Tipp des Monats

Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert

April 2024

 

Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.

Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel für ein Mittagessen zu besorgen. Dabei stürzte er und zog sich unter anderem einen Schlüsselbein- und Rippenserienbruch zu.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Sie argumentierte, dass Wege zur Nahrungsaufnahme außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fallen.

Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Verrichtung dann als Arbeitsunfall anzusehen, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht, und der Arbeitnehmer dabei einen Schaden erleidet.

Im vorliegenden Fall habe die Verrichtung - die Nahrungsaufnahme - nicht in ursächlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer gestanden. Die Nahrungsaufnahme sei eine private Angelegenheit, die nicht durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst gewesen sei. Der Kläger sei auch nicht im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit unterwegs gewesen. Er befand sich in seiner Wohnung und nicht auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause.

Daran ändere auch die Neuregelung im Sozialrecht zum Home-Office nichts. Nach dieser Neuregelung seien auch Wege in der eigenen Wohnung versichert, wenn sie mit der versicherten Tätigkeit zusammenhingen. Diese Neuregelung gelte nur für Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor.

Urteile

Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware

München/Berlin (DAV). Wer als Hehler versucht geklaute Ware weiterzuverkaufen, macht sich strafbar. Zwei Männer sind wegen gemeinschaftlicher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bzw. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Die höhere Verurteilung folgte dem Umstand, dass einer der Täter schon vorbestraft und auf Bewährung war. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2021 (AZ: 825 Ds 251 Js 190792/20).

Die Angeklagten, ein 32jähriger Lagerist und ein 27jähriger Küchenhelfer aus Polen, kauften von einem Unbekannten für 50 Euro eine Tüte mit 72 Paar Markensocken (Verkaufswert 720,08 Euro). Sie wurden erwischt, als sie diese für 10 Euro das Paar weiterverkaufen wollten. Die Täter wussten, dass es geklaute Ware war, und boten die Socken zwei augenscheinlich interessierten Männern an. Man müsse aber in einen Hinterhof gehen, da die Socken „Zapzarap“ seien.

Allerdings waren die beiden Herren Streifenbeamte in Zivil und nahmen die Täter fest. Während der Jüngere nun angab kein Deutsch zu verstehen, räumte der Ältere das Geschehen ein. Der Haftrichter erließ gegen beide Angeklagte Haftbefehl, sie befanden sich bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft.

Dem Geständnis des älteren Angeklagten schloss sich der jüngere Angeklagte schließlich an.

Die Strafrichterin wertete zugunsten beider Angeklagter vor allem deren Geständnis und den Umstand, dass die Ware an das Kaufhaus zurückgegeben werden konnte. Außerdem, dass der Jüngere nicht vorbestraft war. Daher die Geldstrafe für ihn.

Zu Lasten des älteren Angeklagten wirkten sich dessen neun Vorstrafen aus, auch saß er bereits in Haft. Daher sei dessen Sozialprognose nicht günstig, so die Richterin. Zwar sei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte geständig war. Sie berücksichtigte aber die Vielzahl an Vorstrafen. Diese beging er innerhalb eines kurzen Zeitraumes, obwohl er erst seit zwei Jahren in Deutschland lebte. „Somit kann festgestellt werden, dass der Angeklagte seit seiner Einreise nach Deutschland ohne Unterbrechung Straftaten begangen hat,“ so das Gericht. Zum Zeitpunkt der Tat war er auch auf, wenn auch nicht einschlägiger, Bewährung. Es war aber bereits die zweite Straftat in der Bewährung. Zuletzt wurde er wegen Diebstahls nämlich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Wegen der hohen Wiederholungsgefahr müsse der Angeklagte in Haft. Er gehe auch keiner geregelten Arbeit nach und habe auch keine sozial gefestigten Verhältnisse in Deutschland.

Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de

Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung

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Berlin (DAA). Anwaltauskunft.de berichtet über eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Protección de Datos“ (AEPD), die in einem Fall von Paketzustellung urteilte. Nach dieser Entscheidung vom 3. November 2022 verstößt die Lieferung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Paketzustellungsfirma UPS wurde zu einer Geldstrafe von 70.000 Euro verurteilt.

Die Entscheidung beruhte auf der Beschwerde eines Empfängers, der etwas beim MediaMarkt bestellt hatte. Sein Paket wurde ohne seine vorherige Zustimmung an einen Nachbarn geliefert. Dieser Fall wirft grundlegende Fragen über die Balance zwischen dem Wunsch nach Effizienz und Bequemlichkeit in der Paketzustellung und den Datenschutzrechten der Verbraucher auf.

Die AEPD entschied, dass UPS, die das Paket lieferte, gegen die DSGVO verstoßen hatte (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 32). Die AEPD verhängte gegen UPS eine Geldbuße von 70.000 Euro.

In der Entscheidungsfindung argumentierte die AEPD, dass UPS nicht genügend Sicherheitsmaßnahmen getroffen habe, um die unrechtmäßige Weitergabe personenbezogener Daten seiner Kunden zu verhindern. Darüber hinaus habe UPS gegen den Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit verstoßen, indem sie das Paket ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers an den Nachbarn lieferte.

Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Betrieb von Paketzustelldiensten und den Onlinehandel haben. Es hebt die Notwendigkeit hervor, dass Zustelldienste und Handelsunternehmen sicherstellen müssen, dass sie bei der Lieferung von Paketen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen vollständig einhalten.

Der Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK) berichtet, dass allein im Jahr 2021 in Deutschland rund 4,51 Milliarden Paketsendungen versandt wurden. Angesichts dieses enormen Volumens und der Praxis, dass ein beträchtlicher Anteil der Pakete bei Nachbarn der ursprünglichen Empfänger abgegeben wird, könnte es ein Risiko von datenschutzrechtlichen Verstößen geben. In Zeiten wachsender Sensibilisierung für Datenschutzthemen könnte die Bereitschaft der Bevölkerung steigen, gegen vermeintliche oder tatsächliche Verstöße vorzugehen.

Angesichts dieser Entwicklung rät die Deutsche Anwaltauskunft Kunden, im Zweifel die von Zustellfirmen angebotenen einfachen und individualisierbare Lösungen für alternative Lieferanweisungen anzunehmen. Durch klare Anweisungen wissen Paketzusteller sofort, ob und bei welchem Nachbarn sie ein Paket abgeben dürfen.

Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de


Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung

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Berlin (DAA). Anwaltauskunft.de berichtet über eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Protección de Datos“ (AEPD), die in einem Fall von Paketzustellung urteilte. Nach dieser Entscheidung vom 3. November 2022 verstößt die Lieferung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Paketzustellungsfirma UPS wurde zu einer Geldstrafe von 70.000 Euro verurteilt.

Die Entscheidung beruhte auf der Beschwerde eines Empfängers, der etwas beim MediaMarkt bestellt hatte. Sein Paket wurde ohne seine vorherige Zustimmung an einen Nachbarn geliefert. Dieser Fall wirft grundlegende Fragen über die Balance zwischen dem Wunsch nach Effizienz und Bequemlichkeit in der Paketzustellung und den Datenschutzrechten der Verbraucher auf.

Die AEPD entschied, dass UPS, die das Paket lieferte, gegen die DSGVO verstoßen hatte (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 32). Die AEPD verhängte gegen UPS eine Geldbuße von 70.000 Euro.

In der Entscheidungsfindung argumentierte die AEPD, dass UPS nicht genügend Sicherheitsmaßnahmen getroffen habe, um die unrechtmäßige Weitergabe personenbezogener Daten seiner Kunden zu verhindern. Darüber hinaus habe UPS gegen den Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit verstoßen, indem sie das Paket ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers an den Nachbarn lieferte.

Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Betrieb von Paketzustelldiensten und den Onlinehandel haben. Es hebt die Notwendigkeit hervor, dass Zustelldienste und Handelsunternehmen sicherstellen müssen, dass sie bei der Lieferung von Paketen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen vollständig einhalten.

Der Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK) berichtet, dass allein im Jahr 2021 in Deutschland rund 4,51 Milliarden Paketsendungen versandt wurden. Angesichts dieses enormen Volumens und der Praxis, dass ein beträchtlicher Anteil der Pakete bei Nachbarn der ursprünglichen Empfänger abgegeben wird, könnte es ein Risiko von datenschutzrechtlichen Verstößen geben. In Zeiten wachsender Sensibilisierung für Datenschutzthemen könnte die Bereitschaft der Bevölkerung steigen, gegen vermeintliche oder tatsächliche Verstöße vorzugehen.

Angesichts dieser Entwicklung rät die Deutsche Anwaltauskunft Kunden, im Zweifel die von Zustellfirmen angebotenen einfachen und individualisierbare Lösungen für alternative Lieferanweisungen anzunehmen. Durch klare Anweisungen wissen Paketzusteller sofort, ob und bei welchem Nachbarn sie ein Paket abgeben dürfen.

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Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt

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München/Berlin (DAV). Ein Museumsmitarbeiter wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte sich im Lager des Museums bedient und Gemälde verkauft. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR angeordnet. Dies entschied das Amtsgericht München am 11. September 2023 (AZ: 1119 Ds 13 Js 112633/22), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" mitteilt.

Ein 30-jähriger Mann arbeitete zwischen Mai 2016 und April 2018 als technischer Mitarbeiter in der Sammlungsverwaltung eines Münchner Museums. Er hatte Zugang zum Lager des Museums und nutzte diese Gelegenheit, um mehrere Gemälde zu entwenden. Anschließend verkaufte er diese illegal, teilweise durch Versteigerungen in Auktionshäusern.

Der Angeklagte tauschte unter anderem das Gemälde "Das Märchen vom Froschkönig" von Franz von Stuck gegen eine Fälschung aus. Weitere Gemälde wurden ebenfalls entwendet und verkauft, darunter "Die Weinprüfung" von Eduard von Grützner und "Zwei Mädchen beim Holzsammeln im Gebirge" von Franz von Defregger. Insgesamt erzielte der Angeklagte durch seine Taten einen Betrag von 60.617,90 EUR, den er für einen luxuriösen Lebensstil ausgab.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht das vollumfängliche Geständnis des Angeklagten und seine ehrliche Reue. Allerdings bewertete das Gericht auch die hohe kriminelle Energie und das rücksichtslose Verhalten des Angeklagten schwer. Die Strafe konnte aber zur Bewährung ausgesetzt werden.

Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de

Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen

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Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüssigkeiten wie K.O.-Tropfen zählen. Dies entschied am 31. März 2023 das Landgericht Saarbrücken (AZ: 3 KLs 35/22), wie das Rechtsportal "anwaltauskunft.de" berichtet. Der Angeklagte wurde zu sieben Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt.

Er hatte einer Frau heimlich K.O.-Tropfen in ihr Getränk gemischt, um sie zum Sex zu zwingen. Der Täter plante, die Frau auszuziehen, Fotos von ihren Genitalien zu machen und sexuelle Handlungen an ihr mit Penetration auszuführen.

Die Frau trank aus dem Glas und fiel daraufhin in einen stundenlangen Schlaf. Der Mann setzte dann seine Pläne um.

Das Gericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Kombination mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug eingestuft werden sollten. Ein gefährliches Werkzeug ist ein Objekt, das aufgrund seiner Beschaffenheit und Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen.

Ein Werkzeug kann aus Festkörpern oder Flüssigkeiten bestehen. Entscheidend ist jedoch, ob es gezielt gegen das Opfer eingesetzt werden kann. Dies kann auch bei Flüssigkeiten der Fall sein, wenn entsprechende Hilfsmittel wie in diesem Fall ein Glas verwendet werden.

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