Tipp des Monats
Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
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April 2024
Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. |
Urteile
Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
München/Berlin (DAV). Wer als Hehler versucht geklaute Ware weiterzuverkaufen, macht sich strafbar. Zwei Männer sind wegen gemeinschaftlicher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bzw. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Die höhere Verurteilung folgte dem Umstand, dass einer der Täter schon vorbestraft und auf Bewährung war. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2021 (AZ: 825 Ds 251 Js 190792/20).
Die Angeklagten, ein 32jähriger Lagerist und ein 27jähriger Küchenhelfer aus Polen, kauften von einem Unbekannten für 50 Euro eine Tüte mit 72 Paar Markensocken (Verkaufswert 720,08 Euro). Sie wurden erwischt, als sie diese für 10 Euro das Paar weiterverkaufen wollten. Die Täter wussten, dass es geklaute Ware war, und boten die Socken zwei augenscheinlich interessierten Männern an. Man müsse aber in einen Hinterhof gehen, da die Socken „Zapzarap“ seien.
Allerdings waren die beiden Herren Streifenbeamte in Zivil und nahmen die Täter fest. Während der Jüngere nun angab kein Deutsch zu verstehen, räumte der Ältere das Geschehen ein. Der Haftrichter erließ gegen beide Angeklagte Haftbefehl, sie befanden sich bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft.
Dem Geständnis des älteren Angeklagten schloss sich der jüngere Angeklagte schließlich an.
Die Strafrichterin wertete zugunsten beider Angeklagter vor allem deren Geständnis und den Umstand, dass die Ware an das Kaufhaus zurückgegeben werden konnte. Außerdem, dass der Jüngere nicht vorbestraft war. Daher die Geldstrafe für ihn.
Zu Lasten des älteren Angeklagten wirkten sich dessen neun Vorstrafen aus, auch saß er bereits in Haft. Daher sei dessen Sozialprognose nicht günstig, so die Richterin. Zwar sei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte geständig war. Sie berücksichtigte aber die Vielzahl an Vorstrafen. Diese beging er innerhalb eines kurzen Zeitraumes, obwohl er erst seit zwei Jahren in Deutschland lebte. „Somit kann festgestellt werden, dass der Angeklagte seit seiner Einreise nach Deutschland ohne Unterbrechung Straftaten begangen hat,“ so das Gericht. Zum Zeitpunkt der Tat war er auch auf, wenn auch nicht einschlägiger, Bewährung. Es war aber bereits die zweite Straftat in der Bewährung. Zuletzt wurde er wegen Diebstahls nämlich zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Wegen der hohen Wiederholungsgefahr müsse der Angeklagte in Haft. Er gehe auch keiner geregelten Arbeit nach und habe auch keine sozial gefestigten Verhältnisse in Deutschland.
Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de
Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen
Hannover/Berlin (DAV). Zahlt ein Arbeitgeber Kosten für ein Betriebsratsmitglied, obwohl darauf kein Anspruch bestand, darf er diesen Betrag nicht vom Nettolohn des Betriebsratsmitglieds abziehen. Diese Bereiche sind strikt zu trennen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 30. August 2022 (AZ: 9 Sa 945/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Der Kläger ist seit September 1993 bei der Arbeitgeberin als Busfahrer beschäftigt und Mitglied des dortigen Betriebsrats. Ende Oktober 2019 beschloss der Betriebsrat die Entsendung des Klägers zu drei Betriebsratsschulungen, an denen er im Jahr 2020 teilnehmen sollte. An der ersten Schulung „Arbeitsrecht Teil 2“ nahm der Kläger teil. Wegen der Corona-Lage wurde ihm der Besuch der beiden weiteren Seminare „Arbeitsrecht Teil 3“ und „Der gläserne Mitarbeiter“ untersagt. Mit Schreiben im Juli 2020 wandte sich der Rechtsanwalt des Klägers wegen der beiden ausstehenden Seminarteilnahmen an das beklagte Unternehmen. Für seine Tätigkeit stellte er ihr hierfür im Juni 2020 einen Betrag von 413,90 Euro (netto) in Rechnung. Die Beklagte beglich diese Rechnung.
An den Schulungen „Arbeitsrecht Teil 3“ und „Der gläserne Mitarbeiter“ nahm der Kläger im August bzw. Oktober 2020 teil.
