Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Fotografieren erlaubt
München/Berlin. Ein Mieter hat Anspruch auf Einsicht in die Belege seiner Nebenkostenabrechnung. Das umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln wie Fotoapparat oder Scanner, soweit die Belege dabei nicht beschädigt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21. September 2009 (AZ: 412 C 34593/08).
Read more...Kinder müssen nur in Gefahrensituationen an die Hand genommen werden
Berlin. Kinder müssen von ihren Eltern auf Gehwegen nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand genommen werden. Läuft eine Mutter ihrem Kind auf eine befahrene Straße nach, ohne auf herannahende Autos zu achten, handelt es sich um einen Schutzreflex, der kein Mitverschulden begründet. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. Juli 2006 hervor (Aktenzeichen: 4 U 239/05 - 132 -).
Kleine Schlaglöcher zulässig
Berlin. Eine Straße mit geringer Bedeutung für den Verkehr muss nicht von kleineren Löchern im Straßenbelag freigehalten werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. September 2006 (AZ - 1 U 175/06 -) hervor.
Kollision eines Radfahrers mit auf Gehweg geparktem Motorroller: Rollerfahrer muss nicht haften
Nürnberg-Fürth/Berlin. Kollidiert ein Radfahrer wegen eines geplatzten Reifens mit einem unerlaubt auf dem Gehweg abgestellten Motorroller, muss der Halter des Rollers nicht haften. Dies ergeht aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Juli 2007 (AZ. 2722/07).
Linksabbieger muss vorsichtig sein - Schadensersatz auch für schnellen Gegenverkehr
Berlin. Autofahrer müssen beim Linksabbiegen aufpassen. Sonst droht die Schadensersatzpflicht, und diese selbst dann, wenn der Gegenverkehr zu schnell gefahren ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Plön vom 14. Dezember 2005 (AZ - 2 C 1197/04 -) hervor.



