Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Betreiber von Gaststätten für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich
Berlin. Für die Einhaltung des Rauchverbots sind grundsätzlich die Betreiber der Gaststätten sowie die von ihm beauftragten Personen, etwa die Bedienung, verantwortlich. Gegebenenfalls müssen sie sogar Maßnahmen ergreifen, damit das Rauchverbot eingehalten wird. Diese reichen von der Aufforderung, das Rauchen einzustellen, bis zum Ausspruch eines Hausverbots gegenüber dem Raucher. Wer sich durch die rauchenden Gäste gestört fühlt, sollte daher zunächst den Wirt oder die Bedienung bitten, den Gast auf das Rauchverbot aufmerksam zu machen.
Read more...November 2013 - Banken dürfen nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen
Aktuelles BGH-Urteil: Wenn Erben über Konten von verstorbenen Angehörigen verfügen wollen, dürfen Banken nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht mehr von vornherein auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.
Dezember 2013 - Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht unbedingt Geld zurück
München/Berlin. Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter den Mangel auch beheben kann. im Einflussbereich des Reiseveranstalters liegt. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Januar 2013 (AZ: 132 C 15965/12).
Januar 2014 - Stürme und ihre Folgen
Berlin. Das Orkantief „Xaver“ hat Deutschland erreicht. Die Deutsche Anwaltauskunft beantwortet hierzu alle wichtigen Rechtsfragen: Wer haftet bei welchen Schäden, was sollte bei wetterbedingten Flugausfällen beachtet werden und welche Konsequenzen drohen, wenn man durch Stürme zu spät zu Arbeit kommt.
Februar 2014 - Mehr als 2 Versuche
Hamm/Berlin. Anders als beim Kauf sind im Rahmen von Werkverträgen bei Mängeln mehr als zwei Nachbesserungsversuche möglich. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2013 (AZ: 21 U 86/12).



