlusssammlungen und ähnliches. Was aber gilt in Zeiten des Datenschutzes? Kann jeder jede Information bekommen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Bremen vom 07. Februar 2020 ...
- Erstellt am 07. September 2020
- 39. Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
- (Verkehrsrecht)
- ... sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft ...
- Erstellt am 10. August 2020
- 40. Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
- (Medizinrecht)
- ... Hirnschaden 500.000 Euro Schmerzensgeld angemessen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. November ...
- Erstellt am 07. August 2020