Auf seiner Lohnabrechnung musste der Kläger feststellen, dass die Beklagte ihm die Anwaltskosten als „Vorschuss Fachanwalt Arbeitsrecht“ vom Nettoverdienst abgezogen hatte. Der Kläger machte mit seiner Klage die Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung für Dezember 2020 geltend.
Der „Aufrechnung“ durch den Arbeitgeber erteilte das Landesarbeitsgericht eine Absage und gab der Klage statt. Der Mann hat Anspruch auf den restlichen Lohn.
Sofern die Arbeitgeberin meine, die Kosten für den Anwalt wären unberechtigt, eine Einschaltung nicht notwendig gewesen, hätte sie deren Übernahme verweigern können. Nicht zulässig sei es, diesen Betrag vom Nettolohn des Betriebsratsmitglieds abzuziehen. Dadurch könnten Betriebsratsmitglieder benachteiligt werden. Dies liege bereits dann vor, wenn eine Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern nicht aus sachlichen oder in der Person des Betroffenen liegenden Gründen, sondern wegen ihrer Tätigkeit im Betriebsrat erfolgt. Dies sah das Gericht hier gegeben. Schließlich könne kein anderer Arbeitnehmer in die Situation des Klägers geraten, da es sich um Kosten der Betriebsratstätigkeit handle. Arbeitgeber dürften es nicht in der Hand haben, auch nicht berechtigte Kosten des Betriebsrats zu begleichen und diese sodann von den Vergütungen der Betriebsratsmitglieder abzuziehen.
Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de
"Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
Siegburg/Berlin (DAV). Meldet sich eine Arbeitnehmerin für zwei Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 16. Dezember 2022 (AZ: 5 Ca 1200/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Für ein Wochenende war sie zum Spätdienst eingeteilt. Für diesen Dienst meldete sie sich bei der Beklagten krank. In der Nacht von Samstag und Sonntag fand in Hennef eine ‚White Night Ibiza Party‘ statt. Dort entstanden Fotos von der feiernden Klägerin. Diese waren im WhatsApp-Status der Klägerin und auf der Homepage des Partyveranstalters zu sehen. Nachdem die Beklagte davon erfuhr, kündigte sie ihr fristlos. Hiergegen erhob die Frau Kündigungsschutzklage.
Jedoch ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage ab. Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt. Der wichtige Kündigungsgrund liege darin, dass die Klägerin ihre Erkrankung vorgetäuscht hatte. Damit habe sie das Vertrauen in ihre Redlichkeit zerstört. Für das Gericht stand aufgrund der Fotos fest, dass sie am Tage ihrer angeblich bestehenden Arbeitsunfähigkeit bester Laune und ersichtlich bei bester Gesundheit an der Party teilgenommen habe. Der Beweiswert der AU-Bescheinigung sei damit erschüttert.
Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de
Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug
Rostock/Berlin (DAV). Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann ausreichend sein, um einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zu kündigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer höchstwahrscheinlich zu Hause im Zeiterfassungssystem eingecheckt hat, aber erst später seine Arbeit vor Ort im Dienstgebäude aufgenommen hat. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock, vom 28. März 2023 (AZ: 5 Sa 128/22).
Der Kläger war in einem Gleitzeitmodell beschäftigt und für die korrekte Erfassung seiner Arbeitszeit selbst verantwortlich. Er hatte die Möglichkeit, sich online ein- und auszustempeln. Er hatte sich bereits morgens online eingebucht, obwohl er erst später im Büro erschien. Er konnte diesen Umstand nicht plausibel erklären und wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber gekündigt.
Das Landesarbeitsgericht erklärte diese Kündigung aufgrund des dringenden Verdachts des Arbeitszeitbetrugs für rechtens. Der Arbeitgeber müsse auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeiten durch die am Gleitzeitmodell teilnehmenden Arbeitnehmer vertrauen können. Eine Abmahnung als milderes Mittel müsse der Kündigung nicht vorausgehen, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend sei. Außerdem diene die flexible Arbeitszeit vor allem den Interessen der Mitarbeiter, indem sie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fördere. Jedoch könne ein Arbeitgeber diese Flexibilität nur gewähren, wenn die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten korrekt erfassen.
Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht weist darauf hin, dass diese Entscheidung bedeutet, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten korrekt erfassen müssen. Gerade in Zeiten zunehmender Flexibilität bei Arbeitszeit und -ort, etwa durch Homeoffice und mobile Arbeit, ist die korrekte Arbeitszeiterfassung von entscheidender Bedeutung.
Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de