Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Betreiber von Gaststätten für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich
Berlin. Für die Einhaltung des Rauchverbots sind grundsätzlich die Betreiber der Gaststätten sowie die von ihm beauftragten Personen, etwa die Bedienung, verantwortlich. Gegebenenfalls müssen sie sogar Maßnahmen ergreifen, damit das Rauchverbot eingehalten wird. Diese reichen von der Aufforderung, das Rauchen einzustellen, bis zum Ausspruch eines Hausverbots gegenüber dem Raucher. Wer sich durch die rauchenden Gäste gestört fühlt, sollte daher zunächst den Wirt oder die Bedienung bitten, den Gast auf das Rauchverbot aufmerksam zu machen.
Read more...Juli 2014 - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte.
August 2014 - Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen) zu entscheiden.
September 2014 - Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag und Abfindung
München/Berlin. Ein Aufhebungsvertrag und die Zahlung einer Abfindung an einen ausscheidenden Mitarbeiter führen für diesen nicht zwangsläufig zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Das Bayerische Landesssozialgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem ein tariflich unkündbarer Mitarbeiter von Aufhebungsvertrag und Abfindungsangebot Gebrauch gemacht hatte (Entscheidung vom 28. Februar 2013; AZ: L 9 AL 42/10). Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Oktober 2014 - Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem
Tübingen/Berlin. Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne auf der Gegenfahrbahn überholt, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs haftet er bei der Kollision mit einem von einem Parkplatz kommenden Pkw, der in eine Lücke in der Kolonne einbiegt, zu einem Drittel. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 10. Dezember 2013 (AZ: 5 O 80/13).



