Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Gurtpflicht und Handyverbot auch bei kurzem Stopp
Berlin. Auch bei einem kurzen Stopp vor einer roten Ampel darf der Autofahrer seinen Gurt nicht öffnen und sein Mobiltelefon nicht benutzen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November 2005 (Az.: 211 Ss 111/05) hervor.
Read more...Schlechter Gesundheitszustand eines Angehörigen nur unter Umständen Rechtfertigung für Eigenbedarfskündigung
Bremen/Berlin. Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs aufgrund des verschlechterten Gesundheitszustands eines Angehörigen, ist das nur dann berechtigt, wenn dieser Krankheitsverlauf nicht vorauszusehen war. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen (AZ: 4 C 513/07) hervor.
Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt
Ahrensburg/Berlin. Ein Mieter verletzt seine ihm gegenüber dem Vermieter obliegende Obhutspflicht nicht, wenn er im Rahmen eines Klinikaufenthaltes seine Hausschlüssel dort in einem verschließbaren Wertfach aufbewahrt. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts Ahrensburg vom 25. Juni 2010 (AZ: 47 C 1171/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins.
Schönheitsreparaturen trotz Schäden in der Wohnung
Berlin. Ist eine Wohnung in einem sehr schlechten Zustand, können unter Umständen Schönheitsreparaturen nicht sinnvoll und fachgerecht durchgeführt werden. Diese Reparaturen werden erst dann fällig, wenn der Eigentümer die Voraussetzungen hierfür geschaffen hat. Der Mieter muss allerdings beweisen können, dass bauseitig massive Schäden vorliegen. Das entschied das Kammergericht Berlin am 28. April 2008 (AZ: 8 U 154/07), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten.
So viele Schlüssel wie Mieter
Bonn/Berlin. Mieten zwei Personen eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz, hat jede der beiden Anspruch auf einen eigenen Schlüssel. So entschieden die Richter des Landgerichts Bonn am 1. Februar 2010 (AZ: 6 S 90/09), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.



