Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Betreiber von Gaststätten für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich
Berlin. Für die Einhaltung des Rauchverbots sind grundsätzlich die Betreiber der Gaststätten sowie die von ihm beauftragten Personen, etwa die Bedienung, verantwortlich. Gegebenenfalls müssen sie sogar Maßnahmen ergreifen, damit das Rauchverbot eingehalten wird. Diese reichen von der Aufforderung, das Rauchen einzustellen, bis zum Ausspruch eines Hausverbots gegenüber dem Raucher. Wer sich durch die rauchenden Gäste gestört fühlt, sollte daher zunächst den Wirt oder die Bedienung bitten, den Gast auf das Rauchverbot aufmerksam zu machen.
Read more...Juli 2012 - Lehrer schlägt Schülerin – keine Kündigung
Halle (Saale)/Berlin. Die Einzelfallabwägung in einem konkreten Fall kann ergeben, dass ein Lehrer, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht gekündigt wird. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Halle vom 22. September 2011 (AZ: 4 Sa 404/10).
August 2012 - Die neue SEPA-Lastschrift bringt Verbrauchern nicht nur Vorteile
Berlin/Frankfurt am Main. Die Lastschrift ist tot – es lebe die Lastschrift: Seit dem 9. Juli 2012 gibt es die Lastschrift nach den alten deutschen Regeln nicht mehr, ersetzt wird sie von der europäischen Lastschrift. Darauf weisen die Fachanwälte der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.
September 2012 - Verkehrsrechtsanwälte: Unfallaufnahme durch die Polizei dringend geboten
Berlin. Nach Medienberichten wird darüber diskutiert, ob bei sogenannten Bagatellunfällen die Polizei zur Unfallaufnahme an den Ort des Geschehens kommen muss. Teilweise wird dies als entbehrlich angesehen.Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist gerade der steuerzahlende Bürger auf eine unparteiische Unfallaufnahme durch die Polizei angewiesen. Bei Unfällen geht es im Nachhinein oft auch um eine mögliche Mithaftung und der Quotelung des Schadens.
Oktober 2012 - Meldefrist versäumt – kein Anspruch auf Unfallfürsorge wegen einer PTBS
Koblenz/Berlin. Ein Unfallruhegehalt kann bei einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht mehr nachträglich gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbildes nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2012 (AZ: 6 K 146/12.KO) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).



