Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Verkehrsrechtsticker der Deutschen Anwaltauskunft
I. Unfall beim Überholen: "Unklare Verkehrslage" unklar
Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren Verkehrssituation muss er durch hupen oder Lichtzeichen sicherstellen, dass die vorausfahrenden Fahrzeugführer seine Überholabsicht sicher und rechtzeitig bemerken, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: IX U 195/00 vom 26. Juli 2001).
OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck
Berlin/Frankfurt am Main. Über die Risiken einer Operation muss so aufgeklärt werden, dass der Patient seine Entscheidung für oder gegen den Eingriff frei treffen kann. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Eltern eines wenige Wochen alten Kindes erst am Vorabend einer lebenswichtigen, aber nicht akuten Herzoperation informiert werden. Das gilt vor allem dann, wenn das Kind schon den operationsvorbereitenden Maßnahmen unterzogen worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 24. Februar 2009 (AZ: 8 U 103/08) hervor.
Suizidpakt mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten
Braunschweig/Berlin. Schließt ein Arzt mit seinem neuen, ihm noch unbekannten Patienten beim der ersten Konsultation einen Suizidpakt, lässt das nicht den Umkehrschluss zu, dass eine akute Selbstmordgefahr bestand. So entschied Oberlandesgericht Braunschweig am 11. Februar 2008 (AZ: 1 U 2/08).
Verkürztes Bein nach Hüftoperation kein ärztlicher Kunstfehler
München/Berlin. Eine Hüftgelenkoperation zieht bei vielen Patienten eine Beinverkürzung nach sich. Das ist kein ärztlicher Behandlungsfehler. Dies geht aus ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23. September 2008 (AZ: 154 C 24159/04) hervor.
Viagra nicht auf Kassenrezept
Kassel/Berlin. Die Kosten für Viagra erstatten die gesetzlichen Krankenkassen auch dann nicht, wenn eine chronische Erkrankung zu Erektionsproblemen geführt hat. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das bereits am 10. Mai 2005 (AZ: B 1 KR 25/03 R) gefällt, durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber wieder aktuell wurde.



