Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Betreiber von Gaststätten für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich
Berlin. Für die Einhaltung des Rauchverbots sind grundsätzlich die Betreiber der Gaststätten sowie die von ihm beauftragten Personen, etwa die Bedienung, verantwortlich. Gegebenenfalls müssen sie sogar Maßnahmen ergreifen, damit das Rauchverbot eingehalten wird. Diese reichen von der Aufforderung, das Rauchen einzustellen, bis zum Ausspruch eines Hausverbots gegenüber dem Raucher. Wer sich durch die rauchenden Gäste gestört fühlt, sollte daher zunächst den Wirt oder die Bedienung bitten, den Gast auf das Rauchverbot aufmerksam zu machen.
Read more...Juli 2013 - Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel
München/Berlin. Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, dem Reisenden ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2012 (AZ: 242 C 16069/12).
August 2013 - Makler muss bezahlt werden
Hamm/Berlin. Wenn bei der Vermittlung von Wohnungen oder Grundstücken ein Makler ins Spiel kommt, wird häufig eine Maklergebühr fällig. Die muss auch dann bezahlt werden, wenn ein Grundstück erst nach einem halben Jahr und deutlich günstiger den Besitzer wechselt.
September 2013 - Anwaltauskunft warnt: Nicht alles ist bei Reiserücktritt versichert
München/Berlin. In Reiserücktrittsversicherungen muss man mit Klauseln rechnen, die bei bestimmten Erkrankungen eine Leistung der Versicherung ausschließen. So entschied das Amtsgericht München am 12. Juni 2013 (AZ: 172 C 3451/13), dass ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen zulässig ist.
Oktober 2013 - Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb
Erfurt/Berlin. Vor der betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters müssen Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer an anderer Stelle im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann.



